17. Juli 2015
Keine nochmalige Änderung der Gesellschafterliste ohne erneute Veränderung
...§§ 92 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. 54Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V. mit § 542 Abs. 2 ZPO nicht statthaft.
REWIS RS 2015, 7957
10. Mai 2023 18. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde, Antrag auf dinglichen Arrest, Verbürgung der Gegenseitigkeit, Eigentumsvorbehalt, internationale Vollstreckungszuständigkeit, Lokalisierung eines Anwartschaftsrechts
...ZPO, 23. Aufl., § 917 Rn. 22; Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 917 Rn. 11; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO 44. Aufl., § 916 Rn. 2). Vorliegend bewirkt der in Ziffer 3.3 des Kaufvertrages vereinbarte Eige...
REWIS RS 2023, 3783
17. März 2016
Internetpranger
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 292. Für die Zulassung der Revision ist im Streitfall, dem ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, kein Raum (vgl. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENRASSISMUSHASS-POSTSFLÜCHTLINGEPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2016, 14216
12. Juli 2018
Herkunftstäuschung bei nachschaffender Nachahmung durch bekannten Luxusartikelhersteller bei entsprechender Kennzeichnung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 332. Für die Zulassung der Revision ist im Streitfall, dem ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, kein Raum (vgl. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
REWIS RS 2018, 6027
11. Juli 2019
Kartellrechtsneutralität einer Abschlusserklärung nach patentrechtlicher einstweiliger Verbotsverfügung
...§ 927 ZPO ist Ausdruck der eingeschränkten Rechtskraft- und Bindungswirkung der von dieser Norm wegen § 936 ZPO neben dem Arrest ebenfalls erfassten einstweiligen Verfügung (Vollkommer, in: Zöller, ZP...
REWIS RS 2019, 5512
8. August 2019
Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren
...§ 574 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 314. Der Antragsgegnerin ist der hiesige Beschluss von Amts wegen über deren Prozessbevollmächtigte bekannt zu geben. § 922 Abs. 3 ZPO steht dem ni...
UNTERLASSUNGWETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGUWGDRINGLICHKEITLITIGATIONGEHEIMNISSCHUTZKNOW-HOW SCHUTZGESCHGEHG
REWIS RS 2019, 4602
18. Januar 2017
Zahnärztlicher Befunderhebungsfehler durch unterlassenes Screening hinsichtlich einer craniomandibulären Dysfunktion vor Durchführung einer zahnprothetischen Therapie
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 67B) Zur Frage der Revisionszulassung 68Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 542 ZPO die Revision zuzulassen ist, liegen nicht vor. Der Senat hat sich an die jüngst vom BGH...
REWIS RS 2017, 17134
18. November 2016
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich herbeigeführten "Unfalls"
...§§ 513 I 1. Alt., 546 ZPO), andererseits aufgrund lückenhafter Sachverhaltsfeststellungen (§§ 513 I 2. Alt., 529 I Nr. 1 ZPO) einer überzeugenden Grundlage. Insbesondere wurde ohne zureichende Begründ...
REWIS RS 2016, 2132
9. Februar 2018
Begründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an geschlossenen Medienfonds
...§ 756 ZPO. III. 60Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 Nr. 10, 711 ZPO. 61Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen...
REWIS RS 2018, 14117
7. April 2016
Erfolgreiche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages mangels wirksamem Kündigungsverzicht
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 7, 713 ZPO. 453. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. 46Es handelt sich um eine E...
REWIS RS 2016, 13357
10. Januar 2017
Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung gegenüber einer Aufsichtsbehörde
...§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 2 und 4 GKG. 254. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt in Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht in Betracht (§ 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 ZPO).
REWIS RS 2017, 17661
16. März 2016
Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
...ZPO, 35. Aufl., § 708 Rn. 11; Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 538 Rn. 59; Götz in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., § 704 Rn. 6). 1192.5. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, d...
REWIS RS 2016, 14360
16. März 2016
Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand
...ZPO, 35. Aufl., § 708 Rn. 11; Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 538 Rn. 59; Götz in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., § 704 Rn. 6). 1292.5. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, d...
REWIS RS 2016, 14400
9. Juli 2020
Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz
...§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gemäß §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 520 Abs. 2, Abs. 3 ZPO begründe...
REWIS RS 2020, 11075
8. Februar 2023 7. Zivilsenat
Erblasser, Marke, Berufung, Erbschein, Unterlassungsantrag, Erbfall, Unterlassung, Wirksamkeit, Zustimmung, Anspruch, Betrieb, Abrechnung, Hauptsache, Beendigung, Treu …
...ZPO, 43. Aufl., § 708 Rz. 7) und im übrigen aus §§ 708 Nr. 6, 711, 713 ZPO. 52Eine Entscheidung über die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 542 Abs. 2 ZPO. Verkündet am 08.02.2023
REWIS RS 2023, 576
4. Mai 2017
Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen
...§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 3a, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG i. V. m. § 3 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2a HWG zu. 5a) Der Antragsteller ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert. 6b) Sowei...
REWIS RS 2017, 11479
13. Oktober 2017
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2017, 3907
7. August 2015
Beweislastverteilung im Deckungsprozess bei der Geltendmachung von Mietausfallschaden gegen den Feuerversicherer
...§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 40Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, § 543 ...
REWIS RS 2015, 6902
7. Februar 2019
Fehlende Dringlichkeit für Sperrung des Zugangs zu einem Internetportal
...§ 533 ZPO. Die Klageänderung ist sachdienlich (§ 533 Nr. 1 ZPO) und wird auf Tatsachen gestützt, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu ...
REWIS RS 2019, 10540
2. Februar 2019
Keine Dringlichkeitsvermutung im Urheberrecht
...§ 533 ZPO. Die Klageänderung ist sachdienlich (§ 533 Nr. 1 ZPO) und wird auf Tatsachen gestützt, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu ...
REWIS RS 2019, 10717
17. September 2018
Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen Netzwerks
...§ 97 ZPO. 522. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO. 53Der Senat bewertet das Interesse des Antragstellers an der Unterlassung der Sperrung auf www.facebook.com weg...
REWIS RS 2018, 3749
14. Januar 2020
Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaskontrolle in einem Fahrzeug
...§ 823 Rn. 80 ff.). III. 551. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 573....
REWIS RS 2020, 10508
17. Juli 2018
Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZPO, die zugrundeliegende Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. 60Der Senat bewertet das Interesse des Antragstellers an der Unterlassu...
MDR 2018, 1469-1474REWIS RS 2018, 5859
22. Dezember 2023 36. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, Kraftfahrt-Bundesamt, Tatsachenvortrag, Rechtsmißbrauch, Streitwertfestsetzung, Zug-um-Zug, Rechtshängigkeit, substantiierter Sachvortrag, Fahrzeuge, Tatrichterliche Würdigung, …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 68Die vorläufige Vollstreckbarkeit regelt sich nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 69Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § ...
REWIS RS 2023, 10024
14. Juni 2018
Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß
...§ 269 Abs. 3 ZPO. 61Für die Zulassung der Revision ist im Streitfall, dem ein auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtetes Verfahren zu Grunde liegt, kein Raum (vgl. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZP...
REWIS RS 2018, 7757