7. April 2016
Zahlung von Mietrückständen bezüglich eines beendeten Mietverhältnisses
...§ 535 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 des Mietvertrags. 15Denn die Beklagte leistete im verfahrensgegenständlichen Zeitraum unstreitig keine Miete. 16Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, jedenfalls nicht me...
REWIS RS 2016, 13378
6. März 2024 1. Zivilkammer
...§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB ein Anspruch auf Beseitigung der von ihr geltend gemachten Feuchteerscheinungen in den betroffenen Wänden in Schlafzimmer, Flur und Wohnzimmer als auch gem. § 536 Abs. 1 BGB ein ...
REWIS RS 2024, 1775
24. November 2017
...§§ 631 Abs. 1, 633, 634 Nr. 1, 635 BGB noch aus §§ 631 Abs.1, 633, 634 Nr. 4, 280 BGB. a. 21 Die Anwendbarkeit der §§ 631 ff. BGB auf den vorliegenden Vertrag ist zunächst gegeben. Hierbei hatte ...
REWIS RS 2017, 1758
12. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§535, 280, 278; VVG §67 a.F. (jetzt: §86)a)Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durc...
REWIS RS 2012, 424
9. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel
...§ 535 Rdnr. 101; MünchKommBGB/Häublein, BGB, 5. Aufl., § 535 Rdnr. 124; Hannemann/Wiegner/Over, Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, 3. Aufl., Rdnr. 151; Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 535 Rdnr. 1...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 6028
22. Februar 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Außenwasseranschlusses bei mitvermieteter Gartenfläche
...§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Mietvertrag entstehende Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren, gestaltet § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum ei...
REWIS RS 2022, 2995NJW 2022, 2191REWIS RS 2022, 2995
4. Mai 2006 10. Zivilsenat
...§ 310 BGB, wonach die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB für Unternehmer nicht gelten). Die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist aber in den §§ 308, 309 BGB nicht geregelt. Sie ist...
REWIS RS 2006, 3706
22. August 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters
...§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Instandsetzung der Gastherme sowie auf Feststellung einer auf den Defekt der Gastherme gestützten Mietminderung in Höhe von 15 % (§ 536 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht verneint un...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNGMIETVERTRAGUNTERVERMIETUNG
MDR 2018, 1237-1238REWIS RS 2018, 4550
16. Januar 2020
Materieller Schadensersatz gegen einen Veranstalter mit Airbourding-Angebot
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 611 ff, 535 ff, 328 analog; § 823 Abs. 1 BGB. Der Beklagte hat schuldhaft gegen die ihm als Veranstalter obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Das Landgericht Münc...
MDR 2020, 604-605REWIS RS 2020, 10865
17. Mai 2018
Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei einem Brandschaden durch den Mieter
...§§ 286, 288 BGB. 29Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 II ZPO. 30Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.
REWIS RS 2018, 8899
12. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...§ 906 BGB ist Teil des bürgerlich-rechtlichen Nachbarrechts der §§ 905bis 924 BGB (Staudinger/Roth, § 906 Rdn. 3; Erman/Hagen/Lorenz, BGB,10. Aufl., § 906 Rdn. 1; weiter demgegenüber MünchKomm-BGB/Säc...
REWIS RS 2003, 241
26. Juli 2005 X. Zivilsenat
...§§ 987, 989 - 6 - BGB. Ansprüche des Klägers aus den §§ 990, 989 BGB schieden aus, weil die Beklagte - anders als vom Landgericht im Herausgabeprozeß angenommen - zum Besitz berechtigt gewesen sei. Be...
REWIS RS 2005, 2382
30. Januar 2024 8. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdezulassung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Mietrechtsstreits: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch eine fehlerhafte Zulassungsentscheidung; Darlegungs- und …
...BGB/Fetzer, 9. Aufl., § 363 Rn. 2; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 363 Rn. 1; BeckOGK-BGB/Riehm, Stand: 1. August 2023, § 280 Rn. 345; Staudinger/Kern, BGB, Neubearb. 2022, § 363 Rn. 4; siehe a...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)MIETVERTRAGBEWEISLASTSCHÖNHEITSREPARATURENBGH
REWIS RS 2024, 910
18. März 2008 24. Zivilsenat
...§ 9 Satz 2 MV enthält keinen Ausschluss des gesetzlichen Minderungsrechts (§ 536 BGB), sondern nur den Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts (§§ 273, 320 BGB) und den Ausschluss der Aufrechnung mit Ge...
REWIS RS 2008, 4891
19. Februar 2020
Fortführungsnachweis (früher Veränderungsnachweis)
...§ 313 Abs. 3 BGB einer Erklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 349 BGB), bei mehreren Beteiligten damit der Erklärung gegenüber allen Beteiligten (§ 351 Satz 1 BGB). 41Auch kann sich die Klägerin nich...
REWIS RS 2020, 8725
13. März 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters
...§ 432 Abs. 1 BGB (vgl. MünchKommBGB/Häublein 6. Aufl. § 535 Rn. 48 mwN).23 2. Der Kläger hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf Nutzungsersatz gemäß § 546 a BGB in Höhe der Mi...
REWIS RS 2013, 7408
20. Dezember 1994 Richter
...§ 535 Abs. 2 BGB aus. 87Auch unter dem Gesichtspunkt der Nutzungsentschädigung 88nach §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1 BGB kommt ein An- 89spruch der Kläger auf Erstattung ihrer Kosten nicht in 90Betr...
REWIS RS 1994, 59
26. Oktober 2005 30. Zivilsenat
...§ 126 Abs. 1 BGB, die nach §§ 550 Satz 1, 578 Abs. 2 Satz 1 BGB bei Mietverträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr einzuhalten ist, ist beachtet worden. Nach § 126 Abs. 1 BGB muss, wenn durc...
REWIS RS 2005, 1116
25. September 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ...
VERTRAGSRECHT
REWIS RS 2012, 2905
14. Dezember 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit …
...§§ 535, 241 Abs. 2 BGB). Er ist der Klägerin jedoch nicht zum Ersatz der im Rahmen der Durchsuchung entstandenen Schäden an der Wohnungstür verpflichtet (§ 280 Abs. 1 BGB), da diese Straftat nicht Anl...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTPOLIZEIMIETVERTRAGDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2016, 757
12. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer …
...§§ 535, 280 Abs. 1, 278 BGB, der nach § 67 VVG aF auf die Klägerin übergegangen sei.9 Die Streithelferin der Beklagten habe gegen § 14 Abs. 2 Garagenverordnung Baden-Württemberg (GaVO B...
REWIS RS 2012, 504
8. Juni 2006 24. Zivilsenat
...§ 545 Satz 1 BGB (früher § 568 BGB) neu begründet werden; denn die Anwendung dieser Bestimmung war mietvertraglich abbedungen (§ 2 Nr. 6 Mietvertrag). Das hinderte die Parteien aber nicht daran, nach ...
REWIS RS 2006, 3203
4. September 2019 12. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Eintritts des Erwerbers in den Mietvertrag
...§ 535 Abs. 1 BGB gehöre, lässt sich auch nicht durch den Schutzzweck des § 566 Abs. 1 BGB begründen.32 aa) Der in § 566 Abs. 1 BGB geregelte Eintritt des Erwerbers in ein bestehendes Mi...
MDR 2019, 1372-1374WM2020,802REWIS RS 2019, 3920
28. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, §241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Ver-mieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen. Einer vo...
REWIS RS 2018, 13161
6. Januar 2021 16. Zivilkammer
...§ 326 Abs. 1 BGB (vgl. LG Heidelberg, a.a.O.). 31Nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht. § 275 ...
REWIS RS 2021, 9716
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