24. Oktober 2001 VIII. Zivilsenat
...§ 537 Abs. 3 BGB a. F. (§ 536 Abs. 4 BGB n. F.) unab-dingbare Recht zur Minderung zu sowie die Verzugshaftung nach § 538 Abs. 1,3. Alt. BGB a. F. (§ 536 a Abs. 1, 3. Alt. BGB n. F.), die meist auf Vor...
REWIS RS 2001, 895
16. November 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im Aufteilungsplan; Betrieb einer Speisegaststätte in einer als "Laden" …
...§ 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB besteht nicht. Die Bezeichnung der Teileigentumseinheiten als „Laden“ in dem Aufteilungsplan stellt keine Nutzungsbeschränkung dar, die dem Betrieb einer Speisegaststätte e...
REWIS RS 2012, 1300
16. November 2012 V. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB besteht nicht. Aufteilungsplan stelltkeine Nutzungsbeschränkung dar, die dem Betrieb einer Speisegaststätte entgegensteht.1. Ob dieTeilungserklärung Nutzungsbeschränkungen ...
REWIS RS 2012, 1306
16. November 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 242 BGB) nicht auf das bloße Fehlen seiner Zustimmung berufen, wenn er diese hätte erteilen müssen (dolo-petit-Einrede; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 541 Rdnr. 24). Auch das Berufun...
REWIS RS 2005, 801
6. Juli 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die Gerichtsakte; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen …
...§§ 280 Abs. 1, 30 Abs. 1 FamFG iVm § 406 Abs. 2 ZPO ist der Ablehnungsantrag bei dem Gericht, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei W...
REWIS RS 2016, 8703
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es ver-einbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fä...
REWIS RS 2008, 3670
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...§ 95 BGB zu bejahen, kann offenbleiben, ob die Tatbestandsmerkmale des § 94 BGB erfüllt sind, namentlich ob die Photovoltaikanlage im Sinne des § 94 Abs. 1 BGB fest mit Grund und Boden verbunden ist (...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1655
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommenen A...
REWIS RS 2020, 1818
20. April 2016 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
...§ 430 BGB stützen kann.9 Ein Anspruch nach § 430 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn der Tatbestand einer Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB vorliegt, mithin mehrere Personen eine Le...
NJW 2016, 1956REWIS RS 2016, 12686
20. April 2016 XII. Zivilsenat
...§430 BGB stützen kann.Ein Anspruch nach §430 BGB kommt nur dann in Betracht, wennder Tatbestand einerGesamtgläubigerschaft nach §428 BGB vorliegt, mithin meh-rere Personen eine Leistung in der Weise z...
REWIS RS 2016, 12689
28. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB iVm § 31 BGB begründen könnten. Voraussetzung wäre, dass ein verfassungsmäßig berufe-ner Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbe...
REWIS RS 2016, 9227
18. Juli 2000 XI. Zivilsenat
...§ 781 Satz 1 BGB mit der Begrün-- 4 -dung verneint, die Klägerin habe die tatsächlichen Voraussetzungendieses Anspruches nicht substantiiert vorgetragen.Zu einem Schadensersatzanspruch gemäß §§ 990 Ab...
REWIS RS 2000, 1606
17. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1615 l BGB grundsätzlich abwei-chend von demjenigen Selbstbehalt bemessen wird, der für Unterhaltsansprü-che nach den §§ 1361, 1570 BGB zugrunde zu legen ist (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII...
REWIS RS 2007, 5750
8. März 2023 12. Zivilsenat
Beschwerde im Betreuungsverfahren: Anhörung bei Bestellung des Verfahrenspflegers mit Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens
...§ 278 Abs. 1 FamFG besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Mögl...
REWIS RS 2023, 1390
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§§826, 830 BGB zu treffen haben. 1920-9-2. Falls sich die Hauptforderung als begründet erweisen sollte, wäre auch die Zinsforderung vom Zeitpunkt der Überweisung der einzelnen Anlage-beträge gemäß §84...
REWIS RS 2011, 6609
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§§826, 830 BGB zu treffen haben. 1920-9-2. Falls sich die Hauptforderung als begründet erweisen sollte, wäre auch die Zinsforderung vom Zeitpunkt der Überweisung der einzelnen Anlage-beträge gemäß § 8...
REWIS RS 2011, 6615
1. August 2017 XI. Zivilsenat
...§5 Satz2 EGBGB, Art.229 §22 Abs.2 und 3 EGBGB und Art.229 §38 Abs.1 und 2 EGBGB dasDarlehensrecht der §§488ff. BGB in der bis zum 10.Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich (vgl. Sen...
REWIS RS 2017, 7103
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...BGB/Fritzsche [1.8.2021], § 94 Rn. 7; Erman/J. Schmidt, BGB, 16. Aufl., § 94 Rn. 6, MüKoBGB/Stresemann, 9. Aufl., § 94 Rn. 21; jurisPK-BGB/Vieweg/Lorz, 9. Aufl., § 94 Rn. 18; NK-BGB/Ring, BGB, 3. Aufl...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
MDR 2022, 232-233NJW 2022, 614REWIS RS 2021, 1662
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Eigentumserwerb an Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage: Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module; Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage
...§ 95 BGB zu bejahen, durfte das Berufungsgericht offenlassen, ob die Tatbestandsmerkmale des § 94 BGB erfüllt sind, namentlich ob die Photovoltaikanlage im Sinne des § 94 Abs. 1 BGB fest mit Grund und...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1660
13. Juli 2016 4. Zivilsenat
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße Zusendung der Verbraucherinformationen; treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts eines …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen.3 Nachdem d. VN den Versicherungsvertrag zum 31. Januar 2004 gekündigt hatte, zahlte der Versicher...
REWIS RS 2016, 8253
19. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1578, 1610a)Der beim unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für ein weiteres nicht ge-meinsames Kind anfallende sogenannte Zählkindvorteil beim Kindergeld ist auchdann nicht als unterhalt...
REWIS RS 2000, 1601
17. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...§ 325 Abs. 1 BGB a.F. oderaber aus §§ 581, 541 BGB a.F. für schadensersatzpflichtig. Insoweit läßt esdahinstehen, ob es der Beklagten von Anfang an unmöglich war, dem Klägerdie vereinbarte Fläche zu ü...
REWIS RS 2003, 148
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 314, 525 Satz 1, §§ 528, 555 Abs. 1, § 559 Abs. 1 ZPO), mit dem sie ausdrücklich "Zahlung aus der Insolvenzmasse" begehrt. Diesen Antrag hat die Klägerin im Übrigen in die-ser Form bereit...
REWIS RS 2009, 3658
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen …
...§§ 770, 771, auf die Einrede gemäß § 768 BGB sowie auf das Recht gemäß § 776 BGB wird verzichtet."4 Die Beklagte übernahm unter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährle...
REWIS RS 2011, 4315
1. August 2017 11. Zivilsenat
Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; …
...§ 5 Satz 2 EGBGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB und Art. 229 § 38 Abs. 1 und 2 EGBGB das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgebli...
NJW 2017, 3527REWIS RS 2017, 7094