29. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB und gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB mangels vorsätzlichen (und sittenwidrigen) Verhaltens verneint hat, weil es entsprechende Anhaltspunkte für das Vorstellungsbild ...
REWIS RS 2024, 1868
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...BGB § 214 Abs. 1 (§ 222 Abs. 1 a.F.); ZPO § 531 Abs. 2 Hat sich der Schuldner nicht bereits außergerichtlich auf Verjährung berufen, muss dem Umstand, dass bereits vor dem Schluss der mündlichen Verh...
REWIS RS 2005, 83
20. Juni 2012 8. Zivilsenat
Abhilfe nach Anhörungsrüge im Berufungsverfahren eines Mietrechtsstreits: Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des …
...§ 531 Abs. 1 ZPO überhaupt revisibel ist (dazu Zöller/Vollkommer, aaO, § 531 Rn. 39 mwN).18 b) Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner D...
REWIS RS 2012, 5435
26. September 2007 IV. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO ablehnen. Der Beweisantritt hätte 2 - 4 - nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO zugelassen werden müs-sen. Die Beklagte hat in erster Instanz behauptet, sie habe zwar vom Ehe...
REWIS RS 2007, 1760
14. April 2016 V. Zivilsenat
...§311 Abs. 3, § 280 Abs. 1 BGB zu begründen. Allerdings ist angesichts derbehaupteten Äußerungen zu der Elektroinstallation eine deliktische Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.§ 263 StGB, § 826 BGB ni...
REWIS RS 2016, 13018
17. September 2002 X. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 BGB zusteht.- 7 -Für den Fall, daß die Voraussetzungen des § 530 Abs. 1 BGB nichtfestgestellt werden können, wird das Berufungsgericht den angemessenenUnterhaltsbedarf (§ 1610 BGB; vgl. S...
REWIS RS 2002, 1556
28. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...BGB § 6 Rn. 7; Staudinger/Peters, 2003, Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 17, 18) betreffen den Fall, dass außerhalb des An-wendungsbereiches des § 852 Abs. 2 BGB a.F. vor dem 1. Januar 2002 über den Anspruch ve...
REWIS RS 2007, 3188
20. März 2019 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht
...§ 282 Abs. 1 ZPO). § 531 Abs. 1 ZPO ist nur anwendbar auf Angriffs- und Verteidigungsmittel, die in erster Instanz nach § 296 Abs. 1 oder 2 ZPO oder nach § 340 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 296 Abs. 1 ZPO zu...
REWIS RS 2019, 9145
22. Oktober 2009 I. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 1, § 435 HGB i.V. mit § 398 BGB zuerkannt. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisionsverfah-ren von Bedeutung - ausgeführt: 8 Soweit sich die Beklagte gegen den vom Landgericht festg...
REWIS RS 2009, 1023
12. November 2015 V. Zivilsenat
...§ 894 BGB, weil die von der Erblasserin erklärte Auflassung nach § 104 Nr. 2, §105 BGBnichtig sei. Nach dem in dem Betreuungsverfahren erstellten Gutachten sei die Erblasserin geschäftsunfähig. Dem An...
REWIS RS 2015, 2411
19. März 2019 11. Zivilsenat
Anforderungen an das Aushandeln einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen
...§ 531 Abs. 2 ZPO offensichtlich fehlerhaft nicht berücksichtigt.20 aa) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Z...
NJW 2019, 2080REWIS RS 2019, 9216
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausgegangen wer-den. Die von der Treuhänderin namens der Kläger abgeschlossenen Darle-hensverträge seien indes entsprechend §177 Abs.1 BGB unwirksam, weil dieTreuhänderin die ihr durch den...
REWIS RS 2016, 10083
19. März 2004 V. Zivilsenat
...§ 264 Rdn. 1; MünchKomm-ZPO/Lüke, aaO, § 264 Rdn. 4), sondern auch für § 533 ZPO (a.A. Zöller/Gummer/Heßler, aaO, § 533 Rdn. 3, die jedenfalls § 533 Nr. 2 ZPO anwenden wollen), weil § 264 ZPO gemäß § ...
REWIS RS 2004, 3998
12. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei ausschließlich neuem Vorbringen
...§ 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB gestützt mit der Begründung, er sei darüber getäuscht worden, dass durch das Aufspielen des Software-Updates die Mängel des Fahrzeugs behoben worden seien...
MDR 2022, 309-310REWIS RS 2021, 1947
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausgegangen wer-den. Die von der Treuhänderin namens des Klägers abgeschlossenen Darle-hensverträge seien indes entsprechend §177 Abs.1 BGB unwirksam, weil die Treuhänderin die ihr durch d...
REWIS RS 2016, 10084
27. Januar 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 533, 531; BGB §§ 133 C, 157 G a) Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertre-tenen R...
REWIS RS 2010, 9966
13. Juli 2005 IV. Zivilsenat
...§ 2329 BGB. Erstinstanzlich haben sie diese mit 39.625,12 • (77.500 DM) beziffert. Die Beklagte habe über die beiden Grundstücksanteile bzw. durch die Kaufpreiszahlungen des Erblassers unentgeltliche ...
REWIS RS 2005, 2585
27. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 ZPO ergibt sich, dass unter "neue Angriffs-und Verteidigungsmittel" im Sinne des § 531 ZPO lediglich streitiges und beweisbedürftiges Vorbringen fällt (BGH, Urteile...
REWIS RS 2015, 3329
27. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung …
...§ 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 ZPO ergibt sich, dass unter "neue Angriffs- und Verteidigungsmittel" im Sinne des § 531 ZPO lediglich streitiges und beweisbedürftiges Vorbringen fällt (BGH, Urteil...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
REWIS RS 2015, 3297
18. August 2015 VI. Zivilsenat
...§531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zuzulassen (vgl. Hk-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 531 Rn. 9).b) Der Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich. Auf der Grundlage der Ausführungenim Berufungsurteil kann nicht ausgesch...
REWIS RS 2015, 6543
20. Juni 2012 VIII. Zivilsenat
...§531 Abs.1 ZPO überhaupt revisibel ist(dazu Zöller/Vollkommer, aaO, §531 Rn.39 mwN).b) Da die Minderung nach §536 Abs.1 BGB kraft Gesetzes eintritt, ge-nügt der Mieter seiner Darlegungslast schon mit ...
REWIS RS 2012, 5472
12. November 2020 9. Zivilsenat
Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften; Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf …
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO).10 Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind, können nach § 530 in Verbindung mit § 296 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen ...
REWIS RS 2020, 2179
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...§§ 171 f. BGB ausgegangen werden. Die von der Treuhänderin namens des Klägers abgeschlossenen Darlehensverträge seien indes entsprechend § 177 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Treuhänderin die ihr durch...
REWIS RS 2016, 10029
2. Juni 2016 V. Zivilsenat
...§ 531 Abs.2 ZPO nicht zu vernehmen ge-wesen.III.Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, weil das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Ge-hörs (Art...
REWIS RS 2016, 10648
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht: Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die …
...§ 627 Abs. 1 BGB gekündigt. Nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB, der neben den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf den Honoraranspruch des Rechtsanwalts anwendbar ist (BGH, Urteil vom 26. Se...
REWIS RS 2016, 7768