14. August 2019
Werkqualität einer kurzen Wortfolge
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 194. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht (§ 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 ZPO).
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZPROMINENTEUNTERLASSUNGURHEBERLANDGERICHT MÜNCHEN IOBERLANDESGERICHT MÜNCHEN
REWIS RS 2019, 4447
9. August 2016
Architektenhaftung: Mitverschulden des Auftraggebers gegenüber dem bauausführenden Architekten bei mangelhaften Plänen
...§§ 91, 97 ZPO. 18Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 542 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die vorliegende Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. Eine...
REWIS RS 2016, 6941
12. März 2024 9. Zivilsenat
Leistungen, Berufung, Bauvertrag, Abschlagsrechnung, Leistungsverzeichnis, Erledigung, Schlussrechnung, Feststellung, Bauvorhaben, Voraussetzungen, Revision, Anordnung, Abrechnung, Feststellungsinteresse, erledigendes …
...§ 18 Rn. 403; Saenger/ Wöstmann, ZPO, 10. Aufl. 2023, § 522 Rn. 12; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 44. Aufl., § 522 Rn. 15). Mithin ist Zweck von § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO eine Revision zu ermö...
REWIS RS 2024, 1617
31. Oktober 2019
Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben
...ZPO, 40. Aufl. § 712 Rn. 1). Eine Abwendungsbefugnis gemäß § 923 ZPO kommt im Verfügungsverfahren nicht in Betracht, weil § 923 ZPO wegen § 939 ZPO keine Anwendung findet (Vollkommer in Zöller, ZPO, 3...
REWIS RS 2019, 1987
30. November 2016
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Antrag auf Zurückweisung der Berufung in Unkenntnis der Berufungsrücknahme
...§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO. 7Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt unter Aufhebung des Beschlusses vom 10.09.2016 zur Kostenfestsetzung entsprechend dem Antrag der Beklagten. 81. De...
REWIS RS 2016, 1547
16. August 2019
Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltsvertrages bei Rechtsnachfolge
...§§ 57 AUG, 58 FamFG statthaft sowie auch im Übrigen zulässig. Es wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 117 Abs. 1 FamFG, 43 AUG). 143. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 1...
REWIS RS 2019, 4398
16. Januar 2024 18. Zivilsenat
Schadensersatz, Staatsanwaltschaft, Berufung, Gegendarstellung, Bildberichterstattung, Kennzeichnung, Meinungsfreiheit, Berichterstattung, Strafbefehl, Widerspruch, Berichtigung, Kenntnis, Anspruch, Presserecht, berechtigtes …
...§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und damit endgültig vollstreckbar ist (vgl. MüKoZPO/Götz, 6. Aufl., § 708 ZPO, Rn. 13). 353. Aus demselben Grunde kommt auch eine Zulassung der Revision nicht in Betracht.
REWIS RS 2024, 1071
15. September 2023 19. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Vorteilsausgleichung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Rechtsprechung des BGH, Gelegenheit zur Stellungnahme, Ungerechtfertigte …
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsachen, die der Senat im Rahmen des durch § 529 ZPO festgelegten Prüfungsumfangs der Beurteilung des Streitstoffes zugrunde zu legen hat, keine a...
REWIS RS 2023, 6284
16. März 2017
Schriftformbedürfnis bei Überlassung eines Kellerraums
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 383. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 394. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZP...
REWIS RS 2017, 13859
28. Dezember 2018
Löschung eines auf einer Social-Media-Plattform geposteten Textbeitrags
...ZPO, 32. Aufl., § 929 Rn. 1 m.w.N.). 324. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt gemäß § 574 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht in Betracht. IV. 33Der Senat macht von der ...
REWIS RS 2018, 5
30. November 2018
Löschung von Nutzerbeiträgen auf Kommunikationsplattform
...§ 63 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO. 25Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ist gegen diesen Beschluss nicht eröffnet (§ 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1. Beschluss vom 30.11.2018 hinausgeben an: ...
FACEBOOKÄUSSERUNGSRECHTLITIGATIONBEWERTUNGSPLATTFORMENHATE SPEECHLÖSCHUNGMEDIENRECHTTWITTERWIEDERHERSTELLUNG
REWIS RS 2018, 1006
24. Juni 2015
Abberufung als Vorstand und Beendigung eines Vorstandsdienstvertrags
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 23Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 24Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorl...
REWIS RS 2015, 9184
12. Dezember 2018
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen die Sperrung eines Nutzers eines sozialen Netzwerkes
...§ 97 ZPO. 2. Der Streitwert wurde gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO entsprechend dem vom Antragsteller mit 7.500 € bezifferten Gesamtinteresse am Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung festge...
REWIS RS 2018, 501
18. Februar 2021
Eintragung, Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Antragsteller, Kenntnis, Frist, Kinder, Tod, Mitwirkung, Beschwerdeverfahren, Antragsgegner, Wohnungseigentum, Auflassungsvormerkung, Gegen …
...§§ 48 Abs. 1, 3 ZPO. 44Der Rechtsbeschwerdeweg ist weder im Hinblick auf die beantragte einstweilige Verfügung, §§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 ZPO, noch im Hinblick auf den Streitwert, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 ...
MDR 2021, 757-758REWIS RS 2021, 8605
15. Januar 2024 19. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Vorteilsausgleichung, Nutzungsentschädigung, Rechtsprechung des BGH, Unzulässigkeit, Ungerechtfertigte Bereicherung, Kostenentscheidung, Zwangsvollstreckung, …
...§ 97 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 S. 2, § 711 S. 1, 2 i.V.m. § 709 S. 2 ZPO. IV. 32Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2...
REWIS RS 2024, 448
4. April 2022
Beschwerde, Berufung, Werbung, Erledigung, Beschwerdeverfahren, Verfahren, Kostenerstattungsanspruch, Beteiligung, Vollziehung, Antragsteller, Unterlassung, Hauptsacheerledigung, Anspruch, Hauptsache, sofortige …
...ZPO, 23. Aufl., § 922 Rn. 19; MüKoZPO-Drescher, 6. Aufl., § 922 Rn. 16 a.E.; Musielak/Voit-Huber, ZPO, 18. Aufl., § 922 Rn. 10a; zweifelnd Baumbach/Lauterbach-Becker, ZPO, 79. Aufl., § 922 Rn. 28). 28...
REWIS RS 2022, 368
8. Januar 2020
Auslegung eines eine Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzenden Titels
...§ 19 Rn. 35; Demharter § 28 Rn. 3). Das Urteil muss dieselben Anforderungen erfüllen wie die Eintragungsbewilligung, die gemäß § 133 BGB auslegungsfähig ist (Demharter § 19 Rn. 28; Hügel/Holzer § 19 R...
REWIS RS 2020, 10501
7. Januar 2020
Antrag auf Vollzug von Auflassung
...§ 19 Rn. 35; Demharter § 28 Rn. 3). Das Urteil muss dieselben Anforderungen erfüllen wie die Eintragungsbewilligung, die gemäß § 133 BGB auslegungsfähig ist (Demharter § 19 Rn. 28; Hügel/Holzer § 19 R...
REWIS RS 2020, 10499
26. Oktober 2015
Markenrechtsverletzende Anzeige bei Verlinkung auf Angebotsliste mit auch fremden Produkten
...§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 34Die Entscheidung über den Streitwert des Beschwerde Verfahrens beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO. 35Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist im Streitfall, dem ein...
REWIS RS 2015, 3357
14. Februar 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Schiffsfonds wegen vermeintlichen Prospektfehlers
...ZPO. 142. Die Feststellungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgen gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 153. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wurde in Anwendung der §§ 63, 47, 48 GKG, § 3 ZPO best...
REWIS RS 2019, 10291
8. Juni 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI, mit einem Dieselmotor …
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 und 27 der EG-FGV, sondern aufgrund der §§ 826, 31 BGB, was der Bundesgerichtshof in Bezug auf die Beklagte zu 2) für eine vergleichbare Konstellation mit Urteil vom 25.0...
REWIS RS 2020, 11053
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...§ 91 ZPO) und eine dem § 97 Abs. 2 ZPO entsprechende Sondervorschrift insoweit fehlt. 40Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 41Eine Entsc...
REWIS RS 2017, 7337
5. August 2021
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, indem der Antragsteller dem Gericht eine vorgerichtliche Stellungnahme …
...§ 91 ZPO. 24Für die Zulassung der Revision ist im Streitfall, dem ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, kein Raum (vgl. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZPROZESSUALE WAHRHEITSPFLICHT
REWIS RS 2021, 3482
23. März 2018
Unfall beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz
...§§ 92 I Alt. 2, 100 IV ZPO. III. 19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 20...
MDR 2018, 667-668REWIS RS 2018, 11625
12. August 2015
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer Seniorenresidenz
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 22Eine Entscheidung über die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst (§ 542 A...
REWIS RS 2015, 6755