27. März 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 4818
27. März 2023 6a. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).4 1. Für das Erreichen der Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer maßgebend. Das ist der Wert der ...
REWIS RS 2023, 2133
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssachegrundsätzliche Bedeutung noch erfordertdie Fort-bildung des Rechts oder die Sic...
REWIS RS 2012, 9336
29. April 2014 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.7 ZPO kommt hier nicht in Betracht.Von einer weiteren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Der G...
REWIS RS 2014, 6078
8. März 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO) ist unbegrün-det, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt (§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Sache...
REWIS RS 2012, 8365
16. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts od...
REWIS RS 2010, 314
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz 2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder di...
REWIS RS 2014, 7647
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2011, 5858
18. September 2014 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts od...
REWIS RS 2014, 2775
18. September 2014 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.Das Berufungsgericht hat wederfestzustellen vermocht, dass zum Zeit-punkt der angefochtenen Zahlungen ein...
REWIS RS 2014, 2780
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...§522 Abs.3, §544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO, §26 Nr.8 EGZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzli-che Bedeutung, noch erfordert die Fort...
REWIS RS 2016, 13399
8. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung...
REWIS RS 2016, 1111
18. September 2008 IX. Zivilsenat
...544,83 • festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rec...
REWIS RS 2008, 1904
16. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder...
REWIS RS 2010, 265
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Si...
REWIS RS 2011, 2594
8. November 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, nocherfordert die Fort-bildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2012, 1593
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2010, 3046
28. Februar 2018 12. Zivilsenat
Anhörungsrüge gegen fehlende Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...§§ 544 Abs. 5 Satz 2, 321 a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist zu verwerfen, weil es an der nach § 321 a Abs. 2 Satz 5 ZPO vorgeschriebenen Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Gehörs...
REWIS RS 2018, 13174
10. November 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts und die Si...
REWIS RS 2011, 1543
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Widerklage gegen in Serbien lebende Drittwiderbeklagte
...ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 544 Rn. 30). Die im Übrigen aufrecht erhaltene Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat je...
REWIS RS 2013, 8300
5. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...§544 ZPO nur die Zulassungsgründe des §543 Abs.2 Satz1 ZPO geprüft werden.2. Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat die im Zusammenhang mit der Aufklärungspflicht über den anfängl...
REWIS RS 2015, 10268
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...ZPO/Kayser/Koch, 5.Aufl., §544 Rn.30). Dieim Übrigen aufrecht erhalteneNichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§544 Abs.1 Satz 2 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz 2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keine...
REWIS RS 2013, 8342
20. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. 1 1. Der Senat hat die mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Form der angefochtenen Entsc...
REWIS RS 2010, 6452
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bezeichnung der befriedigungsbedürftigen Forderung in der Anfechtungsankündigung
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder...
REWIS RS 2011, 379
15. Juli 2015 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO) beigefügt.Von einer weiterreichenden Begründung kann auch in diesem Verfah-rensabschnitt in entsprechender Anwendung des §544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 12-3-ZPO abgesehen werde...
REWIS RS 2015, 8153
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