22. April 2020
Beweiswürdigung hinsichtlich des Zustandekommen eines Kaufvertrages
...§§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 28Der Streitwert wurde gemäß §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO festgesetzt. IV. 29Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 1 Nr.1 ZPO zuzulassen, denn die Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2020, 11007
4. März 2015
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen liechtensteinischen Lebensversicherer - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 215 …
...§ 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. 8ii. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Rechtsstreit war gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. 91. Die Klage zum La...
REWIS RS 2015, 14530
17. Juni 2020
Ausgleichsanspruch - Mehrfachversicherung von Zugfahrzeug und Anhänger
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 11Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben...
REWIS RS 2020, 10726
4. Juli 2019
- Faltbare Handtasche - Wettbewerblicher Leistungsschutz für eine Damenhandtasche
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 69Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2019, 5753
23. Februar 2015
Erfolglosigkeit der Berufung - Konkludente Vertragsaufhebung unter Begleichung sämtlicher Ansprüche
...§ 97 I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 II Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfü...
REWIS RS 2015, 15151
16. Januar 2020
Fehlende Kausalität einer Abgasproblematik für den Fahrzeugkauf bei vorherigem Hinweis
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 10Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 11Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO ...
REWIS RS 2020, 10519
24. März 2021
Revision, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Zulassung, Vergleich, Frist, Anzahlung, Werkvertrag, Vertrag, Vollstreckbarkeit, Verfahren, Verbraucher, Unternehmer, Zeitpunkt, Vorbringen …
...§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 19Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO bestimmt. 20Die Revision ist nicht zuzulassen. Die von der Beklagten beantra...
REWIS RS 2021, 7499
16. Juni 2021
Eintragung, Berufung, Frist, Gemarkung, Auslegung, AGB, Kaufpreis, Gemeinde, Grundbuch, Revision, Angemessenheit, Wirksamkeit, Berufungsverfahren, Vertrag, Fortbildung …
...§§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 30Der Streitwert wurde gemäß §§ 47 Abs. 1, 48 GKG, 3 ZPO festgesetzt. IV. 31Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 1 Nr.1 ZPO zuzulassen, denn die Voraussetzungen des § 543 Abs....
REWIS RS 2021, 4891
3. Februar 2021
Schmerzensgeld, Mithaftung, Berufung, Unfall, Ersatzpflicht, Revision, Feststellung, Tiergefahr, Haftung, Vollstreckbarkeit, Festsetzung, Annahme, Schriftsatz, Sachverhalt
...§§ 708 Nr.10, 713 ZPO i.V.m. § 544 Abs. 2 Nr.1 ZPO. IV. 11Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es sich nur um eine Einzelfallentscheidung handelt. V. 12Die Festsetzung des Str...
REWIS RS 2021, 8941
21. Juni 2017
Ersatzpflicht im Hinblick auf einen Kraftfahrzeugschaden
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 152. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 163. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da die ...
REWIS RS 2017, 9256
9. Dezember 2020
Verkehrsunfall, Spurwechsel, Mithaftung, Fahrzeug, Kollision, Fahrstreifenwechsel, Anwendbarkeit, Hinweis, Fahrspur, Zusammenhang, Fahrstreifen, Verkehr, Verkehrssituation, Autobahn
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 13Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben...
REWIS RS 2020, 7380
20. Oktober 2017
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO sowie §§ 540 II, 313 b I 1 ZPO). I. 3B. Nachdem die Klägerin ihre Berufung, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gerichtet hat, zurückgenommen...
REWIS RS 2017, 3542
13. Januar 2017
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 10IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. ...
REWIS RS 2017, 17354
19. Februar 2020
Fensterkauf: Von einer Fachfirma zu erwartendes Know How
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 13Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorlie...
REWIS RS 2020, 10587
23. Dezember 2016
Vertragsauslegung hinsichtlich des Rechts auf eine außerordentlichen Kündigung
...§ 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 14Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des §§ 47, 41 GKG§ 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2016, 111
29. April 2020
Keine typische Tiergefahr bei Verhaltens des Tieres entsprechend den Anweisungen des Tieraufsehers
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 12Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben...
REWIS RS 2020, 11018
1. April 2020
Zurückweisung einer Berufung des Käufers im VW-Abgasskandal
...§ 708 Nr. 10 ZPO. 14Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt. 15Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht, § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO
REWIS RS 2020, 10658
21. Mai 2015
Aufhebung eines nach fünf Monaten noch nicht mit Entscheidungsgründen versehenen (unzulässigen) Teilurteils
...§ 708 Nr. 10 ZPO; die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. None
REWIS RS 2015, 10651
27. Juni 2022
Minderwert, Verjährung, Dieselskandal, Herausgabeanspruch, Eintritt der Verjährung, Thermofenster, Schadenseinheit
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 33Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Z...
REWIS RS 2022, 3246
15. September 2023 19. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Vorteilsausgleichung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Rechtsprechung des BGH, Gelegenheit zur Stellungnahme, Ungerechtfertigte …
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsachen, die der Senat im Rahmen des durch § 529 ZPO festgelegten Prüfungsumfangs der Beurteilung des Streitstoffes zugrunde zu legen hat, keine a...
REWIS RS 2023, 6284
15. Dezember 2017
Verkehrsunfall - Zurückverweisung wegen erheblich mangelhafter Beweiserhebung und -würdigung
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). B. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg...
REWIS RS 2017, 475
21. März 2024 25. Zivilsenat
Berufung, Aufhebung, Zustellung, Berufungsverfahren, Feststellung, Streitwert, Nachweis, Festsetzung, Vollstreckbarkeit, Form, Protokoll, Annahme, Beweis, Bemessung, von …
...§ 165 ZPO, wenn es nicht gemäß § 163 ZPO unterschrieben oder nach § 130b ZPO signiert ist (MünchKomm-ZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 165 Rn. 9; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1989, aaO Rn. 6; BeckOK-ZP...
REWIS RS 2024, 1151
16. April 2015
Die Kennzeichnung eines Produktes als Marke No 1 stellt nicht notwendigerweise eine Irreführung der Verbraucher …
...§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§§ 519 Abs. 1, Abs. 2; 517 ZPO) und begründete (§ 520 Abs. 3, Abs. 2 Satz 1 ZPO...
REWIS RS 2015, 12481
21. März 2019
Beteiligung an den GEMA-Einnahmen nicht sittenwidrig
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2019, 8986
7. Dezember 2017
Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade" für gewerblichen Sportwettkampf auf einem Bauernhof
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 263. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSPORTLIZENZENOLYMPIA
REWIS RS 2017, 1034