8. Oktober 2019
Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal, hier: unzureichende Berufungsbegründung
...§ 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sei (vgl. § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO), sind nicht vorhanden. 16e) Auch die Ausführungen zum Anspruch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 16 UWG lassen jeglichen Bezug zum vorliegenden Ur...
REWIS RS 2019, 2847
22. Februar 2022
Leistungen, Berufung, Unfall, Schmerzensgeld, Rentenversicherung, Arbeitslosengeld, Mitverschulden, Krankenkasse, Schadensersatz, Behinderung, Jobcenter, Eingruppierung, Sozialhilfe, Schadensminderungspflicht, Deutsche …
...§ 252 BGB, § 287 ZPO zugute. Diese Erleichterungen ändern freilich nichts daran, dass es im Rahmen der hier notwendigen Prognose des entgangenen Gewinns im Sinne des § 252 Satz 2 BGB nach § 287 ZPO ko...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENTIERESCHADENSERSATZHAUSTIERETIERHALTERHAFTUNGLANDGERICHT TRAUNSTEIN
REWIS RS 2022, 1086
13. Dezember 2022
Berufung, Rechtsmittel, Regulierung, Beschwer, Anlage, Kostenentscheidung, Bedeutung, Sicherung, Schriftsatz, Streitwert, Rechtssache, Fortbildung, Verhandlung, Rechtsprechung, Aussicht …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 12Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils und dieses Beschlusses erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog, §§ 711, 713 ZPO (vgl. hierzu BG...
REWIS RS 2022, 7607
25. Juni 2015
Zur Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer einer D&O-Versicherung; in Innenhaftungsfällen
...ZPO. 33Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der vorliegenden Entscheidung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 34Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bes...
REWIS RS 2015, 9038
14. Februar 2018
Täuschung über die Leistungsfähigkeit durch Unterzeichnung eines Vertrages
...§ 531 Abs. 2 ZPO und muss bei der Entscheidung deshalb berücksichtigt werden (Zöller, ZPO, § 531 Rn. 20 mwN). 15Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB besteht in der Vorspiegelung fals...
REWIS RS 2018, 13975
18. Februar 2020
Diesel-Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Kenntnis des Käufers von der Abschaltsoftware
...§ 531 Abs. 2 ZPO. III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 14Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 15Der...
REWIS RS 2020, 10582
4. Oktober 2019
Annahmeverzug
...§ 531 Abs. ZPO nicht berücksichtigungsfähig. III. 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 12Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 13De...
REWIS RS 2019, 2953
5. Juli 2021
Testament, Beschwerde, Berufung, Feststellung, Erbeinsetzung, Feststellungsklage, Auslegung, Erblasserin, Auflage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Feststellungsinteresse, Wirksamkeit, Klage, vorgerichtliche …
...§§ 530, 296 Abs. 1 ZPO verspätet und mithin zwingend zurückzuweisen, da die Zulassungsvoraussetzungen nach § 296 Abs. 1, 4 ZPO weder dargelegt noch glaubhaft gemacht sind (Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 42...
REWIS RS 2021, 4353
12. Januar 2018
Schmerzensgeld, Mitverschulden, Kostenentscheidung, Zulassung
...§§ 92 I 1 Fall 2, 100 II, 101 ZPO und für das Berufungsverfahren auf §§ 92 I 1 Fall 2, 101 ZPO. III. 6Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. V...
REWIS RS 2018, 15689
6. März 2017
Beabsichtigte Zurückweisung der offensichtlich erfolglosen Berufung
...§ 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 3Der Berufungsbegründung ist eine eingehende juristische Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen U...
REWIS RS 2017, 14645
4. Dezember 2019
Kündigung eines Vorstandsvertrages aus wichtigem Grund
...§ 91 ZPO. 82Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 83Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. ...
REWIS RS 2019, 774
8. Februar 2018
Schadensersatz durch Geschäftsführer wegen Streichung einer Regelung in einem Gesellschafts-Rahmenvertrag
...§ 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung.
REWIS RS 2018, 14186
30. November 2016
Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht unfallbedingte Auflösung des Arbeitsvertrags
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124 = NJW 2005, 3067), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage wird zur Vermeidung unnötiger w...
REWIS RS 2016, 1554
18. November 2016
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Rüge der Unrichtigkeit der Beweiswürdigung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) beruht oder dass nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgericht...
REWIS RS 2016, 2127
28. Mai 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
...§§ 520 Abs. 3 Nr. 4, 531 Abs. 2 ZPO bzw. §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zu entschuldigen. Gleichwohl sei dazu auf folgendes hingewiesen: 38Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigu...
REWIS RS 2021, 5430
21. Februar 2024 7. Zivilsenat
Hilfsaufrechnung, Aufsichtsratsbeschlüsse, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Vergütungsvereinbarung, Honorarvereinbarung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beschlussfassung des Aufsichtsrats, Prozeßbevollmächtigter, Nachgelassener Schriftsatz, Darlehensrückzahlung, …
...§ 531 ZPO, der auch nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen ist. Denn in erster Instanz war – wie oben ausgeführt – unstreitig, dass die Due Dilligence hinsichtlich der Maschinenbaugruppe von der S. Gr...
REWIS RS 2024, 844
6. August 2019
Keine Relevanz von Unterlagen zu 3.0 l - Motoren in den USA für die Frage …
...§ 139 Abs. 2 ZPO) oder Zulässigkeitsfragen betroffen wären (§ 139 Abs. 3 ZPO), ist nicht ersichtlich, weshalb im konkreten Fall eine Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 4 ZPO nicht bestand. 4Auch ein Vers...
REWIS RS 2019, 4721
24. Februar 2015
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124 = NJW 2005, 3067), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidu...
REWIS RS 2015, 15022
25. Juli 2017
Streitwert der Nebenintervention bei selbständigem Beweisverfahren
...§ 68 Abs. 3 GKG eingelegt. 5Die Beschwerden sind auch begründet. 6Der Streitwert ist, auch für das selbständige Beweisverfahren, gem. §§ 48 ff. GKG, 3 ZPO zu bestimmen. Dabei ist der Streitwert entspr...
REWIS RS 2017, 7411
24. Oktober 2018
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus einem Palettentauschvertrag
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 81Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 82Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat die Rechts...
REWIS RS 2018, 2456
13. Mai 2020
Dieselskandal - kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den Hersteller
...§ 513 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder neue berücksichtigungsfähige Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorliegen (§ 513 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO). Ents...
REWIS RS 2020, 11024
30. Oktober 2018
Verspätetes Vorbringen bei pauschalem Bestreiten
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 18Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 19Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 4...
REWIS RS 2018, 2229
6. August 2021
Berufung, Berufungsverfahren, Frist, Auskunft, Hinweisbeschluss, Klage, Auflage, Schriftsatz, Kostenentscheidung, Sicherung, Bedeutung, Stellungnahme, Rechtssache, Vollstreckbarkeit, Fortbildung …
...§ 531 Abs. 2 ZPO, sondern auch gem. §§ 530, 296 I ZPO zwingend zurückzuweisen (vgl. z.B. Thomas/Putzo, ZPO, 42. Aufl. 2021, § 530 Rnr. 4; Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020...
REWIS RS 2021, 3453
18. April 2017
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Motorschäden als Verschleißschäden
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 18Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 19Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 47 Abs. 1 GKG bestimmt....
REWIS RS 2017, 12343
15. Februar 2019
Rechtzeitige Prospektübergabe und "Beweiswürdigungsverbot“ für AGB-rechtlich unwirksame Erklärungen
...§§ 520 Abs. 3 Nr. 4, 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren zuzulassen ist. 3. Außerdem handelt es sich dabei nicht - wie im Fall einer gänzlich fehlenden Übergabe - um eine negative Tatsache, deren Da...
WM2019,1260REWIS RS 2019, 10253