11. Oktober 2022 10. Zivilsenat
Begründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
...§ 531 Rn. 1; Dauner-Lieb/Langen/Dendorfer-Ditges/Wilhelm, BGB, 4. Aufl. 2021, § 531 Rn. 4; Erman/Hähnchen, BGB, 16. Aufl. 2020, § 531 Rn. 1; Jauernig/Mansel, BGB, 18. Aufl. 2021, § 531 Rn. 6; Münchene...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENSCHENKUNG
REWIS RS 2022, 7952MDR 2023, 154-155REWIS RS 2022, 7952
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die …
...§ 529 ZPO nicht ein. Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist im Gegenteil nur dann zulässig, wenn die Berufung auch unter Berücksichtigung nach den §§ 529, 531 ZPO z...
PROZESSKOSTENHILFEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
NJW 2017, 736REWIS RS 2016, 8152
14. Juli 2016 V. Zivilsenat
...ZPO § 522 Abs. 2 Nach Maßgabe von §§ 529, 531 ZPO zulässiges neues Vorbringen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden will. Eine Zurückweisung der...
REWIS RS 2016, 8158
4. Juli 2023 10. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO entscheidet.21 Eine Zurückweisung der Berufung nach dieser Vorschrift ist nur dann zulässig, wenn das Rechtsmittel auch unter Berücksichtigung des nach § 529 und § 531 ...
REWIS RS 2023, 4490
27. März 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.). Daran ist, wie sich aus § 513 Abs. 1 Alt. 2, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 529 Abs. 1 ZPO ergibt, auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts festzuhalten, ...
REWIS RS 2007, 4542
4. November 2004 III. Zivilsenat
...§ 221 Abs. 1, 2; ZPO § 531 Abs. 2 Zur Anwendbarkeit der Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO im bau-landgerichtlichen Berufungsverfahren. BGH, Urteil vom 4. November 2004 - III ZR 372/03 - OLG K...
REWIS RS 2004, 907
29. September 2009 XI. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO übersehen, dass vorliegend ein Anwendungsfall von § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gegeben ist, denn das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf die Einrede der Kläger aus § 821 BGB für begrü...
REWIS RS 2009, 1435
10. Juni 2021 3. Zivilsenat
Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz
...§ 314 ZPO Beweis nur für das mündliche Parteivorbringen in der jeweiligen Instanz, schließt aber abweichenden Vortrag in einer höheren Instanz - in den Grenzen der §§ 530, 531 ZPO - nicht aus (Fortfüh...
MDR 2021, 1113-1114WM2021,1532REWIS RS 2021, 5107
15. Juni 2010 11. Zivilsenat
Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des …
...§ 531 Rn. 17). Dabei kommt es nicht darauf an, ob das neue Angriffs- und Verteidigungsmittel schon in erster Instanz hätte vorgebracht werden können. Die Parteien sollen durch die Vorschrift des § 531...
REWIS RS 2010, 5903
15. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...§ 531 Rn. 17). Dabei kommt es nicht darauf an, ob das neue Angriffs- und Verteidigungsmittel schon in erster Instanz hätte vorge-bracht werden können. Die Parteien sollen durch die Vorschrift des § 53...
REWIS RS 2010, 5885
31. Juli 2013 7. Zivilsenat
Haftung des Ingenieurs: Darlegungslast zur Verletzung der Koordinierungsobliegenheit des Auftraggebers
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), so kann für die Beklagte zu 2 nichts anderes gelten. Zudem liegen die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO vor. Die Beklagte zu 2 musste in erster Instanz ...
REWIS RS 2013, 3744
31. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...§531 Abs.2 Satz 1 Nr.1 ZPO), so kann für die Beklagte zu 2 nichts anderes gelten. Zudem liegen die Voraussetzungen des §531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO vor. Die Beklagte zu 2 musste in erster In-101112-6-...
REWIS RS 2013, 3731
16. November 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Unbewohnbarkeit des Sondereigentums infolge unterlassener oder unvollständiger Sanierungsmaßnahmen am …
...§ 529 ZPO zugrunde zu legen hat; dies beurteilt sich bei neuen Tatsachen nach den §§ 530, 531 ZPO (vgl. MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 533 Rn. 14; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 533 Rn. 34 f.). ...
REWIS RS 2018, 1607
26. Januar 2021 6. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz; Schriftsatznachlass nach Erteilung …
...§ 531 Abs. 2 ZPO ist offenkundig fehlerhaft.11 aa) Gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug zuzulassen, wenn sie einen Gesic...
MDR 2021, 507-508REWIS RS 2021, 9220
23. August 2016 8. Zivilsenat
Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des Parteivortrags und Nichterhebung des angebotenen Beweises für den …
...§ 531 Abs. 2 ZPO berücksichtigungsfähig. Denn auch nach der Zurückverweisung eines Rechtsstreits darf das Berufungsgericht neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur in den Grenzen des § 531 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2016, 6443
23. August 2016 VIII. Zivilsenat
...§531 Abs. 2 ZPO berücksichtigungsfähig. Denn auch nach der Zurückverwei-sung eines Rechtsstreits darf das Berufungsgericht neue Angriffs-und Verteidi-gungsmittel nur in den Grenzen des § 531 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2016, 6435
27. Februar 2019 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von …
...§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, die jedoch gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zulässig sei. Denn hätte das Berufungsgericht die später vom Bundesgerichtshof für zutreffend erachtete Rechtsauffassung, nämlich...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGSUBSTANTIIERUNG
MDR 2019, 1173-1174REWIS RS 2019, 9849
9. Juni 2005 VII. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO zurückweist, ist das schon deshalb fehlerhaft, weil § 531 Abs. 2 ZPO Gründe für die Zulassung neuen Vorbringens benennt. Soweit das Berufungsgericht erneut zu entscheiden hat, ob die ...
REWIS RS 2005, 3191
22. März 2016 6. Zivilsenat
Anschlussberufung: Voraussetzungen für Anschließung bei Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen
...§ 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind. Zwar trifft es zu, dass die Anwendung des § 531 ZPO durch die dargestellte weite Auslegung des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht eingeschränkt wird (BGH, Urteil vom 28. J...
NJW 2016, 1963REWIS RS 2016, 14081
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind. Zwar trifft es zu, dass die Anwendung des § 531 ZPO durch die dargestellte weite Auslegung des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht eingeschränkt wird (BGH, Urteil vom 28. J...
REWIS RS 2016, 14104
26. April 2007 VII. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO dar, das die mit Rechnung vom 6. August 2001 abgerechneten Reinigungs- und Beschich-tungsarbeiten der Firma K. (Position 2) unter Vorlage von Aufmaßen näher erläuterte. 4 - 4 - Die...
REWIS RS 2007, 4082
15. Juli 2014 6. Zivilsenat
Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei Zurückweisung eines bereits in der ersten Instanz erhobenen Vortrags als …
...§ 531 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen hat. Das Berufungsgericht hat den Anwendungsbereich dieser Bestimmung verkannt. § 531 Abs. 2 ZPO regelt allein die Frage, unter welchen Voraussetzungen neue Angriffs- u...
REWIS RS 2014, 4059
18. November 2008 VI. Zivilsenat
...§ 823 Aa; ZPO § 531 Abs. 2 Wird der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben, handelt es sich grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ...
REWIS RS 2008, 792
8. Mai 2018 11. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags
...§ 529 ZPO nicht ein. Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist im Gegenteil nur dann zulässig, wenn die Berufung auch unter Berücksichtigung eines nach §§ 529, 531 ZPO...
REWIS RS 2018, 9478
8. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...§529 ZPO nicht ein. Eine Zurückweisung der Beru-fung durch Beschluss gemäß §522 Abs.2 ZPO ist im Gegenteil nur dann zu-lässig, wenn die Berufung auch unter Berücksichtigung eines nach §§529, 531 ZPO z...
REWIS RS 2018, 9470