7. Januar 2016
Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. 5Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts. Ansprüche...
REWIS RS 2016, 18067
16. März 2016
Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
...ZPO, 35. Aufl., § 708 Rn. 11; Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 538 Rn. 59; Götz in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., § 704 Rn. 6). 1192.5. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, d...
REWIS RS 2016, 14360
16. März 2016
Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand
...ZPO, 35. Aufl., § 708 Rn. 11; Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 538 Rn. 59; Götz in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., § 704 Rn. 6). 1292.5. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, d...
REWIS RS 2016, 14400
8. Juni 2018
Qualifizierung eines Dokuments als gemeinschaftliches Testament
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 19Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 6 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2018, 8046
17. Mai 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Revision, Verwaltungsverfahren, Fahrzeug, Aussetzung, Erledigung, Haftung, Verfahren, Revisionsverfahren, Auflage, Zeitpunkt, Beweisaufnahme, Vorgreiflichkeit, Rechtskraft, materielle …
...ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 29Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, ...
REWIS RS 2023, 3428
22. September 2017
Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung und ersatzfähige An- und Abmeldekosten
...§§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. V. 19Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht geg...
REWIS RS 2017, 4856
19. August 2020
Unbegründeter Darlehensrückzahlungsanspruch eines Miterben gegen einen Nachlassschuldner an sich selbst
...§ 531 ZPO nicht entgegen. Denn das Landgericht hat in seiner Entscheidung für die Frage einer nach § 242 BGB von § 2039 BGB zu machenden Ausnahme nur auf die seiner Meinung nach noch nicht vollständig...
REWIS RS 2020, 10795
29. Juli 2015
Zur außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages
...§ 530 ZPO unterfällt, kann nach den über § 525 S. 1 ZPO anwendbaren Vorschriften der §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO präkludiert werden (vgl. Beckscher Online-Kommentar ZPO, Wulf, Stand 01.03.2015, § 52...
REWIS RS 2015, 7308
1. Juni 2015
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung einer kapitalbildenden Lebensversicherung
...§ 531 Abs. 2 Nrn. 1-3 ZPO sind damit weder vorgetragen noch ersichtlich. 6Dieses neue Angriffsmittel ist zudem gemäß §§ 530, 520, 296 Abs. 1 und 4 ZPO als verspätet zurückzuweisen, da es erst nach Abl...
REWIS RS 2015, 10368
5. April 2018
Armplexusparese durch die Ausübung von Zugkräften bei der Geburtshilfe
...§ 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 4 ZPO. 352. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 Satz 1 und § 711 ZPO. 363. Die Voraussetzungen für die Zulas...
REWIS RS 2018, 11202
4. Juli 2018
Wirksamkeit eines in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses
...§ 531 Abs. 1 ZPO nicht mehr gehört werden, da die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 S. 1 ZPO von ihr noch nicht einmal dargelegt (geschweige denn nach § 531 Abs. 2 S. 2 ZPO glaubhaft gemacht) wurden. D...
REWIS RS 2018, 6572
14. September 2017
Anspruch auf Rückzahlung von gesamtem Kaufpreis aus Rückabwicklung eines Vertrages
...§ 142 Abs. 1 ZPO gemäß §§ 286, 427 Satz 2 ZPO frei zu würdigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 – XI ZR 277/05 –, BGHZ 173, 23-32, Rn. 20). Mangels konkreter Behauptungen der Klägerin zum Inhalt der Urk...
REWIS RS 2017, 5314
9. Mai 2019
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer aufgelebten Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen …
...§ 178 Abs. 3 InsO). 76Dies gilt - ungeachtet der Fragen einer Verspätung gemäß § 296 Abs. 2 ZPO bzw. der Zulassung neuen Sachvortrags gemäß § 531 Abs. 2 ZPO - auch im Hinblick auf das zuletzt geltend ...
REWIS RS 2019, 7395
10. Februar 2020
Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung
...§ 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlic...
REWIS RS 2020, 10563
18. April 2018
Streit um ein Sondernutzungsrecht an einem Garten - Keine Zustimmung auf Grundbuchberichtigung mangels dinglichen Rechts
...§ 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin von der Beklagten weder die Zustimmung zur Berichtig...
REWIS RS 2018, 10550
9. November 2017
Steuerliche Hilfeleistung bei Vertrag zur Konzepterarbeitung - Erlaubnispflicht
...§ 522 Nr.2 ZPO unzulässig, weil die Klägerin ihren Erweiterungsantrag auf Tatsachen stützt, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung nicht ohnehin nach § 529 ZPO ...
REWIS RS 2017, 2577
17. Juli 2018
Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenes Teileigentum als "Eltern-Kind-Zentrum"
...§ 708 Nr. 10 Satz 2, § 711 Satz 1 ZPO. 24Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO bestimmt. München, 17.07.2018 18 U 1148/17 Verfügung 1. Beschluss vom 1...
REWIS RS 2018, 5878
21. Dezember 2016
Anspruch auf Bezahlung von Warenlieferungen
...§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 40Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht...
REWIS RS 2016, 212
8. Juli 2016
Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall
...§§ 288 I, 286 I BGB bzw. §§ 291, 288 I 2 BGB. In Abweichung zum Ersturteil war gem. § 425 BGB zu beachten, dass die Klageerhebung (§ 286 I 2 BGB; entspricht dem Begriff der Rechtshängigkeit i. S. d. §...
REWIS RS 2016, 8490
2. Februar 2021
Berufung, Gesellschaft, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Frist, Anfechtung, Gesellschaftsvertrag, Auslegung, Vereinbarung, Nichtigkeit, Klage, Klagefrist, Streitgegenstand, Streitgenossen, Gelegenheit …
...§ 531 Abs. 2 ZPO. 252. Die gegen die Beklagte zu 3) gerichtete Berufung ist unzulässig, da es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist fehlt gemäß § 520 ZPO...
MDR 2021, 695-696REWIS RS 2021, 8982
15. Juni 2016
Rückabwicklung einer Kfz-Inzahlungnahme mangels Vorliegens der zugesicherten Unfallfreiheit
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) beruht oder dass nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Im Einzelnen: 31. a) Das Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs....
REWIS RS 2016, 9884
9. Dezember 2015
Auskunftsanspruch, Einsichtsrecht, Mitteilung, Handelsvertreter, Bezirksvertretung
...§ 261 II ZPO wirksam erhoben werden (Thomas/Putzo - Reichold, ZPO, 36. Aufl., § 261 Rn. 3). Da der Kläger aber keinen Antrag gestellt hat, war er insoweit säumig (§§ 333, 137 I ZPO). Das Landgericht h...
REWIS RS 2015, 921
15. Dezember 2021
Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug …
...§ 296 a ZPO nicht berücksichtigte und daher in der Berufungsinstanz neue Vortrag nach § 531 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen wäre. Denn auch bei seiner Berücksichtigung ergäbe sich hieraus kein wirksamer Ges...
REWIS RS 2021, 276
8. Dezember 2020
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Revision, Software, Anklageschrift, Vertragsschluss, Darlegungslast, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Sittenwidrigkeit, Schadensersatz, Rechtsmittel, Kenntnis, Zug …
...§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 602. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 708 Nr. 11 ZPO, die Anordnung der Abwendungsbefugnis in § 711 ZPO. 613. Die V...
REWIS RS 2020, 6793
7. November 2019
Feststellungsklage
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 24Der Streitwert für das Berufungsverfahren war in Anwendung von § 3 ZPO, §§ 47, 48 GKG auf d...
REWIS RS 2019, 1780