18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz all-gemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). 1 1. Die §§ 6, 7 InsO fi...
REWIS RS 2007, 5708
25. April 2007 XII. Zivilsenat
...§ 339 Abs. 1 ZPO eingegangen ist. 9 1. Die Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil des Berufungsgerichts beginnt nach § 539 Abs. 3 i.V.m. § 339 Abs. 1 2. Halbs. ZPO mit Zustellung des Versäumnisu...
REWIS RS 2007, 4137
6. Oktober 2011 I. Zivilsenat
...§253 Abs.2 Nr.2 ZPO und ist deshalb unzulässig.a) Nach §253 Abs.2 Nr.2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart un-deutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefug-nis des Geric...
REWIS RS 2011, 2642
19. Juli 2007 I. Zivilsenat
...§ 82 MarkenG i.V. mit § 148 ZPO. III. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 5 1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch ohne Zulassung statthaft, weil die Markeninhaberi...
REWIS RS 2007, 2747
4. April 2001 VIII. Zivilsenat
...§ 97Abs. 1 ZPO).Streitwert: 1.136.216 DM.Gründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b Abs. 1ZPO) und die Revision bietet auch keine Aussicht auf Erfolg.Das Berufungsgericht hat d...
REWIS RS 2001, 2947
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...539). Das gilt auch, wenn das Insol-venzgericht - wie hier - auf Antrag des Treuhänders gemäß § 292 Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 4 InsO, § 850c Abs. 4 ZPO nach billigem Ermessen bestimmt, inwieweit eine P...
REWIS RS 2006, 2738
16. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§36 Abs.1 Satz2 InsO, §850c ZPO) entscheidet das Insolvenzgericht als beson-deres Vollstreckungsgericht (§36 Abs.4 Satz1 InsO). In diesem Fall bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vollstrec...
REWIS RS 2011, 5651
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz all-gemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). 1 1. Die §§ 6, 7 InsO fi...
REWIS RS 2008, 6081
28. September 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 4 InsO, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist deshalb gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den §§ 6 InsO, 7 InsO a.F. konnte eine im...
REWIS RS 2004, 1461
5. November 2007 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 101.740,30 • Goette Kraemer ...
REWIS RS 2007, 1078
26. September 2006 XI. Zivilsenat
...§ 986 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgrund der Verjährung des An-spruchs des H. gegen die Beklagten auf Gestattung der Wegnahme der Bowlingbahn (§ 539 Abs. 2, § 258 Satz 2, § 548 Abs. 2 BGB) rechts-fehlerf...
REWIS RS 2006, 1677
25. September 2012 VI. Zivilsenat
...§184 ZPO an die Stelle des §174 Abs.1 ZPO a.F. getreten ist, habe lediglich die in §20 Nr.7 RPflG vorgesehene Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfleger aufgehoben; ein Wille des Gesetzgebers, de...
REWIS RS 2012, 2923
10. Januar 2023 8. Zivilsenat
...§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO).Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf bis 80.000 € festgesetzt (§ 47 GKG; bezüglich des Prozessrechtsverhältnisses zur Beklagten zu 1 auf bis 45....
REWIS RS 2023, 186
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2006, 245
27. Mai 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2, § 276 Abs. 1 Ci, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 539 Abs. 1, § 670, § 677, § 683, § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel...
REWIS RS 2009, 3341
5. November 2014 12. Zivilsenat
(Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der …
...§ 539 BGB a.F. mit Blick auf § 545 BGB a.F. und die durch §§ 242, 814 BGB zusätzlich zur Verfügung stehende rechtliche Handhabe als nicht gerechtfertigt erachtet und klargestellt, dass es sich bei § 5...
NJW 2015, 402REWIS RS 2014, 1613
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 4d Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Sicherung einer einheitli...
REWIS RS 2008, 6098
23. März 2017 V. Zivilsenat
...§ 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat das Vorbringen der Klägerin in der Nichtzulassungsbeschwerde zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt....
REWIS RS 2017, 13523
30. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). 1 1. Soweit die Schuldnerin beabsichtigt, mit der Rechtsbeschwerde ihren Antrag auf Bewilligung von "Insolvenzkostenhilfe" nach den Bestimmungen der §§ 114 ff ZPO über d...
REWIS RS 2010, 5325
19. März 2003 IV. Zivilsenat
...§ 539 ZPO a.F.. Das Berufungsge-richt muß die rechtliche Relevanz des Verfahrensfehlers im Rahmen sei-ner Sachentscheidungskompetenz nach § 537 ZPO a.F. umfassend prü-fen. Die Richtigkeit dieser mater...
REWIS RS 2003, 3846
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhe...
REWIS RS 2006, 4593
24. Mai 2007 VII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO, liegt nicht vor. 3 1. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die in den Verträgen zwi-schen der Klägerin zu 1 und ihren Auftragnehmern verwendete Sicherungs-klausel sei wegen unang...
REWIS RS 2007, 3700
5. November 2014 XII. Zivilsenat
...§539 BGB a.F. mit Blick auf §545 BGB a.F. und die durch §§242, 814 BGB zusätzlich zur Verfü-gung stehende rechtliche Handhabe als nicht gerechtfertigt erachtet und klar-gestellt, dass es sich bei §536...
REWIS RS 2014, 1653
11. Dezember 2003 I. Zivilsenat
...539 - Gesamtpreisangebot).Eine nach § 1 oder § 3 UWG unlautere Preisverschleierung bei der Aus-gestaltung der "Treue-Aktion" ist der Beklagten nicht vorzuwerfen. Diese gibt- 8 -die Preise de...
REWIS RS 2003, 257
15. November 2016 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache insoweit nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Das Berufungsgericht wir...
REWIS RS 2016, 2420