9. Februar 2015
Reichweite des Rechts auf Einsicht des Bauhandwerkers in das Grundbuch
...531). Erst recht gilt dies für Bauhandwerker, die nach § 648 BGB für ihre Forderungen vom Besteller eine Sicherungshypothek verlangen können (Hügel/Wilsch GBO 2. Aufl. § 12 Rn. 35; Maaß in Bauer/von O...
NJW 2015, 1891REWIS RS 2015, 15811
16. Oktober 2020
Leistungen, Berufung, Schadensfall, Feststellungsklage, Auslegung, Haftpflichtversicherung, Anmeldung, Zeitpunkt, Zinsen, Sicherung, Bedeutung, Geltendmachung, Anlage, Wirkung, keine …
...§ 119 SGB X i. V. m. §§ 7, 17, 18 StVG, § 115 VVG (bzw. § 3 PflVG aF) sind nicht teilweise verjährt. 7Das Landgericht Augsburg hat den allgemeinen Verjährungsverzicht, den die Beklagte am 25.11.1992 f...
REWIS RS 2020, 7536
13. Mai 2020
Dieselskandal - kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den Hersteller
...§ 513 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder neue berücksichtigungsfähige Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorliegen (§ 513 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO). Ents...
REWIS RS 2020, 11024
11. Januar 2023
Berufung, Abtretung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Miterben, Feststellung, Erstattung, Krankenhausbehandlung, Erblasserin, Antragstellung, Kenntnis, Erbengemeinschaft, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2023, 92
29. Oktober 2020
Hinweis des Verkäufers in einer Internet-Auktion - Keine Eigenschaftsverschreibung enthalten
...§ 437 Nr. 3 BGB auf § 311a BGB. Nach § 311 a Abs. 2 S. 2 BGB (der im Ersturteil einmal als § 311 Abs. 2 S. 2 BGB und einmal richtig zitiert wird) ist der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, wenn de...
MDR 2021, 92REWIS RS 2020, 7682
24. Oktober 2018
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus einem Palettentauschvertrag
...§ 281 Abs. 1 BGB gebotenen Fristsetzung als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB enthalte, dringt die Berufung im Ergebnis nicht durch. Denn nach § 281 Abs...
REWIS RS 2018, 2456
13. November 2017
Haftung wegen unzureichender Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert von Swaps
...§ 531 Rn. 16). Gem. § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO ist auch die Darlegung und ggf. Glaubhaftmachung der Tatsachen, aufgrund derer diese nach § 531 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zuzulassen sind, erforderlich (vgl. ...
WM2018,805REWIS RS 2017, 2467
5. April 2018
Armplexusparese durch die Ausübung von Zugkräften bei der Geburtshilfe
...§ 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 4 ZPO. 352. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 Satz 1 und § 711 ZPO. 363. Die Voraussetzungen für die Zulas...
REWIS RS 2018, 11202
6. März 2017
Beabsichtigte Zurückweisung der offensichtlich erfolglosen Berufung
...§§ 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 BGB bejaht. 5Es ist rechtlich insbesondere nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht auf der Grundlage der Feststellungen und Beurteilungen des gerichtlichen Sachverstän...
REWIS RS 2017, 14645
28. Oktober 2020
Streit um die Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses
...§ 543 BGB, Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage, München 2019, Rdnr. 24 zu § 543 BGB; zu § 537 BGB a.F. vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2000 - XII ZR 279/97, Rdnr. 28 und Urteil vom 01.07.1981...
REWIS RS 2020, 7849
19. August 2020
Unbegründeter Darlehensrückzahlungsanspruch eines Miterben gegen einen Nachlassschuldner an sich selbst
...§ 531 ZPO nicht entgegen. Denn das Landgericht hat in seiner Entscheidung für die Frage einer nach § 242 BGB von § 2039 BGB zu machenden Ausnahme nur auf die seiner Meinung nach noch nicht vollständig...
REWIS RS 2020, 10795
8. Februar 2018
Schadensersatz durch Geschäftsführer wegen Streichung einer Regelung in einem Gesellschafts-Rahmenvertrag
...§ 12 des ursprünglichen Rahmenvertrags nicht unwirksam. Ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB käme allenfalls in Betracht, wenn es sich bei der Klausel um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelte....
REWIS RS 2018, 14186
17. Mai 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Revision, Verwaltungsverfahren, Fahrzeug, Aussetzung, Erledigung, Haftung, Verfahren, Revisionsverfahren, Auflage, Zeitpunkt, Beweisaufnahme, Vorgreiflichkeit, Rechtskraft, materielle …
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 31 BGB bzw. § 831 BGB, Art. 5 Abs. 1, 2 i. V. m. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007, Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. den §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV herle...
REWIS RS 2023, 3428
14. September 2017
Anspruch auf Rückzahlung von gesamtem Kaufpreis aus Rückabwicklung eines Vertrages
...§ 323 Abs. 1 BGB zum Rücktritt berechtigt, sondern sie konnte nach § 325 BGB daneben Schadensersatz statt der Leistung nach § 280 Abs. 1 und 3 und § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 verlangen. 192.1. Aus den...
REWIS RS 2017, 5314
15. Februar 2019
Rechtzeitige Prospektübergabe und "Beweiswürdigungsverbot“ für AGB-rechtlich unwirksame Erklärungen
...§§ 520 Abs. 3 Nr. 4, 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren zuzulassen ist. 3. Außerdem handelt es sich dabei nicht - wie im Fall einer gänzlich fehlenden Übergabe - um eine negative Tatsache, deren Da...
WM2019,1260REWIS RS 2019, 10253
18. März 2015
Schmerzensgeldrenten, Mitverschuldensanteil, Mitverschulden des Verletzten, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Hüpfkissen, Anschlussberufung
...§ 254 BGB ist eine Ausprägung des in § 242 BGB festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben (BGH, VersR 1981, 1178, 1179 m. w. N.). Da die Rechtsordnung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung n...
REWIS RS 2015, 13823
18. April 2018
Streit um ein Sondernutzungsrecht an einem Garten - Keine Zustimmung auf Grundbuchberichtigung mangels dinglichen Rechts
...§ 241 Abs. 2 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB verlangen kann. 14a) Das ergibt sich bereits daraus, dass Rechtsfolge eines solchen Schadensersatzanspruchs gemäß § 249 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2018, 10550
30. Juli 2019
Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1,5 GSB a.F., § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 401. Die Bestimmung des § 1 GSB a.F. ist nach unumstrittener Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 A...
REWIS RS 2019, 4917
11. September 2017
Bauvertrag: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Entschädigungsansprüchen bei Bauzeitverzögerungen durch den Besteller
...§ 643 BGB neben seinem Anspruch auf Teilvergütung grundsätzlich den Anspruch auf Entschädigung nach § 642 BGB (vgl. Palandt/Sprau, 76. Auflage, § 643 Rn. 1 m.w.N.). Die Argumentation der Berufung, das...
REWIS RS 2017, 5529
7. Januar 2016
Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. 5Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts. Ansprüche...
REWIS RS 2016, 18067
19. Oktober 2017
Verstoß gegen Impressumspflicht beim Vertrieb von Uhren
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1. § 3, § 3a UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG zu. 5Die Parteien waren zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Verletzungshandlung Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 ...
IMPRESSUM
REWIS RS 2017, 3592
20. Juli 2017
Lieferschein kein ausreichendes Beweismittel für die Annahme von Kaufmaterialien
...§ 433 Abs. 2 i.V.m. § 398 BGB) in Höhe von € 2.631,47 brutto, ist durch Aufrechnung mit einem Bereicherungsanspruch der Beklagten gegen die Zedentin erloschen (§§ 389 BGB, 404 BGB). 101. Die Klage ist...
REWIS RS 2017, 7617
8. Juni 2018
Qualifizierung eines Dokuments als gemeinschaftliches Testament
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 19Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 6 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2018, 8046
16. Juni 2016
Widerspruch des Darlehensschuldners gegen titulierten Anspruch auf Darlehensrückzahlung im Insolvenzverfahren
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB oder aus § 826 BGB überdauert (Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Rn. 1). 311.2.4.2. Ohne Erfolg rügen die Beklagten, die Auffassung des Landgerichts...
REWIS RS 2016, 9765
8. Juni 2016
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch des Nachbargrundstückes wegen Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten an einer …
...§ 73 Abs. 1 und 2 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1, § 11 FamFG). 71. Die Beschwerde erweist sich als begründet. 8a) Gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 GBO, § 1 WGV i. V. m. § 46 Abs. 1 GBV ist die Einsicht des (Wohn...
REWIS RS 2016, 10297