22. März 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit …
...§ 9 Abs. 1 ArbGG ebenso zu berücksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer wie § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG (BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 5 mwN).16 ...
REWIS RS 2023, 3629
21. März 2017 7. Senat
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...§ 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a GVG für „örtlich zuständig“ erklärt hat. Damit hat das Arbeitsgericht nur über die örtliche Zuständigkeit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Frage der internationalen Zu...
NJW 2017, 3183MDR 2017, 1371-1372REWIS RS 2017, 13707
20. September 2016 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
...§ 9 Abs. 1 ArbGG ebenso zu berücksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer, § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG (BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 5).60 ...
REWIS RS 2016, 5327
14. März 2023 3. Senat
...§§ 2, 5 des Dienstvertrags auf die AVR, deren Anlage 1 Abschnitt XIII und Anlage 8 sowie die VersO B.21 a) Eine reine Beitragszusage war und ist auch außerhalb von § 1 Abs. 2 Nr. 2a, §§...
REWIS RS 2023, 3162
15. September 2016 8. Senat
Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung …
...§ 102 VVG Rn. 1, 2).20 b) Gemäß § 151 Abs. 1 Satz 2 VVG aF gilt die Versicherung insoweit als für fremde Rechnung genommen. Damit wird auf die in den §§ 74 - 80 VVG aF (§§ 43 - 48 VVG n...
REWIS RS 2016, 5463
2. Dezember 2021 3. Senat
Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
...§ 85 InsO iVm. § 240 ZPO vor, besteht in der Nachlassinsolvenz keine Aufnahmemöglichkeit mehr durch die Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO. Nach § 239 Abs. 1, Abs. 2 ZPO kann und muss zw...
NJW 2022, 965MDR 2022, 508REWIS RS 2021, 684
14. März 2023 3. Senat
Einstandspflicht - Pensionskasse der Caritas
...§§ 2, 5 des Dienstvertrags auf die AVR, deren Anlage 1 Abschnitt XIII und Anlage 8 sowie die VersO B.22 a) Eine reine Beitragszusage war und ist auch außerhalb von § 1 Abs. 2 Nr. 2a, §§...
REWIS RS 2023, 3161
20. Oktober 2017 2. Senat
Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...§§ 105 bis 115 SchulG NRW gegenüber dem Land Anspruch auf öffentliche Zuschüsse. Ergänzungsschulen iSv. § 116 SchulG NRW sind von einer solchen Förderung ausgenommen. Eine anderweitige direkte Bezusch...
REWIS RS 2017, 3559
28. Februar 2018 4. Senat
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
...§§ 12 und 13 TVöD/Bund. Nach § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund erfolgt die Überleitung dieser Beschäftigten unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit. Nac...
REWIS RS 2018, 13151
15. Dezember 2016 6. Senat
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
...§ 4 Satz 1 und § 7 Halbs. 1 KSchG ist nicht durch § 14 Abs. 1 KSchG ausgeschlossen. Entgegen der Regelung in §§ 1 und 2 des Vertrags vom 15. Februar 2013 wurde der Kläger nicht Mitglied der Geschäftsl...
REWIS RS 2016, 631