8. April 2016
Teilurteil
...§ 139 ZPO auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Sache gem. § 538 Abs.2 Satz 1 Nr. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des Landgerichts . und des Verfahrens an das Geric...
REWIS RS 2016, 13300
31. Juli 2015
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der Fahrbahn
...§ 25 III StVO), sofern nicht ein Fußgängerüberweg (§§ 25 III 1, 41 I StVO, Anlage 2, Zeichen 293) vorliegt (§ 26 I StVO). Eine in der Straßenverkehrsordnung nicht geregelte Überquerungs- oder Querungs...
REWIS RS 2015, 7183
20. September 2023 7. Zivilsenat
Versäumnisurteil, Teilurteil, Handelsvertretervertrag, Vertragsstrafenregelung, Handelsvertreterverhältnis, Vorgerichtliche Kosten, Zurückverweisung, Sittenwidrigkeit des Vertrages, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Provisionspflichtige, Vollmachtloser …
...§§ 119, 120 BGB noch unter § 123 BGB subsumieren. 39c) Der Vertrag vom 15./18.8.2014 (Anlage K 1) ist nicht nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen den v...
REWIS RS 2023, 6050
4. Dezember 2019
Unzulässiges Grundurteil bei nicht bezifferter Feststellungsklage
...§§ 775 Nr.1, 776 ZPO). IV. 17Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 1 Nr.1 ZPO zuzulassen, denn die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S.1 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche ...
REWIS RS 2019, 815
11. März 2016
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem Verkehrsunfallprozess
...§§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG, i. V. m. §§ 18 I, 7 I StVG). Deswegen genügt die Klägerin grundsätzlich ihrer Darlegungs- und Beweislast mit der - hier unstreitigen - Behauptung, ihr Kraftfahrzeug s...
REWIS RS 2016, 14645
13. Oktober 2017
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess
...538/539 d. A.), von der Beklagten jedoch abgelehnt worden (Bl. 537, 543 d. A.). B. 11Die statthafte (§§ 511 I, II Nr. 1 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und somit zulässige Berufung des Klägers...
REWIS RS 2017, 3907
13. Mai 2016
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen Unfallgeschehen
...§ 18 I 2 StVG), oder ein Fall höherer Gewalt (§ 7 II StVG) oder eines unabwendbaren Ereignisses (§§ 18 III, 17 III StVG) ihre Haftung (ganz) entfallen lasse (Senat, a. a. O.; Verfügung v. 03.06.2008 -...
REWIS RS 2016, 11307
28. Oktober 2015
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem Rücktrittsrecht
...§§ 1941, 2274 ff., § 2276 BGB) und hat sich der Erblasser in diesem ein (unbeschränktes) Rücktrittsrecht (§ 2293 BGB) vorbehalten, so ist umstritten, ob dies schon das Verlangen des Grundbuchamts nach...
REWIS RS 2015, 3114
18. November 2015
Haftung des Zwischenhändlers für Sachmangel
...§§ 276, 280 I BGB. 26aa) Hierbei kommt es weder auf die zwischen den Parteien diskutierte Frage an, ob die Beklagte eine Garantie übernommen hat (Berufungsbegründung Bl. 28-30; Schriftsatz der Beklagt...
REWIS RS 2015, 2128
21. Juli 2016
Zurückweisung einer Berufung mangels offensichtlich fehlender Aussicht auf Erfolg ohne mündliche Verhandlung
...§§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 326 Abs. 5 BGB liege nicht vor. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Parteien eine Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2016, 7727
8. Februar 2018
Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags wegen unbefugtem Speichern von Daten und Betriebsgeheimnissen
...§ 89a Abs. 2 HGB und eines Handelsvertreterausgleichs nach § 89b HGB abgewiesen hat, stellt das Urteil des Landgerichts ein nach § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil dar. 111.1. Ein Verstoß gegen § 301 Z...
REWIS RS 2018, 14142
24. November 2016
Zulässigkeit der Klageerhebung durch vermögenslose GmbH
...§ 475 a, § 439 HGB kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Einlagerung, sondern der Rückgabe des Gutes an (Heublein in Ebenroth /Boujong /Joost /Strohn, HGB, 3. Aufl, § 475 a Rz. 4 und 6). Vortrag dazu f...
REWIS RS 2016, 1835
30. Juni 2017
Verwertung beigezogener Strafakten
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). IV. 13Der Senat hat eine mündliche Verhandlung ohne Beweiserhebungen durchgeführt, insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.02.2016 (Bl. 1...
REWIS RS 2017, 8714
4. Juli 2016
Grundbuchrechtliche Behandlung von Stapelparkern als selbständiges Teileigentum
...§ 1008 mit §§ 741 ff. BGB) besteht keine reale, quotenmäßige Teilung der gemeinsamen Sache (Palandt/Sprau BGB 75. Aufl. § 741 Rn. 7); es handelt sich vielmehr um ideelle Bruchteile. Demnach verlautbar...
REWIS RS 2016, 8839
26. Februar 2015
Bezeichnung "finanzielle" Abfindung in einem Testament - keine Abfindung in Grundstücke, sondern in Geld
...§ 2314 Abs. 1 BGB. 503.3.2 Der Anspruch auf Zahlung des Vermächtnisses nach § 2174 BGB besteht ebenfalls nicht, wie oben Ziff. 3.2.1 dargelegt. Einen Pflichtteilsanspruch nach § 2303 oder § 2307 BGB m...
REWIS RS 2015, 14788
3. Juli 2019
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
...§ 434, § 435, § 437 BGB gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB - entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung - verjährt. 26Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die vom Kläger behaupteten Mängel Sach- (§...
REWIS RS 2019, 5819
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Rücktrittsklausel in Erbvertrag
...§§ 1941, 2274 ff., § 2276 BGB) und hat sich der Erblasser in diesem ein (unbeschränktes) Rücktrittsrecht (§ 2293 BGB) vorbehalten, so ist umstritten, ob dies schon das Verlangen des Grundbuchamts nach...
REWIS RS 2015, 3159
12. August 2022
Beschwerde, Berufung, Leistungen, Abwesenheitsgeld, Rechtsanwaltskosten, Festsetzung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Glaubhaftmachung, Reisekosten, Rechtsmittel, Verfahren, Auslagen, Aufwendungen, Erstattung, Kosten …
...§§ 675, 670 ff. BGB geltend machen (vgl. BGH, Beschl. v. 13.07.2011 - IV ZB 8/11; OLG Koblenz, Beschl. v. 25.07.2012 - 14 W 400/12: „Wer die Musik bestellt, bezahlt“). 1. Die sofortige Beschwerde wir...
REWIS RS 2022, 4045MDR 2022, 1504REWIS RS 2022, 4045
5. Mai 2017
Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger und einem Kfz
...§ 7 I StVG) und des Haftpflichtversicherers für den Fahrzeughalter (§ 7 I StVG, §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG). Dagegen kommt es im Streitfall nicht auf die Haftung aus vermutetem Verschulden der F...
REWIS RS 2017, 11439
11. September 2019
Ersatz des am Hausanwesen durch Bauarbeite auf dem Nachbargrundstück entstandenen Schadens
...§ 906 Abs. 1 S. 1 BGB), wohingegen nur wesentliche Beeinträchtigungen, die wegen ihrer Ortsüblichkeit ausnahmsweise zu dulden sind, einen Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auslösen. Vo...
REWIS RS 2019, 3700
20. Juni 2016
Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in Anlageberatungsfällen
...BGB entspricht. 17Die zehnjährige Verjährungsfrist begann am 01.01.2002 zu laufen, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB und endete am 02.01.2012 (Montag), § 193 BGB. 18Die E...
REWIS RS 2016, 9660
20. Juni 2016
Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in Anlageberatungsfällen
...BGB entspricht. Die zehnjährige Verjährungsfrist begann am 01.Januar 2002 zu laufen, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB und endete am 02.01.2012 (Montag), § 193 BGB. Die E...
REWIS RS 2016, 9634
25. Juli 2017
Kindesunterhalt - Darlegung berufsbedinger Aufwendungen
...§ 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 538 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO ist eine Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht vorliegend aber dennoch nicht möglich. Nach der genannten Vorschrift darf das Beschwerdegeri...
REWIS RS 2017, 7438
30. November 2022
Berufung, Beteiligung, Abtretung, Gesellschaft, Auskunft, Gesellschafter, Treuhandvertrag, Aufhebung, Erstattung, Scheidungsverfahren, Zahlung, Anlage, Sittenwidrigkeit, Darlehen, Zug …
...§ 681 Satz 2 BGB iVm § 667 BGB (Sprau in Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 681 Rn. 1). Diese Ansprüche wären auch nicht nach § 817 Satz 2 BGB gesperrt, da die Vorschrift eng auszulegen ist (BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2022, 6911
13. November 2019
Beendigung der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft - Ermittlung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens und Schadensersatz wegen …
...§§ 241 Abs. 2, 242, 311 BGB und werden durch die §§ 8g Verkaufsprospektgesetz, 12 Abs. 1, 2 Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (in der zur Zeit des gegenständlichen Gesellschaftsbeitritts gel...
REWIS RS 2019, 1597