20. August 2019 3. Senat
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 4325
20. August 2019 3. Senat
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 4360
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war.20 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgeri...
REWIS RS 2019, 1426
13. Oktober 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Vergütung für Wegezeiten)
...§ 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG erfüllt waren, ist vom Revisionsgericht analog § 268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl....
REWIS RS 2021, 1907
12. Dezember 2018 4. Senat
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...§ 4 Rn. 413; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 471 ff.; aA Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 615; Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie S. 694 ff.; offengelassen in BAG...
REWIS RS 2018, 558
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 533 ZPO lägen vor, ist im Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23, BAGE 161, 198).22 2...
REWIS RS 2023, 9851
20. August 2019 3. Senat
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 22 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 4343
3. Dezember 2019 3. Senat
Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
...§ 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulassung der Revisionsbeschwerde die Regelung des § 72a ArbGG entsprechend. Eine Besonderheit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegenüber § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG....
REWIS RS 2019, 902
17. Oktober 2018 5. Senat
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...§ 767 ZPO auf eine Bereicherungsklage ist keine an die Voraussetzungen der §§ 263, 533 ZPO gebundene Klageänderung, sondern nach § 264 Nr. 3 ZPO statthaft (vgl. BAG 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - zu...
NJW 2019, 695REWIS RS 2018, 2772
20. Juni 2018 4. Senat
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...§ 533 ZPO findet im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, da hier mit § 67 ArbGG eine Spezialregelung vorliegt, die dem allgemeinen Verweis auf die zivilprozessualen Bestimmungen vorgeht. De...
REWIS RS 2018, 7473
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 533 ZPO lägen vor, ist im Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23, BAGE 161, 198).22 3...
REWIS RS 2023, 9856
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 533 ZPO lägen vor, ist im Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23, BAGE 161, 198).22 3...
REWIS RS 2023, 9857
19. November 2019 3. Senat
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 1418
30. Oktober 2019 6. Senat
Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist
...§ 561 ZPO). Zwar wäre ein etwaiger Erfüllungsanspruch nach § 57 Abs. 1 KAVO aF verfallen. Der Kläger könnte dann aber in gleicher Höhe Schadensersatz wegen Verletzung von § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG verl...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KIRCHE
MDR 2020, 611-612REWIS RS 2019, 2035
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 533 ZPO lägen vor, ist im Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23, BAGE 161, 198).21 2...
REWIS RS 2023, 9860
17. Mai 2011 1. Senat
Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
...§ 81 Abs. 3 ArbGG iVm. § 533 ZPO (BAG 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 16). Sie setzt damit voraus, dass die anderen Beteiligten der Antragsänderung zustimmen oder das Gericht die Änderung für sac...
REWIS RS 2011, 6594
28. Februar 2023 8. Senat
Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
...§ 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 1 ZPO beim Bundesarbeitsgericht Rechtsbeschwerde eingelegt und diese fristgerecht iSv. § 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 2 ZPO begründet.11 2. Die Rechtsbeschwerde i...
REWIS RS 2023, 1138NJW 2023, 1307REWIS RS 2023, 1138
9. November 2010 1. Senat
Feststellungsinteresse
...§ 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 533 ZPO) ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt. Das Landesarbeitsgericht hat ihn als sachdienlich angesehen und zugelassen. Im Übrigen hat sich di...
REWIS RS 2010, 1605
11. April 2018 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...§ 529 ZPO zugrunde zu legen hat.26 bb) Die Einwilligung der Beklagten iSv. § 533 Nr. 1 ZPO zur Klageerweiterung liegt gem. § 525 Satz 1, § 267 ZPO vor, da sie sich rügelos auf die Klage...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2018, 11017
13. Oktober 2021 5. Senat
...§ 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG erfüllt waren, ist vom Revisionsgericht analog § 268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl....
REWIS RS 2021, 1905
12. Juli 2016 9. Senat
Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...§ 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005 zusteht, sondern der Grundurlaub, der in § 8 Ziff. 2.2 MTV 2000 vorgesehen ist. Erhöhte man den besitzstandsgeschützten Gesamturlaub nach Maßgabe des § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV...
REWIS RS 2016, 8380
10. Dezember 2020 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
...§§ 524, 533 ZPO) oder die Anrufung eines Schiedsgerichts (§ 101 Abs. 2 ArbGG) bzw. Schlichtungsausschusses (§ 111 Abs. 2 ArbGG) geltend gemacht hat. Dass es ggf. an einer § 17b Abs. 1 GVG iVm. § 48 Ab...
MDR 2021, 368-369REWIS RS 2020, 521
13. Oktober 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten)
...§ 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG erfüllt waren, ist vom Revisionsgericht analog § 268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl....
REWIS RS 2021, 1890
29. Januar 2015 2. Senat
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl
...§§ 1601 ff. BGB). Seine unterhaltsberechtigte (§§ 1360 ff. BGB) Ehefrau bezog ein monatliches Einkommen von ca. 600,00 Euro brutto, entsprechend etwa 300,00 Euro netto. Dieses in der Berufungsverhandl...
NJW 2015, 1838REWIS RS 2015, 16329
15. Oktober 2013 1. Senat
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...§ 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 533 ZPO) ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt. Das Landesarbeitsgericht hat diese offenbar als sachdienlich angesehen und zugelassen. Im Übrigen ...
REWIS RS 2013, 1975