5. Februar 2020
Ausweisung eines Wiederholungstäters und Bewährungsversagers
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 45Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 8541
13. Oktober 2016
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger Freiheitsstrafe
...§§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nic...
REWIS RS 2016, 3946
3. Juli 2019
Erfolgloser Eilantrag auf Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 4Diese Vorausset...
REWIS RS 2019, 5801
14. Januar 2020
Bestehen einer Räum- und Streupflicht für einen am Grundstück der entlanglaufenden Fußweg
...§ 154 Abs. 1 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 8305
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
REWIS RS 2019, 4452
9. Mai 2019
Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Falschangaben bzgl. der Staatsangehörigkeit
...§ 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 32a) Im vorliegenden Fall wird eine unzulässige Vorwegnah...
REWIS RS 2019, 7431
23. März 2017
Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
...§ 55 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG zu. 44Die nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG durchzuführende Gesamtabwägung ergibt unter Berücksichtigung der §§ 54, 55 AufenthG und unter besonderer Berücksichtigung des V...
REWIS RS 2017, 13436
10. Juli 2017
Fehlerhafte Ersatzzustellung in der Gemeinschaftsunterkunft
...§§ 177 bis 182 ZPO (§ 3 Abs. 2 VwZG). Für Gemeinschaftsunterkünfte ist danach eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten nicht vorgesehen, die Ersatzzustellung durch Nieder...
REWIS RS 2017, 8330
15. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
...§ 53 Rn. 25 f., Bauer in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 53 Rn. 65). Den erhöhten Ausweisungsschutz nach Art. 12 DauerAufRL, den § 53 Abs. 3 AufenthG umsetzt, hat der langfristig ...
REWIS RS 2017, 15516
14. Dezember 2022
Ausweisung, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Montenegrinischer Staatsangehöriger, Straffälligkeit (unerlaubter Aufenthalt, Bedrohung)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 8459
14. September 2015
Wohngeld als Lastenzuschuss
...§ 123 VwGO mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 53 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs. Wird, wie vorliegend,...
REWIS RS 2015, 5492
29. November 2017
Baugenehmigung - Zur Frage der Unzumutbarkeit der Lärmimmissionen - Erfolglose Nachbarklage
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.
REWIS RS 2017, 1507
29. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Holzlagerhalle
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.
REWIS RS 2017, 1514
24. August 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
...§ 55 AufenthG gegenüber. 33d) Die nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG durchzuführende Gesamtabwägung ergibt unter Berücksichtigung der §§ 54, 55 AufenthG und unter besonderer Berücksichtigung des Verhäl...
REWIS RS 2017, 6134
20. März 2019
Ausweisung bei Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots
...§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. 25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 9128
5. Februar 2016
Psychologie, Studienplatz, Hochschulzugangsberechtigung, Türke
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO), dass ihr ein Anspruch auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen zusteht. Studienbewerber, die weder die deutsche Staats...
REWIS RS 2016, 16549
4. August 2015
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit dem Eilantrag sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Vorliegend wurde ein Anordnungsgrund...
REWIS RS 2015, 7065
23. Februar 2016
Erfolgloser Antrag auf Duldung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes -GKG-, wobei im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur die Hälfte des Wertes ein...
REWIS RS 2016, 15751
28. Februar 2022
Geltungsdauer des Genesenennachweises, unzulässiger Antrag, fehlende Bezeichnung eines Antragsgegners
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB). 11Die Antragspartei äußerte sich innerhalb der Frist und bis zum Zeitpunkt des heutigen Beschlusses nicht. Da derzeit in d...
REWIS RS 2022, 961
23. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
...§ 71 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 1 S. 1 Nr. 1 ZustVAuslR (in der Fassung bis 31. Juli 2018) sachlich und gem. § 71 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 1 S. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Nr. 1 ZustVAuslR (in der Fassung bis z...
REWIS RS 2019, 11110
6. Juli 2017
Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat - Trunkenheit im Verkehr, Nötigung, Bedrohung
...§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). 273. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 70...
REWIS RS 2017, 8406
13. März 2019
Ausweisung wegen Sexualdelikten
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. III. 43Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 111 ZPO.
REWIS RS 2019, 9393
9. September 2015
Verlängerung der Ausreisefrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2015, 5662
24. August 2015
einstweilige Anordnung, Hochschulzulassung, Nicht-EU-Ausländer, Rangplatz, Verteilungsverfahren, Kapazität
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO), dass ihr ein Anspruch auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen zusteht. Studienbewerber, die weder die deutsche Staats...
REWIS RS 2015, 6252
2. August 2017
Anforderungen an die Annahme eines Zweitantrags
...§§ 177 bis 182 ZPO (§ 3 Abs. 2 VwZG). Für Gemeinschaftsunterkünf-te ist danach eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkas-ten nicht vorgesehen, die Ersatzzustellung durch Nied...
REWIS RS 2017, 6995