14. Dezember 2016
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Oldtimer-Fahrzeug wegen unzutreffender Angabe der Laufleistung
...§ 249 BGB). Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB, die Feststellung des Annahmeverzugs aus § 286 Abs. 1 BGB. 55III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Ents...
REWIS RS 2016, 707
16. Dezember 2019
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
...§ 104 ZPO nach dem Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 16.04.2019 auf 1.566,61 € (anstatt 1.486,41 €) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit d...
REWIS RS 2019, 340
21. Dezember 2016
Sachwalterhaftung bei Verwendung eines Prospekts
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB) haftet, wie andere Kammern des Landgerichts München I inzwischen angenommen haben. 12(3) Der beklagtenseits vorgelegte Beschluss des OLG Karlsruhe z...
REWIS RS 2016, 237
1. Juni 2015
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung einer kapitalbildenden Lebensversicherung
...§ 531 Abs. 2 Nrn. 1-3 ZPO sind damit weder vorgetragen noch ersichtlich. 6Dieses neue Angriffsmittel ist zudem gemäß §§ 530, 520, 296 Abs. 1 und 4 ZPO als verspätet zurückzuweisen, da es erst nach Abl...
REWIS RS 2015, 10368
2. Februar 2022
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Leistungen, Vertragsschluss, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Schadensersatzanspruch, Berufung, Minderung, Auskunft, Auskunftsanspruch, Leistung, Aufrechnung, Vergleich, Treu …
...§§ 286, 288 BGB. Die Monatspauschalen waren fällig am letzten Arbeitstag des Monats (§ 4 des Druckvertrages) und damit hinreichend kalendermäßig bestimmt (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Damit befand sich di...
REWIS RS 2022, 1544
11. Oktober 2016
Wohnungseigentum: Anspruch auf Erstherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands (hier: Errichtung eines Fahrradabstellplatzes)
...§ 13 Rn. 69; Staudinger/Kreuzer, 2005, § 15 WEG Rn. 13). Zwischen den gemeinsam Berechtigten gilt grundsätzlich Bruchteilsrecht gemäß §§ 741 ff BGB. Bei mehreren Sondernutzungsberechtigten gilt zwisch...
REWIS RS 2016, 4169
11. Oktober 2016
Bestimmungen der Teilungserklärung als Grundlage für den ordnungsgemäßen Zustand des Gemeinschaftseigentums
...§ 13 Rn. 69; Staudinger/Kreuzer, 2005, § 15 WEG Rn. 13). Zwischen den gemeinsam Berechtigten gilt grundsätzlich Bruchteilsrecht gemäß §§ 741 ff BGB. Bei mehreren Sondernutzungsberechtigten gilt zwisch...
REWIS RS 2016, 4171
21. Mai 2021
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bescheid, Widerruf, Offenbarung, Zulassung, Verletzung, Darlegungslast, Gesellschaft, Software, Zeitpunkt, Haftung, Zug …
...§§ 308, 309 AktG durchbrechen den Grundsatz, dass jede juristische Person grundsätzlich selbständig handelt und selbst und allein für ihr Handeln (§ 826 BGB) und das ihrer Organe (§ 31 BGB) und Mitarb...
REWIS RS 2021, 5603
23. Januar 2019
Haftung eines faktischen Geschäftsführers für von ihm veranlasste Überweisungen
...§ 280 Abs. 1 BGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB, 266 Abs. 1 StGB bestehe. Auch die Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs nach § 812 BGB hätten nicht vorgelegen. 14Auf den Tatbestand und die Entschei...
REWIS RS 2019, 11116
24. April 2024 34. Zivilsenat
Dsgvo, Unterlassungsanspruch, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Datenschutzgrundverordnung, Anschlußberufung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Personenbezogene Daten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wiederholungsgefahr, Feststellungsantrag, Auskunftserteilung, …
...§ 362 BGB. Erfüllt im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB ist ein Auskunftsanspruch grundsätzlich dann, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darst...
SCRAPING
REWIS RS 2024, 2054
3. Mai 2023 2. Zivilsenat
Einkommen, Beschwerde, Kindesunterhalt, Arbeitszeit, Unterhaltspflicht, Arzt, Selbstbehalt, Unterhalt, Mindestunterhalt, Kind, Attest, Trennungsunterhalt, Erwerbsobliegenheit, Kinder, Darlegungs …
...§ 1603 Absatz 2 Satz 3 BGB für den Barunterhalt für die Kinder mit. 33Gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB entfällt die gesteigerte Unterhaltspflicht gem. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn ein anderer unterhal...
REWIS RS 2023, 2353
22. Dezember 2017
Haftung von Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung bei Vorliegen eines Wegeunfalls
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 41Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn...
REWIS RS 2017, 69
27. August 2015
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124 = NJW 2005, 3067), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidu...
REWIS RS 2015, 6100
21. November 2023 9. Zivilsenat
Rechtsmißbrauch, Prozeßführungsbefugnis, Honoraransprüche, Vergütungsvereinbarung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Außerordentliche Kündigung, Verkürzung der Verjährung, Abwendungsbefugnis, Bauhandwerkersicherheit, Einstweiliges …
...§ 648 BGB a.F. auszugehen ist und § 199 Abs. 1 BGB keine Anwendung finden soll, schuldig. Die streitentscheidende Frage, ob auf sog. verhaltene Ansprüche die Regelung des § 199 Abs. 1 BGB anwendbar is...
REWIS RS 2023, 10099
9. August 2017
Schadensersatz- und Ausgleichsansprüche wegen auf dem Nachbargrundstück durchgeführter Bauarbeiten
...BGB, 76. Auflage 2017, § 133 Rn. 9 m.w.N.). Die anhand der §§ 133, 157 BGB vorzunehmende Auslegung hat dabei grundsätzlich vom Wortlaut der Erklärung auszugehen, in einem zweiten Schritt sind außerdem...
REWIS RS 2017, 6748
18. Januar 2024 36. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Maßgeblicher Zeitpunkt, Typgenehmigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verbotsirrtum, Nutzungsentschädigung, Darlegungs- und Beweislast, Übereinstimmungsbescheinigung, Tatsachenvortrag, Rechtsmißbrauch, …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 86Die vorläufige Vollstreckbarkeit regelt sich nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 87Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § ...
REWIS RS 2024, 608
7. Dezember 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrags
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, denen der Kläger entgegengetreten ist, ist jedoch nach §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, weil er nicht innerhalb der Berufungserwiderungsfrist erfolgte, diese Versp...
REWIS RS 2017, 1005
5. Juni 2019
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung- AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer Mindestvergütungs- und einer Fünfzehnminutenzeittaktklausel
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB lasse sich nicht nachweisen, ebenso wenig ein Anspruch aus §§ 123 Abs. 1, 142, 812 ff BGB wegen arglistiger Täuschung. 27Die Bestimmungen über die Mindestvergütung in Höhe ...
REWIS RS 2019, 6564
8. Oktober 2015
Berufsordnung, Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
...§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaften, gem. §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegten sowie gem. § 520 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 ZPO begründeten Berufungen der Antragstellerin ...
REWIS RS 2015, 4191
8. Oktober 2015
Verbot der Fernbehandlung und der Ferndiagnose
...§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaften, gem. §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegten sowie gem. § 520 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 ZPO begründeten Berufungen der Antragstellerin ...
REWIS RS 2015, 4210
17. Mai 2017
Umstellung einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage - Vermeintlicher Schadensersatzanspruch gegen Steuerberaterin
...§ 264 Rn 4 m. w. N.), so dass § 533 ZPO nicht anwendbar ist. 562) Die Frage, ob und gegebenenfalls wie - als Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB oder als Mitgläubiger nach § 432 BGB - die gemeinsam...
REWIS RS 2017, 10720
25. März 2021
Behandlungsfehler, Schadensersatz, Therapie, Berufung, Gutachten, Revision, Krankheit, Behandlung, Rechtsanwaltskosten, Arzt, Facharzt, Haftung, Ablehnung, Verschulden, Die …
...§§ 630 a Abs. 1, 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2, 1922 Abs. 1 BGB; für den Unterhaltsschaden aus §§ 823 Abs. 1, 844 Abs. 2 BGB. Dabei ist der Kläger auch hinsichtlich des ererbten Anspruches aktivl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHMERZENSGELDMEDIZINHEILPRAKTIK
REWIS RS 2021, 7409
14. August 2015
Unvertretbares (vor-) prozessuales Verhalten des gegnerischen Haftpflichtversicherers als Faktor bei der Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124 = NJW 2005, 3067), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidu...
REWIS RS 2015, 6615
24. Februar 2015
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124 = NJW 2005, 3067), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidu...
REWIS RS 2015, 15022
5. Juni 2019
Honorarforderung eines Rechtsanwalts
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor. Die Vergütungsvereinbarung habe daher nach §§ 305 ff. BGB nur insoweit Bestand, als ein Stundenhonorar vereinbart wurde. Die Höhe des Stundensatzes sei mit 290,00 € netto n...
REWIS RS 2019, 6557