25. Mai 2011 12. Zivilsenat
(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
...§ 1791 a BGB iVm § 54 SGB VIII für geeignet erklärt zu werden. Während das Betreuungsrecht jedoch dem Betreuungsverein gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VBVG iVm § 1897 Abs. 2 BGB einen Vergütungsanspruch einrä...
REWIS RS 2011, 6277
17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Auslegung einer Erklärung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Vergütungspflicht …
...§ 54a Abs. 1 UrhG für PCs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst auch Vergütungsansprüche nach den § 54 Abs. 1, § 54g UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994, sofern kein abweichender Par...
WILLENSERKLÄRUNGENAUSLEGUNG
MDR 2021, 633GRUR 2021, 721REWIS RS 2020, 1269
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...§254 Rn.14 und §255 Rn.6; Uhlenbruck/Lüer, InsO, 13.Aufl., §227 Rn.4 und §254 Rn.8; MünchKomm-InsO/Huber, 2.Aufl., §254 Rn.33; FK-InsO/Jaffé, 6.Aufl., §254 Rn.3; Braun/Frank, InsO, 4.Aufl., §254 Rn.10...
REWIS RS 2011, 6464
24. Juli 2001 VIII. Zivilsenat
...§ 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsge-richt (BVerfGE 54, 277)beschlossen:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 27. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Hamm vom 10. ...
REWIS RS 2001, 1801
10. Juli 2018 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit§ 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 Abs. 1 OWiGzu.Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit§ 1 Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 1, § 54 A...
REWIS RS 2018, 6314
17. Februar 2005 25. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB bleibt jedoch auch im Rahmen von § 1896 Abs. 3 BGB insoweit bedeutungsvoll, als eine Kontrollvollmacht nur angeordnet werden kann, wenn sie - falls die Voraussetzungen des § 1...
REWIS RS 2005, 4927
1. März 2005 VIII. Zivilsenat
...54/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 54/04vom 1. März 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaBRAGO § 23 BGB § 779 Ein Vergleich im Sinne von §§ ...
REWIS RS 2005, 4751
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3874
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3862
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3868
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3851
22. Juli 2021 2. Senat
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
NJW 2021, 3345REWIS RS 2021, 3859
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3876
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3870
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3847
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3833
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3835
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3850
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3884
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3871
2. Februar 2012 17. Kammer
...§ 276 Abs. 3 BGB, da die Haftung nicht im Voraus erlassen wird. 163Soweit sie auch die Haftung wegen Vorsatzes erfasst, ist sie jedenfalls dann nicht nach §§ 134, 202 Abs. 1 BGB teilunwirksam, wenn d...
REWIS RS 2012, 9531
30. Mai 2016
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung begleiteten Umgangs - Verstoß gegen das Willkürverbot, gegen das Gebot rechtlichen Gehörs, …
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO als anfechtbar ansah. Entscheidungen über Anträge nach § 54 Abs. 1 und 2 FamFG werden nur in den Grenzen des § 57 FamFG als anfechtbar angesehen (Giers in Keidel, FamFG, § 54 Rn...
REWIS RS 2016, 10842
15. September 2021 12. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schriftformbedürftigkeit einer Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen
...BGB § 550 Rn. 246; Blank/Börstinghaus Miete 6. Aufl. § 550 BGB Rn. 54; Guhling/Günter/Schweitzer Gewerberaummiete 2. Aufl. § 550 Rn. 46; Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraumm...
MDR 2021, 1454-1455REWIS RS 2021, 2622WM 2022, 1082 REWIS RS 2021, 2622
6. April 2016 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das Energieversorgungsunternehmen
...§ 315 BGB nicht eröffnet sei. Einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB bedürfe es dort nicht, wo sich der Kunde der Gestaltungsmacht seines Vertragspartners entziehen könne. So l...
NJW 2016, 3593REWIS RS 2016, 13510
27. Juni 2017 6. Zivilsenat
Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1, § 54 KWG schon deshalb aus, weil sich der Beklagte in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden hat.10 1. Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschä...
WM2017,1501REWIS RS 2017, 9023
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