17. Juni 2020
Ausgleichsanspruch - Mehrfachversicherung von Zugfahrzeug und Anhänger
...§ 78 II lex specialis zu § 426 BGB, so dass entgegen der Rechtsauffassung der Berufungsklägerin die §§ 423 - 426 BGB auf den vorliegenden Fall gerade nicht anwendbar sind. 7Auch der Einwand der Berufu...
REWIS RS 2020, 10726
26. Januar 2021
Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in Audi-Fahrzeugen eingebauten Motor …
...§§ 826, 31 BGB haften. 33b. Eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB ergibt sich auch daraus, dass nach dem eigenen Vortrag der Beklagten die Übereinstimmungserklärungen für Fahrzeuge der Marke...
REWIS RS 2021, 9182
14. Dezember 2016
Beweislast bei begehrter Rückzahlung eines Darlehens
...§§ 92, 91 a ZPO (erste Instanz) und auf § 92 ZPO (zweite Instanz). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, denn gegen das Urteil findet ein Rechtsmit...
REWIS RS 2016, 717
24. März 2015
Verwirkung und Verjährung des Anspruchs auf Ingenieurhonorar
...§§ 275 Abs. 1, 324 Abs. 1 BGB a. F.; vgl. ganz ähnlich zum neuen Schuldrecht BGH NJW 2010, 1282). Somit würde auch dann die Abrechnung nach § 649 Satz 2 BGB und § 8 Abs. 1 HOAI erfolgen. 12Daher steht...
REWIS RS 2015, 13555
9. Oktober 2019
Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag
...BGB, § 651c Rn. 9). 62. Jedoch besteht ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 iVm § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB wegen vorvertraglichen Verschuldens. 7a) Nac...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZKAUFRECHT
REWIS RS 2019, 2786
29. März 2018
Keine Schadensersatzhaftung wegen Schlechterfüllung eines Dienstverschaffungsvertrages bei Autokrangestellung
...§ 708 Nr. 10 Satz 1, § 711 ZPO. 365. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2018, 11350
5. März 2020
- Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten - Kein Unterlassungsanspruch des Herstellers bei Schutzrechtsverwarnung von Abnehmern bei Internetangeboten
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 28Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2020, 10613
23. November 2016
Keine Schenkung in Gestalt des Verzichts auf ein Rückforderungsrecht im Grundstücksübergabevertrag
...BGB, § 517 Rn. 1) und unterfällt der Sachverhalt dem Anwendungsbereich des § 517 Alternative 2 BGB (MünchKom-BGB, § 517 Rn. 3 m. w. N.; jurisPK BGB, § 517 Rn. 7). 16b) Gleiches gilt, stellt man - wie ...
REWIS RS 2016, 1915
21. Juni 2017
Ersatzpflicht im Hinblick auf einen Kraftfahrzeugschaden
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 152. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 163. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da die ...
REWIS RS 2017, 9256
23. Juni 2021
Berufung, Haftungsquote, Zahlung, Anspruch, Verzugszinsen, Stellungnahme, Schriftsatz, Berufungsinstanz, Fristsetzung, Mahnung, Inhalt, Klageabweisung, Vorsitzender, Schreiben
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 12Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben...
REWIS RS 2021, 4673
10. Dezember 2019
Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 3, § 249 Abs. 2 Satz 1, § 251 BGB zu. Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis, da die Beklagte als einer der größten deutschen Automobilhersteller besonderes...
REWIS RS 2019, 545
19. Dezember 2019
Kürzung einer Vertragsstrafen bei Untätigkeit des Gläubigers
...§ 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 38Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2019, 119
24. Juli 2019
Rückzahlung des Kommanditisten von Ausschüttungen an den Insolvenzverwalter
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 15Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht ...
REWIS RS 2019, 5101
12. Juli 2018
Keine Anwendung des § 550 BGB auf eine ihrerseits formnichtige Vertragsänderung
...BGB, 77. Auflage 2018, § 550 BGB Rn. 13 und 14; Staudinger/V. Emmerich,2018, BGB § 550 Rn. 34). § 550 BGB stellt keine Regelung zur Wirksamkeit des Vertrages dar, sondern eine zur zeitlichen Vertragsb...
REWIS RS 2018, 6042
28. September 2017
Zahlungsanspruch aus Gesamtschuldnerschaft wegen Steuerschulden bei grenzüberschreitender Gestellung von Arbeitskräften
...§ 426 Abs. 1 BGB Ausgleich verlangen. 27Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11, § 713 ZPO. Die Revision war nach § 543 Abs...
REWIS RS 2017, 4542
30. November 2016
Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel
...§§ 305 Abs. 1, 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB), ist Vertragsbestandteil geworden (§§ 305 Abs. 2, 305c Abs. 1 BGB) und nicht gemäß §§ 307, 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB unwirksam. 431.2.1. Es handelt sich nicht um eine ü...
REWIS RS 2016, 1560
9. Juli 2015
Verjährung der Ansprüche aus fehlerhafter Montage einer Fotovoltaikanlage
...§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 a) BGB) oder für ein Bauwerk verwendet wurde (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB). 46Nach der ausdrücklichen Regelung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB gilt die 5-jähri...
NJW 2015, 3314REWIS RS 2015, 8394
5. Dezember 2019
kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen
...§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 441 Abs. 3 BGB besteht nicht. Eine Teilunmöglichkeit setzt voraus, dass die Leistung teilbar ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage 2019, § 326 BGB Rn. 5 und § 275 B...
REWIS RS 2019, 718
31. Januar 2018
Ansprüche bei Teilzahlungen auf einen Darlehensvertrag
...§ 288 Abs. 2 BGB ist (Palandt / Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 288 Rz. 8). 16Hiernach zu verzinsen ist nur die Hauptsache und nicht die bis zur Fälligkeit aufgelaufenen Darlehenszinsen (§ 289 S. 1 BGB; ...
REWIS RS 2018, 14685
12. März 2024 9. Zivilsenat
Leistungen, Berufung, Bauvertrag, Abschlagsrechnung, Leistungsverzeichnis, Erledigung, Schlussrechnung, Feststellung, Bauvorhaben, Voraussetzungen, Revision, Anordnung, Abrechnung, Feststellungsinteresse, erledigendes …
...§ 650b BGB gegeben sein. 70§ 650c Abs. 3 S. 1 BGB ist im BGB-Bauvertrag an die Voraussetzungen des § 650b BGB geknüpft. § 650c Abs. 3 S. 1 BGB erfordert tatbestandsmäßig ein Angebot nach § 650b Abs. 1...
REWIS RS 2024, 1617
26. September 2018
Manipulation einer ebay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebots
...§ 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 19Der Streitwert entspricht dem Wert des Zahlungsantrags, §§ 48, 45 GKG...
MDR 2019, 88REWIS RS 2018, 3360
14. September 2017
Anspruch auf Rückzahlung von gesamtem Kaufpreis aus Rückabwicklung eines Vertrages
...§ 323 Abs. 1 BGB zum Rücktritt berechtigt, sondern sie konnte nach § 325 BGB daneben Schadensersatz statt der Leistung nach § 280 Abs. 1 und 3 und § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 verlangen. 192.1. Aus den...
REWIS RS 2017, 5314
21. Februar 2019
Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach widerrufener Einwilligung
...§ 15 Abs. 9 UWG iVm. § 204 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB keine Verjährung eingetreten ist. Die Argumente, aufgrund derer die Klägerin wegen § 242 BGB gehindert sein soll, sich auf § 15 Abs. 9 UWG zu berufe...
REWIS RS 2019, 10013
12. Oktober 2016
Zahlung eines weiteren Teils der Pflichteinlage - Unterscheidung von Pflichteinlage und Haftsumme
...§ 310 Abs. 4 S. 1 BGB zwar nicht der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB, eine gerichtliche Inhaltskontrolle findet aber, da objektive Auslegung, über § 242 BGB statt (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 37. Auflage, ...
REWIS RS 2016, 4094
7. Mai 2015
Titulierung einer Forderung gegen einen in der Wohlverhaltensphase befindlichen Schuldner ist zulässig
...§ 167 ZPO zugestellt. 244. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf und §§ 97, 708 Nr. 10, § 711 und § 543 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2015, 11362