10. Oktober 2019
Nutzungsänderung eines Ladens in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) - fehlender Stellplatznachweis
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). 51Es bedarf in der Folge auch keiner abschließenden Entscheidung, ob es sich bei dem beantragten Vorhaben nach § 6 Abs. 3 BauNVO i.V.m. § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO um eine nich...
REWIS RS 2019, 2710
29. Juni 2015
Außenwerbung, Fremdwerbetafel, Verunstaltungsverbot, Bauantrag, Baugenehmigung, Vorhaben, Werbeanlage
...§ 35 Abs. 1 BauGB dienen. (…) (2) Schutzzone A: 1. Die Regelungen des § 2 sowie der §§ 4 bis 6 dieser Satzung gelten innerhalb des als Schutzzone A bezeichneten Bereichs. 2. Die Schutzzone A umfasst e...
REWIS RS 2015, 8941
22. Mai 2020
Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2020, 9542
12. Februar 2019
Beitrag für die Verbesserung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 117Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulasse...
REWIS RS 2019, 10433
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...§ 123 Abs. 1 VwGO sind zwar zulässig (1.), aber unbegründet (2. und 3.). 231. a) Die Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO sind statthaft, insbesondere sind die gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangigen §§ 80, 80a...
REWIS RS 2020, 10179
15. Juli 2021
Drittanfechtung (Eilrechtschutz), Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Festlegung zur Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan, Begriff des Doppelhauses, kein(e) …
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2021, 4046
22. November 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung und erstmalige Genehmigung von Freiflächen einer Gaststätte mit Diskothekenbetrieb, Gebot der Rücksichtnahme, …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (im Falle eines sog. „faktischen Baugebiets“) oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB (im Falle einer sog. „Gemengelage“) (vgl. B...
REWIS RS 2023, 8861
24. November 2022
Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Einblicknahmemöglichkeit, auf einer Wasserfläche liegende Abstandsflächen, …
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a ...
REWIS RS 2022, 7036
2. Dezember 2021
Verwaltungsgemeinschaft, Passivlegitimation, Isolierte Befreiung, Sichtschutzzaun, Nachbarklage, Drittschützende Festsetzung, Gebot der Rücksichtnahme, Erdrückende Wirkung
...§ 9 Abs. 4 BauGB auch in einem Bebauungsplan geregelt werden können, wobei auch hier § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend gilt (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2012 - 15 B 11.801 - juris Rn. 18 ff.), wobei ggf. ergä...
REWIS RS 2021, 656
14. Juni 2016
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Unterbringung von Asylbewerbern
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. der Baunutzungsverordnung. Es handele sich um ein reines Wohngebiet im Sinne von § 3 BauNVO, wo gemäß § 3 Abs. 2 BauNVO lediglich Wohngebäude zulässig seien. Mit einer Zuweisu...
REWIS RS 2016, 9995
9. Juni 2016
Verstoß einer Werbeanlage gegen das Verunstaltungsverbot
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufu...
REWIS RS 2016, 10204
24. August 2022
Verletzung drittschützender Belange (hier verneint), Vorhaben zur kommunalen Trinkwasserversorgung im Außenbereich, Verhältnis zu WHG und …
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, soweit der Klage - wie im vorliegenden Fall - aufgrund § 80 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 212a BauGB keine a...
REWIS RS 2022, 4588
23. Februar 2017
Nachbarklage eines Chemiebetriebs gegen Genehmigung der Nutzungsänderung von Büroräumen zu Musikproberäumen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladene sich durch Stellung eines Antrags gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass die Klägerin nach § 162 Abs. 3 VwG...
REWIS RS 2017, 14975
24. Juli 2019
Fehlendes Sachbescheidungsinteresse für Baugenehmigung wegen dinglich gesicherten Bauverzichts
...§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. 42Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG. 43Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor.
REWIS RS 2019, 5099
21. August 2020
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von einem Einzelhandelsgeschäft
...§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB als auch in § 34 Abs. 3 BauGB Einzug genommen und wird von der Nutzungsänderung berührt. Auch die in § 1 Abs. 6 Nr. 8 a) genannten Belange der „Wirtschaft, auch ihrer mittelstän...
REWIS RS 2020, 10253
9. Juni 2021
Gebietserhaltungsanspruch, faktisches Industriegebiet, bestimmen der näheren Umgebung
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 77Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 784. Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzlic...
REWIS RS 2021, 5136
10. Oktober 2019
Nutzungsuntersagung nach einer Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs. 3 BauGB und ist dann zulässig, wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht; im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB. Die Rechtsfrage hinsichtlich der Art d...
REWIS RS 2019, 2717
23. Januar 2020
Leistungsklage auf Rückzahlung ausgezahlter Fördermittelteilraten aus Bund-Länder-Städtebauförderprogramm
...§§ 136 ff. BauGB obliegenden Aufgaben und Verpflichtungen städtebaulicher Art, wobei Vertragsgegenstand vorliegend jedoch Baumaßnahmen nach § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB waren, die gemäß § 148 Abs. ...
REWIS RS 2020, 8421
6. Juli 2023 9. Kammer
Bestimmtheit einer Baugenehmigung, Tektur, Kinderspielplatz, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, „Kinderlärm“, missbräuchliche Nutzung
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist zulässig. 31Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwG...
REWIS RS 2023, 4147
3. Mai 2021
Gebietserhaltungsanspruch
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB genehmigt werden können. Im Übrigen seien generell bei Erteilung der Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB die nachbarlichen Interessen der Antragstellerin nicht hinreichend gewür...
REWIS RS 2021, 6241
8. Februar 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle
...§ 30 Abs. 1 BauGB findet das Rücksichtnahmegebot über § 15 BauNVO Eingang in die Zulässigkeitsprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - juris). Danach ist eine bauliche Anlage im Einzelfall un...
REWIS RS 2017, 15932
31. März 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80a Abs. 3 VwGO ist statthaft, da die Anfechtungsklage auf Grund des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a BauGB, keine aufschiebende...
REWIS RS 2021, 7243
26. September 2016
Keine eisenbahnbetriebsbezogene Bautätigkeit bei Errichtung einer Kleingartensiedlung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2016, 4936
5. August 2015
Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
...§ 4a Abs. 4 UmwRG auf den Katalog von § 4a Abs. 2 UmwRG abzustellen (so auch OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn 123 = BauR 2015, 1138). 88Eine am Maßstab des § 4a Abs. 2 UmwRG, § 3a Satz 4 UVP...
REWIS RS 2015, 7004
24. November 2021
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Biogasanlage, Biogasanlage in …
...§ 35 Abs. 1 BauGB erfülle, diesem aber Belange der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB entgegenstünden. Das Vorhabengrundstück befinde sich im Überschwemmu...
REWIS RS 2021, 842