4. Oktober 2017
Berufung wird zurückgewiesen - keine Aussicht auf Erfolg
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 7Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 8Der Streitwert des Berufungsverfahrens war gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1,...
REWIS RS 2017, 4446
24. Oktober 2012 VI. Zivilsenat
...§§530, 531 Abs.2 ZPO).Die beantragte Prozesskostenhilfe kann danach nicht bewilligt werden.GalkeZollWellnerDiederichsenPaugeVorinstanzen:LG Heidelberg, Entscheidung vom 01.07.2011 -4 O 154/09 -OLG Kar...
REWIS RS 2012, 2026
5. Oktober 2022 7. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 234.214,38 € ...
REWIS RS 2022, 5519
28. November 2019 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - …
...§ 103 SGG und § 118 SGG iVm §§ 402 ff ZPO gerechtfertigt ist, weil die eingehende Wiedergabe von Gesprächsinhalten für eine nachvollziehbare Beantwortung der Fragen im Rahmen des gutachterlichen Auftr...
REWIS RS 2019, 1020
10. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§522 Abs.3, §544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO, §26 Nr.8 EGZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund auf-deckt. Der geltend gemachte Einheitlichk...
REWIS RS 2012, 6585
10. August 2022 7. Zivilsenat
Bauprozess: Notwendige Darlegungen zur Höhe eines Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer
...§§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Bereits das Landgericht habe hinreichend verständlich auf die mangelhafte Darlegung des Schadens hingewiesen. Im Falle der Zulassung neuen Sachvortrags hätte ern...
REWIS RS 2022, 6072
16. Juli 2009 6.Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 16Gleiches gilt für die Anschlussberufung des Klägers (§ 5...
REWIS RS 2009, 2435
1. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtungsverfahren: Berücksichtigung einer angeblichen Ehrverletzung in der Wohnungseigentümerversammlung bei Bemessung der Rechtsmittelbeschwer
...§ 97 Abs. 1 ZPO und die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG. Stresemann    ...
REWIS RS 2020, 1491
23. Februar 1998 9. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546 21Abs. 2 ZPO festzusetzen. 22Streitwert für das Berufungsverfahren 23und Wert der Beschwer des Klägers: 19.100,00 DM
REWIS RS 1998, 362
12. März 2024 2. Kammer
...§ 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 935, 940 ZPO kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Eine einstweilige Verfügung ist nach § 935 ZPO zu erlassen, wen...
REWIS RS 2024, 1612
7. Januar 2003 X. Zivilsenat
...ZPO § 530 Abs. 2- Sachdienlichkeit 1; Beschl. v. 17.03.1988 - III ZR 170/87, BGHR ZPO § 530Abs. 2 - Sachdienlichkeit 2).Davon konnte das Berufungsgericht vorliegend ohne Rechtsfehler aus-gehen. Dies ...
REWIS RS 2003, 5052
1. April 2015
Pauschale Bezugnahme auf erstinstanzlichen Vortrag keine hinreichende Verfahrensrüge
...§§ 530, 296 Abs. 1 ZPO nicht mehr zuzulassendes Angriffsmittel. Die Stellungnahme gemäß § 522 Abs. 2 ZPO kann zwar auch zu weiterem Vorbringen im Rahmen der §§ 529 bis 531 ZPO genutzt werden. Nach § 5...
WM2017,1548REWIS RS 2015, 13076
1. August 2023 6. Zivilsenat
Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift: Bestreiten der Beklagten zum Verdienstausfallschaden Verkehrsunfallverletzten in …
...§ 531 Abs. 2 ZPO muss das Gericht dem Gegner jedoch ermöglichen, hierzu Stellung zu nehmen (vgl. Göertz in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl., § 531 Rn. 26, § 530 Rn. 16; Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 53...
REWIS RS 2023, 6014
11. Mai 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 282 Abs. 1, § 296 Abs. 1, §§ 525, 530 ZPO keine Be-rücksichtigung finden. Denn es sei nicht erkennbar, warum die hausinterne Stel-lungnahme erst im April 2008 habe erstellt werden können. Zudem hätt...
REWIS RS 2010, 6751
31. Mai 2007 17. Kammer
...§ 4 Satz 1 KSchG zulässige Kündigungsschutzantrag ist begründet. 80a. Der Kläger hat die gemäß §§ 187 Absatz 1, 188 Absatz 2 BGB zu berechnende Klagefrist von 3 Wochen, § 4 Satz 1 KSchG, gewahrt. Die ...
REWIS RS 2007, 3604
16. September 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Qualifiziertes Verschulden des Schuldners beim Irrtum über die Vermögenszugehörigkeit einer Forderung
...§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ...
REWIS RS 2010, 3295
7. April 2016 9. Zivilsenat
Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden sonstigen Einkünften; Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
...§ 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO zu behandeln. § 852 ZPO stelle keine abschließende Sonderregelung gegenüber § 850i ZPO dar, sondern ergänze den Pfändungsschutz. Da das Amtsgericht es abgelehnt habe, § 850i Z...
WM 2016, 850 REWIS RS 2016, 13414
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...§850i Abs.1 Satz 1 ZPO zu behandeln. §852 ZPO stelle keine ab-schließende Sonderregelung gegenüber §850i ZPO dar, sondern ergänze den Pfändungsschutz. Da das Amtsgericht es abgelehnt habe, §850i ZPO a...
REWIS RS 2016, 13401
12. Juli 2001 23. Zivilsenat
...§ 540 ZPO analog). 13Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung (§§ 12 GKG, 3 ZPO) trägt dem Abänderungsinteresse der Beklagten Rechnung.
REWIS RS 2001, 1910
29. April 2014 10. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 546, 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO beruhe, und rügt insoweit die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Landgericht habe die Wirksamkeit der Klausel in § 6 Ziffer MV zu Unrecht be...
REWIS RS 2014, 9745
7. März 2003 19. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO gebunden. Die vom Beklagten in der Berufungsinstanz neu eingeführten Tatsachen waren gemäß § 530 Abs. 2 Ziffer 3 ZPO nicht zu berücksichtigen. 131. 14Rechtsfehlerfrei hat das...
REWIS RS 2003, 4062
16. April 1999 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 5 BGB[/ref] und gegen Denkgesetze. 3Die weitere Beschwerde ist statthaft und auch im übrigen zulässig (§§ 20, 27, 29, 69 g Abs. 1 FGG). Das Rechtsmittel erweist sich jedoch als unbegründet...
REWIS RS 1999, 576
16. April 1999 16. Zivilsenat
...§ 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG, § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KostO. 14Die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus [ref=705048d4-24c1-4345-8cf1-1cd177eb6d7f]§§ 30, 131 Abs. 2 KostO[/ref]. 155
REWIS RS 1999, 575
28. Mai 2002 15. Zivilsenat
...§§ 308 Abs. 1 S. 1, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO[/ref] hinweggesetzt hat. Grundsätzlich räumt § 938 ZPO dem Gericht ein Ermessen ein, welche Anordnungen es zur Erreichung des verfolgten Verfügungszwecks für g...
REWIS RS 2002, 3038
2. Januar 2009 9. Kammer
...§ 793 ZPO statthafte und nach § 569 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. 2Die Beklagte ist gemäß dem gerichtlichen Vergleich vom 23. September 2008 verpflichtet, dem Kläger ein Arbeitsz...
REWIS RS 2009, 5839
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