30. November 2016
Keine Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses vor Eingang des Kostenfestsetzungsantrags
...§§ 305 ff. BGB stand. Entgegen der Auffassung der Berufung ist die Klausel nicht überraschend im Sinne von § 305 c BGB. Es handelt sich um eine leasingtypische, nach Kenntnis des Senats in Leasingvert...
REWIS RS 2016, 1567
21. Dezember 2016
Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung
...§ 362 Abs. 1 BGB erfüllt, ihr stehen aber Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB i. H. v. 13.546,09 € zu, die sie der Klageforderung nach § 242 BGB (Dolo agit, qui petit, quod...
REWIS RS 2016, 228
27. Oktober 2021
Darlehensvertrag, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzforderung, Schiedsklausel, Schiedsvereinbarung, Anordnung, Forderung, Betrug, Anspruch, Klausel, Verfahren, unerlaubten …
...§§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Der Streitwert wurde gem. §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt. 18Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 1 Nr.1 ZPO zuzulassen, denn die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S.1...
REWIS RS 2021, 1537
4. Dezember 2019
Unzulässiges Grundurteil bei nicht bezifferter Feststellungsklage
...§§ 775 Nr.1, 776 ZPO). IV. 17Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 1 Nr.1 ZPO zuzulassen, denn die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S.1 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche ...
REWIS RS 2019, 815
10. August 2023 34. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Software, Revision, Laufleistung, Auslegung, Vertragsschluss, Haftung, Restwert, Pkw, Zeitpunkt, Verfahren, Aussicht …
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder aus einem Garantieversprechen nach § 443 Abs. 1 BGB besteht nicht. 14aa) Im Hinblick auf das unstreitig vorhandene parametergesteuerte Emissionsk...
REWIS RS 2023, 4853
29. April 2020
Keine typische Tiergefahr bei Verhaltens des Tieres entsprechend den Anweisungen des Tieraufsehers
...§§ 833, 834 BGB in Betracht. Sowohl § 833 BGB als auch § 834 BGB setzen jedoch voraus, dass sich der Schaden aus der Realisierung einer „typischen Tiergefahr“ ergeben hat, woran es vorliegend fehlt. I...
REWIS RS 2020, 11018
8. Februar 2021
Erblasser, Berufung, Auslegung, Eintragung, Revision, Sittenwidrigkeit, Auflage, Kinder, Ehevertrag, Ehe, Schenkung, Vereinbarung, Grundbuch, Immobilie, angefochtene …
...§ 1365 BGB um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der positiven Kenntnis geboten, um den zu weit gezogenen Anwendungsbereich des § 1365 Abs. 1 BGB in Grenzen zu halten und dem Grundsatz des § 1364 B...
REWIS RS 2021, 8866
24. März 2021
Revision, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Zulassung, Vergleich, Frist, Anzahlung, Werkvertrag, Vertrag, Vollstreckbarkeit, Verfahren, Verbraucher, Unternehmer, Zeitpunkt, Vorbringen …
...§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 19Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO bestimmt. 20Die Revision ist nicht zuzulassen. Die von der Beklagten beantra...
REWIS RS 2021, 7499
15. September 2023 19. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Vorteilsausgleichung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Rechtsprechung des BGH, Gelegenheit zur Stellungnahme, Ungerechtfertigte …
...§§ 826, 31 BGB bzw. §§ 826, 831 BGB scheitert daran, dass der Kläger eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten nicht hinreichend substantiiert dargetan bzw. keine hinreichenden Anhaltsp...
REWIS RS 2023, 6284
15. Januar 2024 19. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Vorteilsausgleichung, Nutzungsentschädigung, Rechtsprechung des BGH, Unzulässigkeit, Ungerechtfertigte Bereicherung, Kostenentscheidung, Zwangsvollstreckung, …
...§§ 826, 31 BGB bzw. §§ 826, 831 BGB scheitert daran, dass der Kläger eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten nicht hinreichend substantiiert dargetan bzw. keine hinreichenden Anhaltsp...
REWIS RS 2024, 448
31. Mai 2017
Widerruflichkeit der Zustimmungserklärung der Hausverwaltung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...§ 12 Abs. 1 und 3 WEG i. V. m. § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 1 BGB) noch widerrufen werden kann, nachdem sie durch Zugang beim Wohnungseigentümer, Erwerber (§ 130 Abs. 1 Satz 1, § 182 Abs. 1 BGB) oder Nota...
REWIS RS 2017, 10129
15. Juni 2020
Fortdauernde Wirksamkeit der durch den Eigentümer erklärten Zustimmung nach § 5 Abs. 1 ErbbauRG bei …
...§ 19 Rn. 203; Kesseler RNotZ 2005, 543/547; Palandt/Wicke BGB 79. Aufl. § 5 ErbbauRG Rn. 5; Staudinger/Heinze § 878 Rn. 29; Staudinger/Rapp § 7 ErbbauRG Rn. 1). 16b) Allerdings hat der Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2020, 11055
27. Juni 2022
Minderwert, Verjährung, Dieselskandal, Herausgabeanspruch, Eintritt der Verjährung, Thermofenster, Schadenseinheit
...§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) wie der aus vertraglicher Gewährleistung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB): 241. Der Senat ist davon überzeugt, das der Kläger noch im Jahr 2015 vom Dieselska...
REWIS RS 2022, 3246
17. März 2021
Leistungen, Inhaltskontrolle, Revision, Bewertung, Beurteilung, Benachteiligung, Voraussetzungen, Anwendbarkeit, Bedeutung, Beratung, Bindung, Vertragslaufzeit, Ausgleich, Vertrag, unangemessene …
...§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen; ...
REWIS RS 2021, 7747
31. Juli 2019
Ansprüche aus Kontokorrentverhältnis über die Lieferung von Ferkeln bzw. Mastschweinen
...§ 97 Rn. 1). 282. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 293. Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 1 Nr.1 ZPO zuzulassen, denn die Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2019, 4870
26. Juli 2017
Bestimmtheit einer von der gesetzlichen Aufgabenzuweisung abweichenden Satzungsregelung
...§ 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO. II. 2Die zulässige Berufung des Beklagten in Gestalt des in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2017 zuletzt gestellten Antrags ist...
REWIS RS 2017, 7336
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB entspricht. 6Die zehnjährige Verjährungsfrist begann am 01.01.2002 zu laufen, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB und endete am 02.01.2012 (Montag), §...
REWIS RS 2016, 9668
21. März 2019
Beteiligung an den GEMA-Einnahmen nicht sittenwidrig
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2019, 8986
31. Mai 2017
Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentümers widerruflich bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt
...§ 12 Abs. 1 und 3 WEG i. V. m. § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 1 BGB) noch widerrufen werden kann, nachdem sie durch Zugang beim Wohnungseigentümer, Erwerber (§ 130 Abs. 1 Satz 1, § 182 Abs. 1 BGB) oder Nota...
REWIS RS 2017, 10125
17. Mai 2018
Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Der Artikel ist bald verfügbar"
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. §§ 3, 3 a UWG i.V.m. § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EGBGB zu. 5Nach Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EGBGB i.V.m. § 312 d Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2018, 8881
26. Oktober 2017
Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadens auf italienischer Autobahnrastanlage
...§ 308 Rdnr. 5). Für den Zeitraum ab 11.01.2014 folgt der Zinsanspruch aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Unstreitig wurde die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben der Vers...
REWIS RS 2017, 3145
2. November 2016
Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit nicht entgegen
...§§ 346 Abs. 1, 348 BGB i. V. m. §§ 437 Nr. 2 Alternative 1, 326 Abs. 5, 323 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw´s sowie Ersatz ihrer im Vertrauen auf den Bestand des ...
REWIS RS 2016, 3004
26. Oktober 2017
Kein Freistellungsanspruch des Anfechtungsgegners gegen den Schuldner einer anfechtbar erfüllten Forderung
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Ende der Verhandlung: 16:38 Uhr Das Protok...
REWIS RS 2017, 3155
23. März 2023 19. Zivilsenat
Berufung, Darlehensvertrag, Kaufvertrag, untersagung, Revision, Bank, Vertragsschluss, Pkw, Kommission, Genehmigung, Leistung, Zulassung, Wirksamkeit, Schaden, Fortbildung …
...§ 826 BGB fehle. 4Andere deliktische Anspruchsgrundlagen seien nicht anwendbar. Wegen der Einzelheiten wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO auf das angegriffene Urteil des Landgerichts Bezug genommen, Dag...
REWIS RS 2023, 1351
22. März 2023 19. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Kommission, Fahrzeug, Genehmigung, Schaden, Entziehung, Anwaltskosten, Gebrauchtwagenkauf, Kraftfahrzeug, Zinsen, Zugang, Schriftsatz, Anspruch, Fortbildung …
...§§ 249 ff. BGB in der Form eines ungewollten Vertrages ersichtlich. 12Dies gilt selbst bei unterstellter Einschlägigkeit von § 823 Abs. 2 BGB. Damit kommt es für den hiesigen Rechtsstreit auch nicht a...
REWIS RS 2023, 1357