26. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...§ 552 Satz 3 BGB a.F. = § 537 Abs. 2 BGB n. F. kann er sich nicht mit Erfolg berufen. Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses wegen Gebrauchsüberlassung an einen Dritten kommt ...
REWIS RS 2004, 4381
19. Februar 2016 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer bei Verdacht einer erfolglosen Mängelbeseitigung; sekundäre Darlegungslast …
...§ 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1 und 3 BGB noch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 und 3, § 241 Abs. 2 BGB) verlangen.6 ...
NJW 2016, 2315WM 2016, 1755 REWIS RS 2016, 15898
28. Januar 2004 11. Zivilsenat
...§ 531 ZPO verspätet wäre. 2Im übrigen ist die Klage auch aus dem Gesichtpunkt der verschuldensunabhängigen Haftung aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB begründet. Diese Bestimmung ist auf die Fälle der Vertie...
REWIS RS 2004, 4812
9. Februar 2010 X. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO), wobei der Senat nach § 544 Abs. 7 ZPO verfährt. 2 - 4 - 1. Das Berufungsgericht hat die Mangelhaftigkeit der gelieferten Systeme im Sinne von § 633 Abs. 1 BGB vernein...
REWIS RS 2010, 9552
12. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB ausgeschlossen ist. 14 (1) Entgegen der Auffassung der Revision setzt der Einwendungsaus-schluss nach § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB nicht voraus, dass im Mietvertrag Vor-15 - ...
REWIS RS 2011, 10574
28. Mai 2014 2. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 BGB handelt (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB). Sie können deshalb allenfalls mittelbar im Rahmen des §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB von Bedeutung sein (vgl. hierzu etwa Palandt/Grüneberg, a.a.O., §...
REWIS RS 2014, 9609
16. November 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Unbewohnbarkeit des Sondereigentums infolge unterlassener oder unvollständiger Sanierungsmaßnahmen am …
...§ 280 Abs. 1, § 286 BGB bzw. § 280 Abs.1, § 241 Abs. 2, § 278 BGB, weil sich die Beklagte nicht im Verzug mit der Durchführung bestandskräftiger Sanierungsbeschlüsse befunden habe und sich etwaige Pla...
REWIS RS 2018, 1607
17. Januar 2012 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO berücksichtigen.19 (1) Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsv...
REWIS RS 2012, 10100
26. März 2015
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klägers
...BGB a. F. deutschem Recht unterliege. Der Treuhandvertrag hätte zwar nach § 311 b Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung bedurft, dieser Formmangel sei jedoch nach § 311 b Abs. 1 Satz 2 dadurch geheil...
REWIS RS 2015, 13295
30. Juni 2010 4. Zivilsenat
Berufung im Streit um das Bestehen einer Wohngebäudeversicherung: Nichtzulassung neuer Verteidigungsmittel wegen Nachlässigkeit der Partei; …
...§ 531 Rdn. 30; Musielak/Huber, ZPO 7. Aufl. § 296 Rdn. 6; Musielak/Ball aaO § 531 Rdn. 19; Thomas/Putzo, ZPO 30. Aufl. § 296 Rdn. 1; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher aaO § 531 Rdn. 24).11 De...
REWIS RS 2010, 5315
30. Juni 2010 IV. Zivilsenat
...§ 531 Rdn. 30; Musie-lak/Huber, ZPO 7. Aufl. § 296 Rdn. 6; Musielak/Ball aaO § 531 Rdn. 19; Thomas/Putzo, ZPO 30. Aufl. § 296 Rdn. 1; MünchKomm-ZPO/Rimmels-pacher aaO § 531 Rdn. 24). 10 Der Beklagt...
REWIS RS 2010, 5317
19. Januar 2017 24. Zivilsenat
...§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder dem Käufer der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ein derart weitreichender Haftungswille der Beklagten kann der beha...
REWIS RS 2017, 17010
29. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB und gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB mangels vorsätzlichen (und sittenwidrigen) Verhaltens verneint hat, weil es entsprechende Anhaltspunkte für das Vorstellungsbild ...
REWIS RS 2024, 1868
19. Februar 2016 V. Zivilsenat
...§437 Nr.3, §281 Abs.1 Satz1, §280 Abs.1 und 3 BGB noch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 und 3, § 241 Abs. 2 BGB) verlangen.45-5-1. Zutreffend ge...
REWIS RS 2016, 15895
27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch …
...§ 528 Abs. 3 ZPO aF]; BVerfGE 55, 72, 91 [zu § 528 Abs. 3 ZPO aF]; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 531 Rn. 6).16 b) Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend nicht gegeben. Das Landger...
MDR 2018, 978-979REWIS RS 2018, 13262
14. Juli 2016 V. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nach Maßgabe von §§ 529, 531 ZPO zulässiges neues Vorbringen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden will. Eine Zurückweisung der Ber...
REWIS RS 2016, 8158
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 BGB, gegen die Beklagten zu 2 und zu 3 i.V.m. § 128 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB. Ein Kaufvertrag sei infolge der verspäteten Annahme durch die Beklagte zu 1 nicht wirksa...
PROZESSKOSTENHILFEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
NJW 2017, 736REWIS RS 2016, 8152
18. November 2008 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Aa; ZPO § 531 Abs. 2 Wird der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben, handelt es sich grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs...
REWIS RS 2008, 792
27. Februar 2019 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von …
...§ 558 Abs. 1 BGB) rechtsfehlerfrei verneint.13 1. Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhu...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGSUBSTANTIIERUNG
MDR 2019, 1173-1174REWIS RS 2019, 9849
23. März 2005 11. Zivilsenat
...§ 531 Rdn. 8; Reichold in: Thomas-Putzo; ZPO. 26. Aufl., § 531 Rdn. 9; Rimmelspacher in: Münchener Kommentar, 2. Aufl., Aktualisierungsband § 531 Rdnr. 16). Für § 531 Abs. 2 ZPO kann nichts anderes g...
REWIS RS 2005, 4335
14. Mai 2009 I. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen war. 19 20 Bei der von der Klägerin erhobenen Verjährungseinrede handelt es sich um ein Verteidigungsmittel, dessen Zulässigkeit sich in der Berufungsinstanz nach § 53...
REWIS RS 2009, 3509
17. Januar 2012 XI. Zivilsenat
...§531 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO noch nach §531 Abs.2 Satz1 Nr.3 ZPO berücksichtigen.(1) Nach §531 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO sind neue Angriffs-und Verteidi-gungsmittel im Berufungsverfahren zuzulassen, wenn sie ...
REWIS RS 2012, 10118
20. Juni 2012 8. Zivilsenat
Abhilfe nach Anhörungsrüge im Berufungsverfahren eines Mietrechtsstreits: Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des …
...§ 531 Abs. 1 ZPO überhaupt revisibel ist (dazu Zöller/Vollkommer, aaO, § 531 Rn. 39 mwN).18 b) Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner D...
REWIS RS 2012, 5435
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...BGB § 214 Abs. 1 (§ 222 Abs. 1 a.F.); ZPO § 531 Abs. 2 Hat sich der Schuldner nicht bereits außergerichtlich auf Verjährung berufen, muss dem Umstand, dass bereits vor dem Schluss der mündlichen Verh...
REWIS RS 2005, 83
26. September 2007 IV. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO ablehnen. Der Beweisantritt hätte 2 - 4 - nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO zugelassen werden müs-sen. Die Beklagte hat in erster Instanz behauptet, sie habe zwar vom Ehe...
REWIS RS 2007, 1760
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