17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 1 1. Soweit das Berufungsgericht von einer Abtretung der gegen den Be-klagten gerichteten Auszahlungsansprüche der Streithelferin zu 2 (§§ 667...
REWIS RS 2008, 6099
18. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2010, 9218
4. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund im Sinne von §543 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf-deckt. 1. Die angegriffen...
REWIS RS 2013, 4448
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat je-doch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbild...
REWIS RS 2008, 5707
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Schaden; Einfordern von Vertagung oder Schriftsatznachlass zur Erklärung …
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder...
REWIS RS 2011, 344
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2009, 4577
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder...
REWIS RS 2010, 2842
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Beschwerde erfordertdie Sicherung einer einheitli-chen Rechtsprechung keine Ent...
REWIS RS 2011, 2778
12. Juni 2006 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Oktober 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgeh...
REWIS RS 2006, 3181
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), aber unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung der Feststellungsklage richtet. Insoweit sind Zulassungsgründe nicht dargelegt (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). 1 - 3 - Im ...
REWIS RS 2009, 4712
13. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Räumungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Erkrankung des Wohnraummieters
...BGB, Neubearb. 2021, § 574a Rn. 10; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574a Rn. 9; BeckOK-MietR/Siegmund, Stand: 1. August 2022, § 574a BGB Rn. 11; BeckOGK-BGB/Emanuel, Stand: 1. Oktober 2022, § 574a ...
REWIS RS 2022, 8503
27. November 2003 IX. Zivilsenat
...BGB 12. Aufl. § 567 Rn. 3; Staudin-ger/Emmerich, BGB 13. Bearb. 1997 § 567 Rn. 8; Palandt/Weidenkaff, BGB63. Aufl. § 544 Rn. 4 f).Das gesetzliche Kündigungsrecht nach § 567 Satz 1 BGB a.F., § 544Satz ...
REWIS RS 2003, 489
28. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...§§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dass das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf § 812 BGB gestützt hat, obwohl nach dem festgestellten Sachverhalt ein Anspruch aus § 670 BGB gegeben sein dürfte, ha...
REWIS RS 2009, 5411
16. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch nur zum Teil Erfolg. Soweit die Revision nicht zugelassen wird, hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutu...
REWIS RS 2008, 222
16. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer deckt keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO auf. Insbesondere...
REWIS RS 2008, 205
20. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssachegrundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Si...
REWIS RS 2011, 205
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oderdie Sic...
REWIS RS 2011, 382
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 4988
28. Januar 2014 III. Zivilsenat
...§ 31 BGB und den Voraussetzungen des § 831 Abs.1 Satz 2 BGBhat die Beklagte nichts vorgetragen. Da sie hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale des § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB primär und wegen der des § 31 BG...
REWIS RS 2014, 8356
7. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...BGB 13. Aufl. § 2124 Rdn. 5; § 2126 Rdn. 3; MünchKomm/Grunsky, BGB 3. Aufl. § 2126 Rdn. 3; Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB § 2126 Rdn. 1; Palandt/ Edenhofer, BGB 63. Aufl. § 2126 Rdn. 1). b) Der Rev...
REWIS RS 2004, 2468
11. März 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Maßgeblichkeit der Rechtslage im Ausgangsprozess
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder...
REWIS RS 2010, 8539
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV entgegen. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt insoweit einen Zulassungsgrund weder unter dem Aspekt der Grundsatzbedeutung oder Fortbil...
REWIS RS 2023, 7640
12. März 2008 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 50.000 • Gründe: ...
REWIS RS 2008, 5018
26. Mai 2020 8. Zivilsenat
Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren Härte
...§ 544 Abs. 9 ZPO). Der Senat macht dabei von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch, der auch im Beschlussverfahren nach § 544 Abs. 9 ZPO entsprechend herangezogen werden kann (vgl. BGH,...
RECHTLICHES GEHÖRMIETERÄUMUNGSKLAGEHÄRTEFALL
MDR 2020, 913-914REWIS RS 2020, 694
23. August 2012 7. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...§ 208 BGB a.F. inhaltlich unveränderte - § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB anwendbar. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB gelangen grundsätzlich die neuen Verjährungsregeln zur Anwendung. Das Stichtagsprinzip...
REWIS RS 2012, 3680