25. Juli 2008 24. Zivilsenat
...§ 242 BGB) überspielt werden. 5a) Der Kläger übersieht, dass das ihm gesetzlich zugewiesene Risiko durch die gesetzlich (§ 540 Abs. 1 Satz BGB) und vertraglich (§ 10 Nr. 2 Satz 1 Mietvertrag) eingerä...
REWIS RS 2008, 2625
23. November 2006 I. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 1 ZPO an den Inhalt des Beru-fungsurteils stellt. 14 1. Beim Berufungsurteil handelt es sich um ein so genanntes Protokollurteil nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO, bei dem die nach § 540 Abs. 1...
REWIS RS 2006, 662
18. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...§540 Abs. 2, §313a Abs. 1 ZPO absehen, da es die Revision selbst zugelassen hat.Einem Berufungsurteil, das den Anforderungen des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht genügt, fehlt die für die revisions...
REWIS RS 2012, 201
19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Darstellung von Urteilsgründen im Berufungsurteil; arglistige Täuschung bei fehlender Angabe kurzer Besitzzeit
...§ 437 Nr. 2, § 323 BGB in ein Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB umgewandelt worden. Unabhängig von dem Vorliegen eines etwaigen Mangels bestehe ein solches Rücktrittsrecht nicht, da die H...
REWIS RS 2023, 4818
18. April 2008 30. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB aus. Der Beklagten habe in diesem Fall allenfalls ein Sonderkündigungsrecht gem. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB zugestanden. 50Ein aufrechenbarer Gegenanspruch der Beklagten bestehe nicht, d...
REWIS RS 2008, 4370
14. Oktober 2019 Abteilung 142
...BGB oder ein anderweitiges Abtretungshindernis entgegen. 24II. 25Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB. 26III. 27Die prozessualen Nebenentscheidungen rechtfertigen sich aus §§ ...
REWIS RS 2019, 2670
15. Juli 2015 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisenden Beschluss des …
...540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 8; BT-Drucks. 16/12717 S. 60).9 In dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht lediglich den die Genehmigung nach § 1906 Abs. 3a BGB verweigernden Besc...
REWIS RS 2015, 8145
10. Februar 2004 VI. Zivilsenat
...§ 540Die Anforderungen des § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind für Urteile, die in dem Termin,in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet werden, nicht her-abgesetzt. § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO...
REWIS RS 2004, 4641
21. Februar 2017 6. Zivilsenat
Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
...§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Nachdem das Berufungsgericht die Revision selbst zugelassen hat, lagen die Voraussetzungen für ein Absehen von der von § 540 Abs. 1 Satz...
NJW 2017, 3449REWIS RS 2017, 15301
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...§§ 119, 123 BGB angefochten noch nach § 812 Abs. 2 BGB kondiziert werden. Es kann lediglich mit einem der in § 580 ZPO genannten Restitutionsgründe widerrufen werden (Bork in: Herberger/Martinek/Rüßma...
REWIS RS 2017, 17760
7. März 2018 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1aBGB verfügt. Auch eine soge-nannte Kontrollbetreuung (§1896 Abs.3 BGB)wie die vorliegende kann gemäß §1896 Abs.1a BGB nicht gegen den freien Willendes Betroffenen eingerichtet werden(vgl. ...
REWIS RS 2018, 12764
11. Juni 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen …
...BGB/Bieber, 6. Aufl., § 553 Rn. 6; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 553 BGB Rn. 8; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 553 Rn. 3; jurisPK-BGB/Schur, 6. Aufl., § 553 Rn. 6). Bei einer ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGUNTERVERMIETUNG
REWIS RS 2014, 4937
3. November 2009 24. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 278 BGB. Denn er hat für jedes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen gemäß §§ 276, 278 BGB einzustehen. Aufgrund der Vertragsbeendigung hatten die im Mietvertrag zugunsten des Beklagten...
REWIS RS 2009, 801
11. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...BGB/Bieber, 6. Aufl., § 553 Rn.6; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11.Aufl., § 553 BGB Rn. 8; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 553 Rn.3; jurisPK-BGB/Schur, 6. Aufl., §553 Rn.6).Bei einer nur ma...
REWIS RS 2014, 4950
19. Dezember 2016
Auskunftsanspruch des Vermieters über ein vom gewerblichen Mieter abgeschlossenes Untermietverhältnis
...§ 540 BGB Rn. 61). 22Die Reichweite der Auskunftsansprüche hinsichtlich der Vertragsbedingungen orientiert sich am jeweiligen Einzelfall (Schmitt-Futterer/Blank, Mietrecht, 12. Aufl., § 540 BGB Rn. 68...
REWIS RS 2016, 471
7. Oktober 2002 21. Zivilsenat
...§§ 812 ff BGB in Betracht zu ziehen sind, verhilft das der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg. Nach der Rechtsprechung des BGH gelten auch für solche Ansprüche die Einschränkungen des § 1613 BGB (FamRZ ...
REWIS RS 2002, 1286
22. November 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 540 ZPO, da es die Berufungsanträge nicht wiedergebe. Zutreffend geht die Revision zwar davon aus, daß nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F. - der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO auf das Berufungsverfahren...
REWIS RS 2004, 600
28. September 2004 VI. Zivilsenat
...§§ 540, 559 Zu den gemäß § 540 ZPO bestehenden Mindestanforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils. BGH, Urteil vom 28. September 2004 - VI ZR 362/03 - LG Berlin AG Berlin Mitte - 2 - Der VI. Zi...
REWIS RS 2004, 1458
6. Februar 2004 V. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 1 Satz 1ZPO und die Verkündung des Urteils enthalten.c) Der Protokollinhalt nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO bildet die für die revisionsrechtlicheÜberprüfung des Protokollurteils nach §§ 545, ...
REWIS RS 2004, 4675
11. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...540 Rn. 16= NZBau 2008,256 = ZfBR 2008, 266).Der Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Architektenhonorars verjährt, vorbehaltlich §199 Abs. 4 BGB, in der regelmäßigen Verjährungsfrist des §195 BGB (vg...
REWIS RS 2012, 2404
5. Juli 2016
Nutzungsrecht an einem Pkw als ausbildungsförderungsrechtlich anrechenbares Vermögen - Verwertungshindernisse
...§ 134 BGB (Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 540 Rn. 4) und gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB könnte der Kläger gegenüber seinem Bruder jeder Zeit die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit de...
REWIS RS 2016, 8726
11. März 2004 IX. Zivilsenat
...BGB § 667 Rn. 7; Soergel/Beuthien, BGB 12. Aufl. § 667 Rn. 4; Jauernig/Mansel, BGB 10. Aufl. § 667 Rn. 3). Aus der Geschäftsbesorgung erlangt ist jeder Vorteil, den der Beauftragte aufgrund eines inne...
REWIS RS 2004, 4149
13. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB auch dann anwendbar, wenn dieumfassende Bevollmächtigung des Treuhänders unmittelbar gegen Art. 1§ 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (vgl. etwa Senats-urteile vom 25. Mä...
REWIS RS 2004, 5105
6. April 2016
Keine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte bei Überlassung der Wohnung an den privilegierten Personenkreis
...§ 540 I S. 1 BGB (vgl. Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 540 Randnummer 24). 17Dem Kläger ist zuzugeben, dass das Recht zur Aufnahme naher Verwandter wie der Tochter nur besteh...
REWIS RS 2016, 13447
21. November 2017 XI. Zivilsenat
...§495 BGB und §355 Abs.2 BGB in der nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB maßgeblichen, bis zum 10.Juni 2010geltenden Fassungnicht anhand des nicht in der Wider-rufsbe...
REWIS RS 2017, 2003
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