13. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...§§ 539 Abs. 1 in Verb. mit 677, 683, 670 BGB zu. 90a) 91Mit dem Austausch der 89 Endgeräte sind bereits keine Aufwendungen „auf die Mietsache“ vorgenommen worden. Unter Aufwendungen im Sinne von § 539...
REWIS RS 2022, 6045MDR 2023, 285-286REWIS RS 2022, 6045
20. Mai 1998 30. Zivilsenat
...§§ 539, 540 ZPO für sachdienlich erachtet, von einer Zurückverweisung abzusehen und selbst eine Entscheidung zu treffen. 47IV. 48Der Räumungs- und Herausgabeanspruch ist nach §§ 985, 556, 581 Abs. 2 B...
REWIS RS 1998, 582
6. Februar 2002 20. Zivilsenat
...§ 539 ZPO). Das Verfahren des ersten Rechtszuges leidet an einem wesentlichen Mangel, weil das Landgericht die Durchführung einer sachlich gebotenen Beweisaufnahme unterlassen hat. 12Der Kläger hatte...
REWIS RS 2002, 4651
21. November 2003 30. Zivilsenat
...§§ 539 Abs. 3, 342 ZPO). 8Die Berufung hat teilweise Erfolg. 91. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die mit 402,33 € bezifferten Kosten der Grundstücks- und Gebäudehaftpflicht zu zahlen. 10Die allg...
REWIS RS 2003, 606
18. Februar 2002 5. Zivilsenat
...§ 74 Abs. 3 ZPO in Verb. mit § 68 ZPO erstreckt sich jedoch die Bindungswirkung nur auf die tragenden Feststellungen des Ersturteils (vgl. Zöller/Vollkommer, 22. Aufl., § 68 Rdnr. 9). Diese erschöpfen...
REWIS RS 2002, 4524
20. Januar 2005 27. Zivilsenat
...§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzusehen (Musielak/Ball,ZPO, 4.A.2005, § 538 Rdn. 11 m.w.N.). Rechtsfolge dieses Verfahrensmangels ist im vorliegenden Fall die Aufhebung des angefochtenen Urteils samt des zug...
REWIS RS 2005, 5360
8. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...§ 539 ZPO in vollem Umfang aufzuheben. Der Senat kann zum Teil selbst entscheiden und hält dies auch für sachdienlich (§ 540 ZPO). 54Der Senat darf nur dann selbst entscheiden, wenn die Gefahr wide...
REWIS RS 1999, 1369
9. März 2000 18. Zivilsenat
...§ 539 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht. 61Ein als wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne vom § 539 ZPO zu beurteilender Urteilsmangel ist bei unbestimmter Rechtskraftwirkung g...
REWIS RS 2000, 2901
26. Januar 2005 3. Zivilsenat
...§§ 97 I, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 33Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 II ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Recht...
REWIS RS 2005, 5288
10. Oktober 2007 8. zZvilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 40III. 41Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache besitzt weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine ...
REWIS RS 2007, 1550
11. August 1999 13. Zivilsenat
...§ 539 ZPO besteht keine Veranlassung. Abgesehen davon, daß eine eigene Entscheidung des Senats jedenfalls sachdienlich ist (§ 540 ZPO), fehlt es auch schon an einem Verfahrensfehler des Landgerichts. ...
REWIS RS 1999, 951
23. Oktober 2000 13. Zivilsenat
...§ 539 ZPO). 251. 26In der Mehrzahl erweisen sich die von den Beklagten erhobenen Verfahrensrügen allerdings als unbegründet. 27a) 28Ein Fall von § 551 Nr. 1 ZPO ist nicht gegeben. Das erkennende Geri...
REWIS RS 2000, 780
20. September 2000 13. Zivilsenat
...§ 636 RVO ausgeschlossen. Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 27.01.2000 mit Bindungswirkung für den Zivilprozeß festgestellt, daß die Klägerin nicht zu dem nach § 539 RVO versicherten Per...
REWIS RS 2000, 1114
15. Mai 2000 13. Zivilsenat
...§ 539 ZPO). Das vom Landgericht erlassene Teilurteil ist unzulässig. 27Ein Teilurteil darf nur dann erlassen werden, wenn die Gefahr eines Widerspruchs zum Schlußurteil ausgeschlossen ist, wenn also ...
REWIS RS 2000, 2262
16. Januar 2001 34. Zivilsenat
...ZPO, 59. Aufl., § 539, Rdnr. 8). Die Festsetzung der Beschwer erfolgt nach § 546 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2001, 3889
8. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...§ 116 SGB X übergegangenem Recht des Zeugen M - besteht weder gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 PflVersG, noch nach §§ 831 BGB, 3 Nr. 1 PflVersG. 121. 13Der Zeuge M ist bei dem Betrieb (§ 7 Abs. 1 StVG) ...
REWIS RS 1999, 1370
22. April 1997 27. Zivilsenat
...§ 539 ZPO aufgehoben worden, weil die Kammer es versäumt habe, den Beweisantritten beider Parteien nachzugehen und den konkreten Unfallverlauf aufzuklären. 5Das Landgericht hat die Klage nach uneidlic...
REWIS RS 1997, 386
14. Juni 2000 3. Zivilsenat
...§ 540 ZPO für sachdienlich gehalten, in der Sache selbst zu entscheiden. 23Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Beschwer des Beklagten übersteigt nicht 60.000,00 D...
REWIS RS 2000, 1953
12. Mai 2000 12. Familiensenat
...§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 2000, 2275
12. Dezember 2001 3. Zivilsenat
...§ 539 ZPO darin zu sehen ist, daß das Landgericht zum Ausschluß des Ursachenzusammenhangs kein pädiatrisches Gutachten eingeholt hat. Grundsätzlich hat das Gericht auf die Fachkenntnisse eines Sachve...
REWIS RS 2001, 196
7. November 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 798a ZPO – eine andere Auffassung vertreten wird (OLG Hamm, 9. FamS, FamRZ 2006, 48), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. § 798a ZPO bestimmt, dass ein nach § 1612a BGB während der Minder...
REWIS RS 2006, 954
11. Juli 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 798a ZPO – eine andere Auffassung vertreten wird (OLG Hamm, 9. FamS, FamRZ 2006, 48), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. § 798a ZPO bestimmt, dass ein nach § 1612a BGB während der Minder...
REWIS RS 2006, 2669
20. November 1998 34. Zivilsenat
...§§ 830 Abs. 1 S. 2, 840 Abs. 1 BGB mit der Firma S kann nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht ausgegangen werden. 85IV. 86Der Senat hat davon abgesehen, gemäß § 540 ZPO in der Sache selbst...
REWIS RS 1998, 1030
24. Januar 2001 3. Zivilsenat
...§ 540 ZPO für sachdienlich gehalten, in der Sache selbst zu entscheiden. 25Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Beschwer der Beklagten übersteigt nicht 60.000,00 D...
REWIS RS 2001, 3775
6. März 2002 12. Zivilsenat
...§ 539 ZPO. Ein Verfahrensfehler liegt nicht darin, daß die Einzelrichterin, auf die der Rechtsstreit ordnungsgemäß übertragen worden ist (§ 348 Abs. 3 ZPO), nicht den Sachverständigen N zu seinen im B...
REWIS RS 2002, 4217