19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 538 Abs. 2 Z. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo, ZPO, 34. A. 2014, Bearb. Reichold, § 538, Rdnr. 6...
REWIS RS 2016, 15868
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 538 Abs. 2 Z. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo, ZPO, 34. A. 2014, Bearb. Reichold, § 538, Rd.nr. ...
REWIS RS 2016, 15892
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 538 Abs. 2 Ziffer 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Auflage, § 538 Rn. 6). Ge...
REWIS RS 2016, 15881
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 538 Abs. 2 Z. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo, ZPO, 34. A. 2014, Bearb. Reichold, § 538, Rd.nr. ...
REWIS RS 2016, 15874
21. Dezember 2016
Risikoaufklärung vor tierärztlicher Operation eines Pferdes
...§ 538 Abs. 1 ZPO beantragt. Die Voraussetzungen des § 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegen vor, zumal zur Klärung der Höhe des Betrages noch eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich sein wird. Hierzu wird...
REWIS RS 2016, 232
10. Januar 2018
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag
...§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 71. Das Verfahren im ersten Rechtszuge leidet an einem wesentlichen Mangel und aufgrund dieses Mangels ist eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO),...
REWIS RS 2018, 15833
17. Mai 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …
...§§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB und § 826 BGB der Fall. 39Zwar hat der Kläger – worauf der Beklagte zu 3) hinweist – eingeräumt, keine Erkenntnisse über den dem Beklagten zu 3) zur Last gelegte...
REWIS RS 2018, 8878
4. Oktober 2018
Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis
...BGB, 15. Aufl. 2017, § 269 Rn. 13; Bittner in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 269 Rn. 28; Forster in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2014, § 269 Rn. 30; Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Aufl. 2018, § 26...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUG-UM-ZUG-VERURTEILUNG
REWIS RS 2018, 3154
10. Januar 2018
Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen neben spezialgesetzlicher Prospekthaftung
...§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 131. Das Verfahren im ersten Rechtszuge leidet an einem wesentlichen Mangel und aufgrund dieses Mangels ist eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)...
REWIS RS 2018, 15842
10. Januar 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag
...§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 121. Das Verfahren im ersten Rechtszuge leidet an einem wesentlichen Mangel und aufgrund dieses Mangels ist eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)...
REWIS RS 2018, 15828
10. Januar 2018
Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen neben spezialgesetzlicher Prospekthaftung
...§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 121. Das Verfahren im ersten Rechtszuge leidet an einem wesentlichen Mangel und aufgrund dieses Mangels ist eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)...
REWIS RS 2018, 15843
10. Januar 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs - Übergehen des Vortrags eines Hintermannes
...§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 121. Das Verfahren im ersten Rechtszuge leidet an einem wesentlichen Mangel und aufgrund dieses Mangels ist eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)...
REWIS RS 2018, 15826
17. März 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. Denn § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo/Reichold, a. a. O., § 538 Rn. 6). Gegenüber ...
REWIS RS 2016, 14282
10. Januar 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs beim Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
...§ 708 Nr. 10 ZPO, soweit der Rechtsstreit zurückverwiesen wird (Zöller/Heßler, ZPO 32. Aufl. § 538 Rn. 59), im Übrigen aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 47Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision...
REWIS RS 2018, 15854
19. Januar 2015
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Unterlassen von Vertragsbeendigung und Abschluss eines Deckungsgeschäfts
...§ 538 Abs. 2 ZPO gegeben, geschweige denn von der Klageseite hinreichend dargetan ist. 19Insbesondere ist dem erstinstanzlichen Verfahren kein Verfahrensfehler anzulasten (vgl. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)...
REWIS RS 2015, 16969
31. Juli 2015
Auffahrunfall auf der Autobahn
...§ 18 I StVG), als auch aus nachzuweisendem Verschulden des unerlaubt handelnden Fahrers (§ 823 I, II BGB). Für die Beklagte zu 2) beruht dies auf §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG (EU 5 = Bl. 125 d. A....
REWIS RS 2015, 7188
18. Februar 2021
Versorgungsausgleich, Einkommen, Rentenversicherung, Verfahrensmangel, Beschwerde, Altersrente, Kindesunterhalt, Scheidung, Ehezeit, Ehe, Verletzung, Sorgerecht, Ehewohnung, Antragsteller, Ausschluss …
...§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 69 Abs. 1 S. 1 FamFG, vgl. auch § 538 Abs. 1 ZPO, der von der Verweisung in § 117 Abs. 2 S. 1 FamFG jedoch nicht umfasst ist). 51Zwar würde die nicht vorschriftsmäßige Bese...
REWIS RS 2021, 8606
1. Dezember 2017
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall
...§§ 513 I 1. Alt., 546 ZPO) zu einer unvollständigen Anwendung ausländischen Rechts (§ 293 ZPO). Zudem ergaben sich daraus insoweit unzulängliche Sachverhaltsfeststellungen (§§ 513 I 2 Alt., 529 I Nr. ...
AUSLÄNDISCHES RECHTAMTSERMITTLUNGFREIBEWEISVERKEHRSUNFALLSACHENIZVR
REWIS RS 2017, 1373
17. August 2017
Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Materiallieferung
...§ 651 BGB im Hinblick auf § 437 Nr. 3, § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 280, § 281 BGB im Ergebnis keine Unterschiede ergäben. Ihrer Rügeobliegenheit nach § 377, § 381 Abs. 2 HGB ist die Beklagte rechtzeitig nac...
REWIS RS 2017, 6447
11. September 2019
Ersatz von Schäden am Hausgrundstück durch Bauarbeiten des Nachbarn
...§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar. 23Absolute Revisionsgründe im Sinne von § 547 ZPO stellen zugleich wesentliche Verfahrensmängel im Sinne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar (BGH, Urteil vom 13.4.1992 - II ZR 1...
REWIS RS 2019, 3706
15. Juli 2015
Umfang des erstinstanzlichen Gerichts zur Tatsachenfeststellung
...§ 399 Rn. 3; BeckOK ZPO/Scheuch, Stand 01.01.2015, § 399 Rn. 2; Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 35. Aufl....
REWIS RS 2015, 8102
26. Februar 2016
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
...§ 7 I StVG), für den Beklagten zu 3) aus vermutetem Verschulden des Fahrzeugführers (§ 18 I StVG), sowie für die Beklagte zu 2) aus §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG. Grundsätzlich genügt der Kläger se...
REWIS RS 2016, 15421
5. April 2018
Armplexusparese durch die Ausübung von Zugkräften bei der Geburtshilfe
...§ 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 4 ZPO. 352. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 Satz 1 und § 711 ZPO. 363. Die Voraussetzungen für die Zulas...
REWIS RS 2018, 11202
8. Mai 2023 38. Zivilsenat
Krankenversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschein, Versorgung, Versicherungsschutz, Versicherer, Unwirksamkeit, Mangel, Akteneinsicht, Beweisaufnahme, Aufhebung, Absenkung, Kosten …
...§ 538 Zurückverweisung, Rn. 58). 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO (Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Auflage 2022, § 538 Zurüc...
REWIS RS 2023, 3109
13. November 2015
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer Verfahrensfehler im Verkehrsunfallprozess
...§ 538 I ZPO erwogen, sich aber aus folgenden Gründen dagegen entschieden: 1. Eine derartig absichtlich ohne Grund unterlassene Beweiserhebung stellt einen Zurückverweisungsgrund nach § 538 II 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2015, 2342