8. September 2021
Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, Erkrankung, Rechtsanwaltskosten, Ersatzpflicht, Revision, Gutachten, Berufung, Depression, Feststellung, Tinnitus, PTBS, Widerspruch, Anspruch, depressive …
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO). B. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung gegen die Verurteilung der Beklagten in Zi...
REWIS RS 2021, 2761
17. Mai 2018
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO
...§§ 12 ff. ZPO. Vorliegend sind deutsche Gerichte nach § 32 ZPO bzw. § 32b ZPO zuständig. 22Nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO bzw. Art. 12 Abs. 1 Rom-II-VO i. V. m. Art. 4 Abs. 2 Rom-I-VO ist deutsches Rech...
REWIS RS 2018, 8900
21. Mai 2015
Aufhebung eines nach fünf Monaten noch nicht mit Entscheidungsgründen versehenen (unzulässigen) Teilurteils
...§ 547 Nr. 6 ZPO das Urteil aufzuheben ist (BGH, Urteil vom 28.09.2011, IV ZR 110/09, BeckRS 2011, 24540 m. w. N.; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 538 Rz. 9). 132.2. Das Teilendurteil stell...
REWIS RS 2015, 10651
4. September 2015
Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess
...§ 538 I ZPO erwogen, sich aber - entgegen seiner sonstigen Praxis - aus folgenden Gründen dagegen entschieden: 1. Eine derartig mangelhafte Beweiserhebung stellt einen Zurückverweisungsgrund nach § 53...
REWIS RS 2015, 5829
12. Juni 2015
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
...§ 538 II 1 Nr. 1 ZPO) -, denknotwendig eine unrichtige Sachbehandlung i. S. des § 21 I 1 GKG darstellt. 48§ 21 I 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (v...
REWIS RS 2015, 9847
22. Mai 2019
Unzulässiges Sachurteil bei Säumnis des Klägers trotz zureichender Klagebegründung bei vorausgehendem Mahnverfahren
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO zurückzuverweisen. 40aa) Ein Zurückweisungsantrag nach § 538 Abs. 2 Satz 2 ZPO liegt vor. 41bb) Nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO darf die Sache, soweit ihre weite...
REWIS RS 2019, 6970
20. Oktober 2016
Bei Zustellung der Klageschrift an eine nicht als Partei gewollte Person wird diese lediglich Scheinbeklagter
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 7 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. 121. Der Erlass des Teilurteils nach § 301 ZPO gegen Herrn Rechtsanwalt H. war unzulässig, da dieser nicht Beklagter ist. 131.1. E...
WM2017,406REWIS RS 2016, 3570
16. Januar 2015
Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einer Fußgängerfurt
...§§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. 38V. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Weder eine grundsätzliche Bedeutun...
REWIS RS 2015, 17013
18. November 2016
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich herbeigeführten "Unfalls"
...§§ 513 I 1. Alt., 546 ZPO), andererseits aufgrund lückenhafter Sachverhaltsfeststellungen (§§ 513 I 2. Alt., 529 I Nr. 1 ZPO) einer überzeugenden Grundlage. Insbesondere wurde ohne zureichende Begründ...
REWIS RS 2016, 2132
17. März 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. Denn § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo/Reichold, a. a. O., § 538 Rn. 6). Gegenüber ...
REWIS RS 2016, 14283
15. Juli 2016
Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines unfallanalytischen und biomechanischen Sachverständigengutachtens zur Unfallbedingtheit einer HWS-Verletzung
...§ 708 Nr. 10 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat ...
REWIS RS 2016, 8073
22. Februar 2022
Leistungen, Berufung, Unfall, Schmerzensgeld, Rentenversicherung, Arbeitslosengeld, Mitverschulden, Krankenkasse, Schadensersatz, Behinderung, Jobcenter, Eingruppierung, Sozialhilfe, Schadensminderungspflicht, Deutsche …
...ZPO, 34. Aufl., § 538 Rn. 58). VI. 97Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO (Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 538 Rn. 59). 98VII. Die Revision war nicht zuz...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENTIERESCHADENSERSATZHAUSTIERETIERHALTERHAFTUNGLANDGERICHT TRAUNSTEIN
REWIS RS 2022, 1086
31. Juli 2015
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der Fahrbahn
...§ 25 § 25 III StVO die Straße überquerte, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten“). II. 38Der Senat hat eine eigene Sachentscheidung nach § 538 I ZPO erwogen, sich aber - entgegen seiner sonstigen Pra...
REWIS RS 2015, 7183
26. Februar 2016
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 9B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. 1...
REWIS RS 2016, 15421
19. August 2016
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
...§ 141 I ZPO) einen Beweiswert zu, den diese nicht haben kann (EU 9 = Bl. 58 d. A.). Die für einen Erwerbsschaden, §§ 842, 843 I 1. Alt. BGB, geltenden Beweiserleichterungen, §§ 252 BGB, 287 I 1 ZPO, s...
REWIS RS 2016, 6531
30. November 2017
Vergütungsansprüche wegen Kündigung von Werkverträgen
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO. 8Das Teil - Grundurteil vom 10.02.2017 stellt ein nach § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil dar. Ein Verstoß gegen § 301 ZPO ist als wesentlicher Verfahrensmangel von Amts ...
REWIS RS 2017, 1386
17. Mai 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …
...§§ 12 ff. ZPO. Vorliegend sind deutsche Gerichte nach § 32 ZPO bzw. § 32b ZPO zuständig. 22Nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO bzw. Art. 12 Abs. 1 Rom-II-VO i. V. m. Art. 4 Abs. 2 Rom-I-VO ist deutsches Rech...
REWIS RS 2018, 8878
24. März 2016
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 9B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. 1...
REWIS RS 2016, 13872
18. Februar 2021
Versorgungsausgleich, Einkommen, Rentenversicherung, Verfahrensmangel, Beschwerde, Altersrente, Kindesunterhalt, Scheidung, Ehezeit, Ehe, Verletzung, Sorgerecht, Ehewohnung, Antragsteller, Ausschluss …
...§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 69 Abs. 1 S. 1 FamFG, vgl. auch § 538 Abs. 1 ZPO, der von der Verweisung in § 117 Abs. 2 S. 1 FamFG jedoch nicht umfasst ist). 51Zwar würde die nicht vorschriftsmäßige Bese...
REWIS RS 2021, 8606
6. Juni 2018
Eingang fristwahrendes Fax ohne Ausdruck
...§ 708 Nr. 10 ZPO (Zöller/Heßler, ZPO 32. Aufl. § 538 Rn. 59). 15Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 16Die Festsetzung des Streitwerts für das B...
REWIS RS 2018, 8204
29. September 2015
Erfolgreiche Berufung- Verfahrensmangel
...§ 708 Nr. 10 ZPO. 8Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. 9Streitwert: §§ 63 Abs...
REWIS RS 2015, 4667
13. November 2015
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer Verfahrensfehler im Verkehrsunfallprozess
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 11B. Die statthaften, sowie form- und fristgerecht eingelegten und begründeten, somit zulässigen Berufung und Anschlussberufung haben in der Sache ...
REWIS RS 2015, 2342
1. Dezember 2017
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). V. 10Der Senat hat gemäß Beschluss vom 30.10.2017 mit Zustimmung der Parteien schriftlich entschieden, § 128 II ZPO; als Zeitpunkt, bis zu dem Schri...
AUSLÄNDISCHES RECHTAMTSERMITTLUNGFREIBEWEISVERKEHRSUNFALLSACHENIZVR
REWIS RS 2017, 1373
13. Mai 2016
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen Unfallgeschehen
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 9B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg....
REWIS RS 2016, 11307
13. Oktober 2017
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2017, 3907