9. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Er habe zwar in zweiter Instanz vorgetragen, dass der Kaufvertrag wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB oder als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig...
REWIS RS 2009, 1228
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Neu im Sinne des §531 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist ein Angriffs-oder Verteidigungsmittel, wenn es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht vorgebracht worden u...
REWIS RS 2016, 4484
12. November 2015 5. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers …
...§ 894 BGB, weil die von der Erblasserin erklärte Auflassung nach § 104 Nr. 2, § 105 BGB nichtig sei. Nach dem in dem Betreuungsverfahren erstellten Gutachten sei die Erblasserin geschäftsunfähig. Dem ...
REWIS RS 2015, 2447
12. Januar 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf vereinbarte Betriebskostenpauschalen
...§ 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB ausgeschlossen ist.15 (1) Entgegen der Auffassung der Revision setzt der Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB nicht voraus, dass im Mietvertr...
REWIS RS 2011, 10586
28. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...§ 123 Abs. 1 BGB. Ist die Anfechtung rechtzeitig erfolgt, stehen der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zu und die Beklagte kann gemäß § 812 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der geleistet...
REWIS RS 2010, 9939
10. Februar 2004 Kartellsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO ab-schließend aufgeführten Zulassungsgründe gegeben ist. Dazu hat die Beklagtein zweiter Instanz nichts vorgetragen. Auch die Revision vermag einen Zulas-sungsgrund nach § 531 ZPO nic...
REWIS RS 2004, 4635
22. Januar 2004 V. Zivilsenat
...§ 531 Rdn. 35;Zöller/Gummer/Heßler, aaO, § 531 Rdn. 39; Baumbach/Lauterbach/Al-bers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 531 Rdn. 18). Damit müßte die Frage unbeant-wortet bleiben, ob in der Berufungsinstanz n...
REWIS RS 2004, 4907
19. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...§357 Abs.1 BGB (in der bis zum 12.Juni 2014 geltenden Fassung; im Folgenden: aF) i.V.m. §346 Abs.1 BGB zu. Danach könne die Beklagte die ausgezahlte Nettodarlehens-summe (100.000Möglichkeit der Kapita...
REWIS RS 2016, 17521
18. Mai 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Bemessung des im Rahmen des Vorteilsausgleichs anzusetzenden …
...§ 531 Abs. 2 ZPO zu sehen wäre (vgl. nur Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 531 Rn. 21).12 bb) Gründe für die Zulassung solch neuen Vortrags gemäß § 531 Abs. 2 ZPO sind nicht ersichtlich....
MDR 2021, 866-867WM2021,1298REWIS RS 2021, 5811
11. Mai 2023 5. Zivilsenat
Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; Zurückweisung eines Beweisangebots
...§ 1098 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 471 BGB). Auf das Teilungsversteigerungsverfahren nach den §§ 180 ff. ZVG ist § 471 BGB aber grundsätzlich nicht anwendbar; vielmehr ist auch der „Verkauf“ im Wege der Te...
REWIS RS 2023, 4127
19. Februar 2016 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer bei Verdacht einer erfolglosen Mängelbeseitigung; sekundäre Darlegungslast …
...§ 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1 und 3 BGB noch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 und 3, § 241 Abs. 2 BGB) verlangen.6 ...
NJW 2016, 2315WM 2016, 1755 REWIS RS 2016, 15898
9. Februar 2010 X. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO), wobei der Senat nach § 544 Abs. 7 ZPO verfährt. 2 - 4 - 1. Das Berufungsgericht hat die Mangelhaftigkeit der gelieferten Systeme im Sinne von § 633 Abs. 1 BGB vernein...
REWIS RS 2010, 9552
17. Januar 2012 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO berücksichtigen.19 (1) Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsv...
REWIS RS 2012, 10100
16. November 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Unbewohnbarkeit des Sondereigentums infolge unterlassener oder unvollständiger Sanierungsmaßnahmen am …
...§ 280 Abs. 1, § 286 BGB bzw. § 280 Abs.1, § 241 Abs. 2, § 278 BGB, weil sich die Beklagte nicht im Verzug mit der Durchführung bestandskräftiger Sanierungsbeschlüsse befunden habe und sich etwaige Pla...
REWIS RS 2018, 1607
12. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB ausgeschlossen ist. 14 (1) Entgegen der Auffassung der Revision setzt der Einwendungsaus-schluss nach § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB nicht voraus, dass im Mietvertrag Vor-15 - ...
REWIS RS 2011, 10574
30. Juni 2010 4. Zivilsenat
Berufung im Streit um das Bestehen einer Wohngebäudeversicherung: Nichtzulassung neuer Verteidigungsmittel wegen Nachlässigkeit der Partei; …
...§ 531 Rdn. 30; Musielak/Huber, ZPO 7. Aufl. § 296 Rdn. 6; Musielak/Ball aaO § 531 Rdn. 19; Thomas/Putzo, ZPO 30. Aufl. § 296 Rdn. 1; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher aaO § 531 Rdn. 24).11 De...
REWIS RS 2010, 5315
30. Juni 2010 IV. Zivilsenat
...§ 531 Rdn. 30; Musie-lak/Huber, ZPO 7. Aufl. § 296 Rdn. 6; Musielak/Ball aaO § 531 Rdn. 19; Thomas/Putzo, ZPO 30. Aufl. § 296 Rdn. 1; MünchKomm-ZPO/Rimmels-pacher aaO § 531 Rdn. 24). 10 Der Beklagt...
REWIS RS 2010, 5317
27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch …
...§ 528 Abs. 3 ZPO aF]; BVerfGE 55, 72, 91 [zu § 528 Abs. 3 ZPO aF]; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 531 Rn. 6).16 b) Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend nicht gegeben. Das Landger...
MDR 2018, 978-979REWIS RS 2018, 13262
19. Februar 2016 V. Zivilsenat
...§437 Nr.3, §281 Abs.1 Satz1, §280 Abs.1 und 3 BGB noch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 und 3, § 241 Abs. 2 BGB) verlangen.45-5-1. Zutreffend ge...
REWIS RS 2016, 15895
18. November 2008 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Aa; ZPO § 531 Abs. 2 Wird der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben, handelt es sich grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs...
REWIS RS 2008, 792
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 BGB, gegen die Beklagten zu 2 und zu 3 i.V.m. § 128 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB. Ein Kaufvertrag sei infolge der verspäteten Annahme durch die Beklagte zu 1 nicht wirksa...
PROZESSKOSTENHILFEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
NJW 2017, 736REWIS RS 2016, 8152
14. Juli 2016 V. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nach Maßgabe von §§ 529, 531 ZPO zulässiges neues Vorbringen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden will. Eine Zurückweisung der Ber...
REWIS RS 2016, 8158
27. Februar 2019 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von …
...§ 558 Abs. 1 BGB) rechtsfehlerfrei verneint.13 1. Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhu...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGSUBSTANTIIERUNG
MDR 2019, 1173-1174REWIS RS 2019, 9849
17. Januar 2012 XI. Zivilsenat
...§531 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO noch nach §531 Abs.2 Satz1 Nr.3 ZPO berücksichtigen.(1) Nach §531 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO sind neue Angriffs-und Verteidi-gungsmittel im Berufungsverfahren zuzulassen, wenn sie ...
REWIS RS 2012, 10118
14. Mai 2009 I. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen war. 19 20 Bei der von der Klägerin erhobenen Verjährungseinrede handelt es sich um ein Verteidigungsmittel, dessen Zulässigkeit sich in der Berufungsinstanz nach § 53...
REWIS RS 2009, 3509