22. November 2022 8. Zivilsenat
...§ 355 Abs. 1, § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 312g Abs. 1 BGB in der vom 21. März 2016 bis zum 30. Juni 2018 geltenden Fassung, inhaltlich identisch mit heutiger Fassung) begründenden - Fernabsa...
REWIS RS 2022, 10277
26. Juni 2003 8. Zivilsenat
...§ 296a Rn. 3). 6Es bestand ferner kein Grund für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO. Die Vorschrift des § 156 ZPO dient nicht dazu, einer Partei die Einbringung gemäß §§ ...
REWIS RS 2003, 2550
20. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...§ 1967). Auch die hierauf bezogene Einrede stellt ein Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO dar. Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne der genannten Vorschrift wie u.a. der §§ 282, 29...
REWIS RS 2003, 1105
17. Mai 2018 16. Zivilsenat
...§ 634a Abs. 3 Satz 1 BGB iVm einem Organisationsverschulden der Beklagten zu 1), die dazu führen würde, dass die allgemeine Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB (= 3 Jahre ab Kenntnis) Anwendung findet, e...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITUNTERNEHMENSEKTEN
REWIS RS 2018, 8891
9. November 2018
Ersatzfähige Umsatzsteuer bei Abrechnung des Wiederbeschaffungsaufwands nach Verkehrsunfall
...§ 251 Abs. 2 Satz 2 BGB ist § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar (BGH, a.a.O., Palandt, BGB, 77. Aufl., § 249 Rdnr. 26; § 251 Rdnr. 10). § 251 BGB wird von der Rechtsprechung jedoch nur in seltenen Fäl...
REWIS RS 2018, 1912
28. Januar 2010 7. Zivilsenat
Werklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz; Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des …
...§ 123 Abs. 1 BGB. Ist die Anfechtung rechtzeitig erfolgt, stehen der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zu und die Beklagte kann gemäß § 812 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der geleistet...
REWIS RS 2010, 9946
29. September 2009 XI. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO übersehen, dass vorliegend ein Anwendungsfall von § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gegeben ist, denn das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf die Einrede der Kläger aus § 821 BGB für begrü...
REWIS RS 2009, 1435
18. November 2004 IX. Zivilsenat
...§ 531 ZPO Rn. 8; Münch-Komm-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl. Aktualisierungsband § 531 Rn. 14, 33; Zöller/ Gummer/Heßler, aaO § 531 Rn. 10, 25; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 25. Aufl. § 531 Rn. 1; Baumbach/La...
REWIS RS 2004, 634
9. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Er habe zwar in zweiter Instanz vorgetragen, dass der Kaufvertrag wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB oder als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig...
REWIS RS 2009, 1228
28. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...§ 123 Abs. 1 BGB. Ist die Anfechtung rechtzeitig erfolgt, stehen der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zu und die Beklagte kann gemäß § 812 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der geleistet...
REWIS RS 2010, 9939
10. Juni 2021 3. Zivilsenat
Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz
...§ 314 ZPO Beweis nur für das mündliche Parteivorbringen in der jeweiligen Instanz, schließt aber abweichenden Vortrag in einer höheren Instanz - in den Grenzen der §§ 530, 531 ZPO - nicht aus (Fortfüh...
MDR 2021, 1113-1114WM2021,1532REWIS RS 2021, 5107
12. Januar 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf vereinbarte Betriebskostenpauschalen
...§ 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB ausgeschlossen ist.15 (1) Entgegen der Auffassung der Revision setzt der Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB nicht voraus, dass im Mietvertr...
REWIS RS 2011, 10586
23. Oktober 2003 21. Zivilsenat
...§ 641 Abs. 1 BGB in der gem. Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB maßgeblichen bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung fällig. Die Beklagte hat das Werk der Kläger nämlich gem. § 640 Abs. 1 BGB a. F. abgenommen. ...
REWIS RS 2003, 1028
10. Februar 2003 18. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 1 ZPO stützen. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt voraus, daß das entsprechende Vorbringen der Beklagten in erster Instanz gemäß § 296 ZPO zurückgewiesen worden ist. § 531 Abs. 1 ZPO ist...
REWIS RS 2003, 4496
12. November 2015 5. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers …
...§ 894 BGB, weil die von der Erblasserin erklärte Auflassung nach § 104 Nr. 2, § 105 BGB nichtig sei. Nach dem in dem Betreuungsverfahren erstellten Gutachten sei die Erblasserin geschäftsunfähig. Dem ...
REWIS RS 2015, 2447
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Neu im Sinne des §531 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist ein Angriffs-oder Verteidigungsmittel, wenn es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht vorgebracht worden u...
REWIS RS 2016, 4484
10. Februar 2004 Kartellsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO ab-schließend aufgeführten Zulassungsgründe gegeben ist. Dazu hat die Beklagtein zweiter Instanz nichts vorgetragen. Auch die Revision vermag einen Zulas-sungsgrund nach § 531 ZPO nic...
REWIS RS 2004, 4635
24. Februar 2022 28. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB. 53. Der von der Beklagten nunmehr erstmals in der Berufungsbegründung gehaltene Sachvortrag ist neu im Sinne des § 531 ZPO, und das – nach Darstellung der Beklagten fahrlässige – Unter...
REWIS RS 2022, 1010
19. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...§357 Abs.1 BGB (in der bis zum 12.Juni 2014 geltenden Fassung; im Folgenden: aF) i.V.m. §346 Abs.1 BGB zu. Danach könne die Beklagte die ausgezahlte Nettodarlehens-summe (100.000Möglichkeit der Kapita...
REWIS RS 2016, 17521
14. Oktober 2003 23. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1, §§ 100, 269 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 72Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung mit ...
REWIS RS 2003, 1206
13. November 2003 5. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 1 ZPO, für das Zulassungsgründe nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht dargetan wurden (vgl. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO). 39C. 40Nach alledem ist die Berufung mit der sich aus § 97 Abs.1 ZPO ergeb...
REWIS RS 2003, 728
22. Januar 2004 V. Zivilsenat
...§ 531 Rdn. 35;Zöller/Gummer/Heßler, aaO, § 531 Rdn. 39; Baumbach/Lauterbach/Al-bers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 531 Rdn. 18). Damit müßte die Frage unbeant-wortet bleiben, ob in der Berufungsinstanz n...
REWIS RS 2004, 4907
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...§§ 535 Satz 2 BGB a.F. (§ 535 Abs. 2 BGB n.F.), 427 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag (MV) vom 27. Februar 1998. 101. 11Die Parteien streiten nicht mehr darüber, ob das z...
REWIS RS 2003, 413
11. Mai 2023 5. Zivilsenat
Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; Zurückweisung eines Beweisangebots
...§ 1098 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 471 BGB). Auf das Teilungsversteigerungsverfahren nach den §§ 180 ff. ZVG ist § 471 BGB aber grundsätzlich nicht anwendbar; vielmehr ist auch der „Verkauf“ im Wege der Te...
REWIS RS 2023, 4127
18. Mai 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Bemessung des im Rahmen des Vorteilsausgleichs anzusetzenden …
...§ 531 Abs. 2 ZPO zu sehen wäre (vgl. nur Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 531 Rn. 21).12 bb) Gründe für die Zulassung solch neuen Vortrags gemäß § 531 Abs. 2 ZPO sind nicht ersichtlich....
MDR 2021, 866-867WM2021,1298REWIS RS 2021, 5811
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