25. August 2003 16. Zivilsenat
...§§ 27 FGG, 546 ZPO). Ist ein Betreuer – wie vorliegend die Beteiligte zu 3. – lediglich für den Vertretungsfall bestellt (§ 1899 Abs. 4 BGB), besteht der Anspruch auf pauschalen Aufwendungsersatz nur ...
REWIS RS 2003, 1855
9. Februar 2005 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs.1 FGG, 546 ZPO) nicht bestehen bleiben kann. 3Der Anordnung der Betreuung liegen keine hinreichend sicher festgestellten Tatsachen zugrunde. Das Landgericht wäre vielmehr gehalten gewesen, e...
REWIS RS 2005, 5108
22. Juni 2005 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs.1 FGG, 546 ZPO) nicht bestehen bleiben kann. 3Der Anordnung der Betreuung liegen keine hinreichend sicher festgestellten Tatsachen zugrunde. Das Landgericht wäre vielmehr gehalten gewesen, e...
REWIS RS 2005, 2951
2. November 2006 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1, 546 ZPO). Es hätte weiterer tatsächlicher Ermittlungen (§ 12 FGG) bedurft, an deren Durchführung der Senat als Rechtsbeschwerdegericht gehindert ist. 4Das Landgericht hat ohne Rechtsfe...
REWIS RS 2006, 1024
9. Juli 2004 16. Zivilsenat
...§ 1908b BGB, sondern um die erstmalige - dauerhafte - Bestellung eines Betreuers. Insofern gilt ein anderer gesetzlicher Rahmen. Gem. § 1897 Abs. 2 S. 2 BGB "soll" nämlich auf einen Vorschla...
REWIS RS 2004, 2402
7. März 2008 16. Zivilsenat
...§ 1835 Abs. 3 BGB zu. Seine Aufwendungen sind –wie § 4 Abs. 2 VBVG ausdrücklich regelt - mit der Vergütung nach §§ 3 ff VBVG abgegolten. 11Ein Ausnahmefall im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 VBVG, § 1835 ...
REWIS RS 2008, 5094
2. September 1998 2. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und aus § 826 BGB gegen den Beklagten aus. 16Für eine Zulassung der Revision entsprechend der Anregung des Klägers besteht kein Anlaß. Das Urteil des Senats weicht w...
REWIS RS 1998, 758
29. November 2006 16. Zivilsenat
...§ 1836 c Nr. 2 BGB zur Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens nur auf § 90 SGB XII ( früher § 88 BSHG) und die zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (früher § 88 Abs.2 Nr.8 BSHG) erg...
REWIS RS 2006, 551
19. Oktober 2001 6. Zivilsenat
...§§ 269 Abs.3, 523 ZPO[/ref] Kostenfolgen haben müsste. 13Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=77476e40-12ce-46b5-a526-cee4a656fc22]§§ 708 Nr.10, 713 ZPO[/ref]. 14Die gemäß...
REWIS RS 2001, 966
17. Dezember 2008 16. Zivilsenat
...§§ 4 ff VBVG abschließend honoriert. Diese Vergütungssätze schließen auch Aufwendungen ein, § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG. § 1835 Abs. 3 BGB iVm. § 4 Abs.2 Satz 2 VBVG kommt nicht zur Anwendung, da kein Fall...
REWIS RS 2008, 120
12. November 2004 16. Zivilsenat
...§ 27 Abs. 1 FGG i. V. m. § 546 ZPO stand. 10Kennzeichnend für jede Leistung ist der hiermit verfolgte Zweck. Voraussetzung einer schuldbefreienden Drittleistung i. S. d. § 267 BGB ist daher ein Fremdt...
REWIS RS 2004, 698
20. November 2008 16. Zivilsenat
...§ 1836e BGB nur zugunsten der Landeskasse Niedersachsen erfolgen könne. Hierzu hat die Zivilkammer ausgeführt: 4Der Gesetzgeber hat bei Einführung des gesetzlichen Forderungsübergangs (§ 1836e BGB) d...
REWIS RS 2008, 692
6. März 2002 27. Zivilsenat
...§ 546 Rdn. 35). Der Senat weicht mit seiner Entscheidung auch nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab. 113. Die Kostenentscheidung beruht auf [ref=3cc0b524-f807-48f5-ad9d-12b4cccf4bc6]§§ 9...
REWIS RS 2002, 4219
25. Januar 2006 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 1 BGB nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Mit der Einführung des seit 01.07.2005 geltenden § 1896 Abs. 1 a BGB hat der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, das...
REWIS RS 2006, 5368
7. Mai 2007 16. Zivilsenat
...§§ 27 FGG, 546 ZPO). 4Der Antragsteller weist zutreffend darauf hin, dass aufgrund der der Antragsgegnerin erteilten Einzugsermächtigung ein Treuhandverhältnis zwischen den Parteien zustande gekommen...
REWIS RS 2007, 3951
29. September 2005 16. Zivilsenat
...§§ 598 ff BGB zu qualifizieren. Um einen Leih- und nicht um einen (entgeltlichen) Mietvertrag (§§ 535 ff BGB) handelt es sich immer dann, wenn die Vertragsparteien eine Regelung nur zur Gebrauchsüberl...
REWIS RS 2005, 1547
4. Januar 2007 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 3 WEG, 670, 713 BGB auf Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen, nicht dagegen auch einen Anspruch auf angemessene Vergütung. 6Entsprechend § 139 BGB bleibt der Eigentümerbeschluss über die ...
REWIS RS 2007, 5926
6. November 1997 7. Zivilsenat
...§ 839 BGB[/ref] i.V.m. Art. 34 GG) einzustehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Zivildienstleistende, wie hier, für eine privat-rechtlich organisierte Beschäftigungsstelle (§ 4 ZDG) tätig wird und dab...
REWIS RS 1997, 759
21. August 2006 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). 7Zur Begründung kann auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts Bezug genommen werden. 8Ergänzend ist in Hinblick auf das Vorbringen mit der Rechtsbeschwerde darauf...
REWIS RS 2006, 2125
22. März 1999 8. Zivilsenat
...§§ 463, 462, 459 Abs. 2 BGB zu Recht verneint, weil die Gewährleistung des Beklagten für die der Klage zugrunde liegenden Fahrzeugschäden nach § 4 des Kaufvertrages vom 13.08.1997 ausgeschlossen ist. ...
REWIS RS 1999, 510
20. Mai 1998 6. Zivilsenat
...§ 91 Abs.1 ZPO. 18Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=cd0d71b9-fd5f-4f35-aa73-e162290f994d]§§ 708 Nr.10, 713 ZPO[/ref]. 19Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschwe...
REWIS RS 1998, 580
7. Januar 2009 16. Zivilkammer
...§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO), da der Betroffene trotz des durch Erbschaft erworbenen Vermögens nicht leistungsfähig ist im Sinne des §§ 1835 Abs. 4, 1836 c BGB ist. 6Die Vorinstanzen gehen davon aus, d...
REWIS RS 2009, 5809
16. September 2008 16. Zivilsenat
...§§ 27 FGG, 546 ZPO). Es hat es verfahrensfehlerhaft unterlassen, die Beteiligte zu 2), um deren Entlassung als Vormünderin es geht, zwecks Aufklärung des Sachverhalts mündlich anzuhören (§ 12 FGG). 4D...
REWIS RS 2008, 1981
14. März 2005 16. Zivilsenat
...§ 670, 683, 677 BGB hat das Landgericht, auf dessen Ausführungen insoweit verwiesen wird, zutreffend verneint. 7Die Rechtsbeschwerde ist deshalb zurückzuweisen. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § ...
REWIS RS 2005, 4523
21. November 2005 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 1 BGB nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Mit der Einführung des seit 01.07.2005 geltenden § 1896 Abs. 1 a BGB hat der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, das...
REWIS RS 2005, 728