26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...§§ 2147, 2150, 2174 BGB). Dieser Anspruch kann durch eine Vormerkung gesichert werden (§ 883 Abs. 1 BGB). Hieraus ergibt sich der Verfügungsanspruch im Sinne von §§ 916, 935, 940 ZPO. 201. Der Vermäch...
REWIS RS 2017, 7337
23. März 2023 19. Zivilsenat
Berufung, Darlehensvertrag, Kaufvertrag, untersagung, Revision, Bank, Vertragsschluss, Pkw, Kommission, Genehmigung, Leistung, Zulassung, Wirksamkeit, Schaden, Fortbildung …
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsachen, die der Senat im Rahmen des durch § 529 ZPO festgelegten Prüfungsumfangs der Beurteilung des Streitstoffes zugrunde zu legen hat, keine a...
REWIS RS 2023, 1351
17. Januar 2019
Streit um Kostenansatz für Dauerbetreuung
...§ 2218 BGB) und ggfls. die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§ 2217 Abs. 1, § 2219 Abs. 1 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folgt, dass das Vermö...
REWIS RS 2019, 11349
18. Januar 2019
Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts - Berücksichtigung von Erbanteilen des Betreuten
...§ 2218 BGB) und ggfls. die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§ 2217 Abs. 1, § 2219 Abs. 1 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folgt, dass das Vermö...
REWIS RS 2019, 11315
27. Mai 2015
Berichterstattung über den Genesungsprozess eines verunfallten bekannten Motorsportlers
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2015, 10538
2. Mai 2017
Beweislast bei Mangelhaftigkeit der Werkleistung nach Abnahme
...§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die angefochtene Entscheidung des Erstgerichts ist richtig. Das Ersturteil beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsache...
REWIS RS 2017, 11615
11. September 2023 21. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Unzulässigkeit, Klageerwiderung, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Ermäßigung der Gerichtsgebühr, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Substantiierter …
...§ 522 Abs. 2 Nr. 2- 4 ZPO. 3Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Urteil des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rec...
REWIS RS 2023, 6143
9. März 2018
Ersatzfähige Mietwagenkosten, Rechtsanwaltskosten und Kostenpauschale nach einem Verkehrsunfall
...§§ 7 I, 18 I bzw. §§ 115 I Nr. 1 VVG i.V. § 1 PflVG haften, weil sie selbst die Schäden jedenfalls überwiegend verursacht und mitverschuldet habe (§§ 17 I, II, 9 StVG, 254 I BGB). Die Klägerin habe we...
REWIS RS 2018, 12552
9. April 2018
Unwirksame Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) oder dass nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Der Umstand, dass einige rechtliche Aspekte im Ersturteil nicht angesprochen wu...
REWIS RS 2018, 11127
20. September 2023 15. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Übereinstimmungsbescheinigung, Vertragshändler, gesetzliches Schuldverhältnis, Kaufvertrag, Unzulässigkeit, Vertragsschluss, Erfahrungssätze, Vorsätzliche Schädigung, Sittenwidrige …
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB zu. 3Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB setzt haftungsbegründend voraus, dass sämtliche objektiven und subjektiven M...
REWIS RS 2023, 6414
7. April 2016
Erfolgreiche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages mangels wirksamem Kündigungsverzicht
...§§ 550 Satz 1, 126 BGB unwirksam. 31§ 550 BGB ist gemäß § 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 BGB analog auch auf Mietverträge über Gewerberäume anwendbar. 32Ein über mehrere Jahre wirkender Kündigungsa...
REWIS RS 2016, 13357
22. Dezember 2016
Angriff gegen erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufungsbegründung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) beruht oder dass nach § 529 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2a) Die Klägerin greift mit ihrer Berufung lediglich die Beweiswür...
REWIS RS 2016, 140
29. August 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Auslegung, Feststellung, Haftung, Verletzung, betrug, PKW, Aussetzung, Kilometerstand, Fortbildung …
...§ 826 BGB verneint. 82. Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB bzw. §§ 826, 831 BGB scheitert daran, dass die Klagepartei eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten nicht hinreic...
REWIS RS 2022, 4949
16. Mai 2023 34. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, untersagung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Staatsanwaltschaft, Sachmangel, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Verletzung, Pkw, Anspruch, Verschulden, Zug …
...§ 826 noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz stützen. Auf die Frage der Zurechenbarkeit gemäß § 31 BGB kommt es daher nicht an. Eine Haftung aus § 831 BGB scheidet damit ebenfalls aus. 19...
REWIS RS 2023, 2833
22. August 2019
Sperrung eines Facebook-Accounts
...§ 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere E...
REWIS RS 2019, 4210
17. September 2015
Keine Hemmung der Verjährung durch einen nicht ausreichend individualisierten Güteantrag im Bereich der Anlageberatung
...§ 6 EGBGB i.V. mit § 199 Abs. 3 BGB n. F. berufen könne. 8Der an die Rechtsanwaltskanzlei Dreher in ihrer Eigenschaft als anerkannter Gütestelle gerichtete Güteantrag vom 29.12.2011 gemäß Anlage K 1 a...
REWIS RS 2015, 5177
8. Mai 2015
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
...§§ 286, 288 BGB. Hinsichtlich des materiellen Schadensersatzanspruches folgt der Verzugsschaden aus § 291 BGB. Die Klägerin hat insoweit nur vorgetragen, dass sie Forderungen bei der Beklagten zu 1) g...
REWIS RS 2015, 11327
25. Juli 2023 34. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Betrug, Grenzwerte, PKW, Kenntnis, Herausgabe, Kaufpreis, Darlegung, Nachweis, Vorsatz, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz stützen. Auf die Frage der Zurechenbarkeit gemäß § 31 BGB oder eine Haftung aus § 831 BGB kommt es daher auch insoweit nicht an. 23a) Nach gefestigter höchst...
REWIS RS 2023, 4662
26. Januar 2022
Schmerzensgeld, Schmerzen, Schadensfall, Zeitpunkt, Verfahren, Berufung, Bemessung, Unfallzeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, Anspruch, Vorverfahren, Zinsen, Risiko, Sprunggelenk, weitergehende …
...BGB, Neubearbeitung 2005, § 253 Rdn. 50; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdn. 161; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 322 Rdn. 13; Diederichsen, VersR 2005, 433, 439; von Gerlach, VersR 2...
REWIS RS 2022, 1723
2. Juli 2021
Presserechtliches Informationsschreiben, Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Berichterstattung, Berufungsrücknahme, Mandant, Präventiver Rechtsschutz, Rechtskrafterstreckung, Prozeßbevollmächtigter, Sicherung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2021, 4367
27. September 2021
Schadensersatz, Beschwerde, Kaufvertrag, Erkrankung, Verfahrenspfleger, Anwaltsvertrag, Bestellung, Genehmigung, Wohnung, Erinnerung, Verletzung, Genehmigungsverfahren, Angemessenheit, Rechtsbeschwerde, unrichtige …
...§ 81 Abs. 4 Satz 3 GNotKG das Oberlandesgericht. 142. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Sinne von § 81 Abs. 4 Satz 3 GNotKG i.V.m. § 546 ZPO au...
MDR 2022, 173-174REWIS RS 2021, 2344
24. Februar 2017
Voraussetzungen für ein weiteres Schmerzensgeld nach einem Vergleich
...BGB, Neubearbeitung 2005, § 253 Rdn. 50; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdn. 161; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 322 Rdn. 13; Diederichsen, VersR 2005, 433, 439; von Gerlach, VersR 2...
REWIS RS 2017, 14936
3. November 2016
Beweislast für den unbedingten Abschluss eines Werkvertrags
...§ 274 BGB. Das Urteil des Landgerichts beruht insoweit auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und war dementsprechend abzuändern. Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen und bleibt die Klage abgewi...
REWIS RS 2016, 2941
4. August 2022
Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot …
...§ 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1 BGB ergibt und dass die Rückforderung der Beträge weder nach § 817 S. 2 BGB noch gem. § 672 BGB oder nach § 242 BGB ausgeschlossen ist, enthält die Berufung keine Angriffe. Ins...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENZIVILPROZESSGLÜCKSSPIELBEREICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2022, 6214
21. Juli 2021
Schadensersatzanspruch, Berufung, Unfall, Ausschlussfrist, Arbeitnehmer, Frist, Aufsichtsrat, Arbeitgeber, Pflichtverletzung, Zahlung, Verletzung, Ermessen, Aktien, Fahrzeug, unangemessene …
...§ 307 BGB. Denn die Klausel erfasse auch unverzichtbare Ansprüche wie etwa aus § 93 AktG. Darüber hinaus stelle die Klausel auch nur auf den Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs, nicht aber auf den ...
REWIS RS 2021, 3890