2. Oktober 2018
Auslegung des Auftrags zur Entwicklung, Herstellung und Lieferung des Prototyps eines Lastentransportfahrzeuges
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 15Der Ausspruch, dass das angefochtene Urteil nunmehr ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, findet seine Rechtsgrundlage in § 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO. 16Der Streitwert f...
REWIS RS 2018, 3192
6. Februar 2017
Divergenz im Sinne von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO
...§ 543 Abs. 2 ZPO, die gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ausschließen würden, liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bede...
REWIS RS 2017, 16120
21. Dezember 2016
Sachwalterhaftung bei Verwendung eines Prospekts
...§ 531 II ZPO, insbesondere gemäß § 531 II Nr. 3 ZPO nicht in Betracht. Dass die Zurückhaltung dieses nunmehr verspäteten Beweisantritts durch das erstinstanzliche Verfahren veranlasst worden wäre (BGH...
REWIS RS 2016, 237
8. Mai 2019
Beweislastumkehr - Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 22Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorlie...
REWIS RS 2019, 7480
13. Oktober 2017
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2017, 3907
11. Mai 2023 35. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Haftung, Verletzung, Verfahren, Anspruch, Rechtsmittel, Unionsrecht, Pkw, Erstattung, Betriebserlaubnis, Herausgabe, Aussetzung, Die …
...ZPO, 34. Aufl., § 432 Rn. 2; MüKoZPO/Schreiber, 6. Aufl., § 432 Rn. 6; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 20. Aufl., § 432 Rn. 3). 4. Zur Tatbestandswirkung der Typengenehmigung und zum Verfahren 3 A 113/18 de...
REWIS RS 2023, 3310
9. September 2020
Ansprüche im Zusammenhang mit Erwerb eines Kraftfahrzeugs wegen einer behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV. Dieser scheitert neben der fehlenden schlüssigen Darlegung des erforderlichen subjektiven Tatbestandes bereits am Schutzcharakter der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1...
REWIS RS 2020, 10777
29. Januar 2019
Vorvertrag zum Beitritt in die Sozietät von Rechtsanwälten
...§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO und § 530, § 520 Abs. 2, § 296 Abs. 1 ZPO). 16Ein Verstoß des Senats gegen eine etwaige Bindungswirkung entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO an seine Auffassung im vorangegangenen Zurü...
REWIS RS 2019, 10895
30. Juli 2019
Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegt nicht vor. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO betrifft insbesondere die Konstellation, dass nach § 139 ZPO gebotene Hinweise des Eingangsgerichts unterblieben sind, die ...
REWIS RS 2019, 4917
19. Juni 2017
Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO
...§§ 91 a, 561 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet. Gemäß § 91 a ZPO sind die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben. 4Nach übereinstimmender Erledigungserklä...
REWIS RS 2017, 9468
29. April 2015
Keine Begründung inländischer Zuständigkeit nach § 23 ZPO bei Beteiligung an einer nur Verluste erwirtschaftenden …
...§ 23 Rn. 10; MüKo-Patzina, ZPO, 4. Aufl., § 23 Rn. 21, jeweils m. w. N.; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., § 23 Rn. 6; undifferenziert Musielak-Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 23 Rn. 14). 24b) Die anz...
REWIS RS 2015, 11861
29. Oktober 2020
Hinweis des Verkäufers in einer Internet-Auktion - Keine Eigenschaftsverschreibung enthalten
...§§ 276 Abs. 3, 277 ZPO, die auch gemeinsam mit der Bestimmung eines Verhandlungstermins gesetzt werden kann (vgl. Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 276 Rn. 11). Im innerhalb der Frist ei...
MDR 2021, 92REWIS RS 2020, 7682
3. März 2016
Anpassung einer Ruhegehaltszusage
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Der Streitwert bemisst sich aus der Summe des Antrags zu Nr. 3 und aus dem dreieinhalbfachen...
REWIS RS 2016, 15075
11. Januar 2023
Berufung, Abtretung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Miterben, Feststellung, Erstattung, Krankenhausbehandlung, Erblasserin, Antragstellung, Kenntnis, Erbengemeinschaft, Zug …
...§ 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO. 923. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die maßgeblichen Rechtsfragen zur Haftung in Diesel...
REWIS RS 2023, 92
28. September 2015
Unterlassung einer Äußerung
...§§ 97, 91a ZPO. 39Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, war über die Kosten gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Die Kosten wurden der...
REWIS RS 2015, 4732
7. Oktober 2016
Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Fahrzeugen
...§§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 10V. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht geg...
REWIS RS 2016, 4314
11. September 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung eines gekauften PKW nach Portugal
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 63Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbil...
REWIS RS 2019, 3704
22. Dezember 2016
Angriff gegen erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufungsbegründung
...§§ 513, 529 ZPO; Zöller - Heßler, 30. Aufl., § 529 Rn. 1). Grundsätzlich sind gemäß § 529 Abs. 1 S.1 ZPO für die rechtliche Überprüfung durch das Berufungsgericht die Tatsachen zugrunde zu legen, die ...
REWIS RS 2016, 140
12. September 2023 9. Zivilsenat
Finanzierungskosten, Materielle Rechtskraft, Nutzungsentschädigung, Berichtigung Beschlüsse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorteilsausgleichung, Kostenentscheidung, Anwartschaftsrechte, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Zug-um-Zug, Erledigungserklärung, …
...§ 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO nicht mehr gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zugelassen werden können. 15d) Aufgrund des nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils erfolgten Fahrzeugverkaufs tritt an die Stelle des Zug um...
REWIS RS 2023, 6782
19. Oktober 2017
Verstoß gegen Impressumspflicht beim Vertrieb von Uhren
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1. § 3, § 3a UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG zu. 5Die Parteien waren zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Verletzungshandlung Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 ...
IMPRESSUM
REWIS RS 2017, 3592
28. Oktober 2020
Streit um die Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses
...§ 91 Abs. 1 ZPO). 652. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 663. Die Revision war nicht zuzulassen, da Revisionsgründe nicht vorliegen.
REWIS RS 2020, 7849
20. Juli 2017
Lieferschein kein ausreichendes Beweismittel für die Annahme von Kaufmaterialien
...§ 531 ZPO zu berücksichtigen wäre. 263. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97, 708 Nr. 11, § 713 und § 543 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2017, 7617
19. November 2018
Unverzügliche Berufungszurückweisung durch Beschluss
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 23Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 24Der Streitwert wurde gem. §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO festgesetzt. Zur Begründung wird ...
REWIS RS 2018, 1544
18. März 2015
Schmerzensgeldrenten, Mitverschuldensanteil, Mitverschulden des Verletzten, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Hüpfkissen, Anschlussberufung
...§§ 92, 97, 101 ZPO. 40Die Vollstreckbarkeit richtet sich nach 708 Nr. 10, 711. 41Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen dafür liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache hat k...
REWIS RS 2015, 13823
16. Oktober 2020
Leistungen, Berufung, Schadensfall, Feststellungsklage, Auslegung, Haftpflichtversicherung, Anmeldung, Zeitpunkt, Zinsen, Sicherung, Bedeutung, Geltendmachung, Anlage, Wirkung, keine …
...§ 119 SGB X i. V. m. §§ 7, 17, 18 StVG, § 115 VVG (bzw. § 3 PflVG aF) sind nicht teilweise verjährt. 7Das Landgericht Augsburg hat den allgemeinen Verjährungsverzicht, den die Beklagte am 25.11.1992 f...
REWIS RS 2020, 7536