18. Juli 2023 19. Kammer
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs, Fahrrad, mit …
...533. Der Antrag war nach alldem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 544. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V....
REWIS RS 2023, 4899
14. November 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich des Flughafens …
...§ 359 Nr. 5 der Strafprozessordnung (StPO) vorliegen (vgl. BVerwG, B.v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60 m.w.N.; B.v. 13.9.1988 - 1 B 22.88 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 12;...
REWIS RS 2019, 1541
10. Oktober 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung
...§ 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). 3. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs...
REWIS RS 2016, 4261
9. November 2016
Bedeutung der Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammern bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr
...§§ 53 ff. AufenthG gestützt. 36aa) Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zeitpunkt der E...
REWIS RS 2016, 2668
9. August 2018
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis gegen eine Ausweisungsverfügung
...§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG fehlte. 43Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2018, 4955
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 30Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i.V.m. den Empfehlungen in den Nrn. 1.5 Satz 1 sowie 46.1, 46.3, ...
REWIS RS 2017, 15552
17. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Der Antragsgegner hat hier auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen, da dieser das nach § 11 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 14227
14. September 2015
Wiedererteilung einer Approbation als Arzt im Wege einstweiliger Anordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Hälfte des voraussichtlich im Hauptsacheverfahren festzusetzenden Strei...
REWIS RS 2015, 5496
22. Juni 2023 27. Kammer
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Ehegatten, Vier Verurteilungen, darunter zu einer Gesamtfreiheitstrafe in …
...§ 78 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 4, § 78a StGB) und damit die untere Grenze der generalpräventiven Verwertbarkeit überschritten. 42bb. Die von § 53 Abs. 1 AufenthG geforderte Abwägung der Interessen an der Aus...
REWIS RS 2023, 4028
21. April 2016
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...§ 53 Abs. 3 AufenthG); außerdem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wie sich aus § 53 Abs. 3 letzter Halbsatz AufenthG und dem System von § 53 Abs. 2 i. V. m. §§ 54, 55 AufenthG erg...
REWIS RS 2016, 12542
20. Februar 2015
Keine Nichtigkeit der Ausweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 43Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- in Verbindung mit dem Streitwertkatalog, da in der Hauptsache eine Festst...
REWIS RS 2015, 15193
11. Juli 2022
Disziplinarklage, Zurückstufung um mehrere Stufen, Innerdienstliche sexuelle Belästigung und sexuelle anzügliche Bemerkungen
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) gemäß § 184i StGB sowie § 3 Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen. Auf die Ausführungen des ... Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2022, 3889
30. Mai 2017
Keine Wiedererlangung der Fahreignung bei bloßer Drogenunauffälligkeit
...§ 3 Abs. 2 Satz 3 Straßenverkehrsgesetz - StVG - i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV. 413. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 424. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs....
REWIS RS 2017, 10197
20. August 2019
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Nrn. 1.5 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2019, 4309
29. Juni 2021
Ausweisung, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, Diebstahl in 17 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Diebstahl in 22 …
...§§ 78 ff StGB und Tilgungsfristen nach den §§ 46, 51 BZRG noch aktuell und können daher als Ausweisungsgrund herangezogen werden (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16/17 - juris Rn. 23 ff.). 58Der Kläger v...
REWIS RS 2021, 4509
20. September 2017
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis wegen beabsichtigter Eheschließung für marokkanischen Studenten
...§ 154 VwGO abzulehnen. 22Streitwert: § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 GKG i.V.m. Streitwertkatalog.
REWIS RS 2017, 5012
12. November 2015
Rechtmäßige Abschiebung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff.ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligte...
REWIS RS 2015, 2381
26. Juli 2016
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
...§ 8 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Frist zur Bearbeitung der Masterarbeit beträgt sechs Monate im Vollzeitstudium (§ 8 Abs. 3 Satz 1 StPO). Die Erforderlichkeit bzw. der Umfang einer Betreuung der Diplomarb...
REWIS RS 2016, 7548
4. Mai 2015
Aufbewahrung von Langwaffen außerhalb eines zertifizierten Sicherheitsbehältnisses
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden, da wegen geringer Schuld ein öffentliches Interesse nicht gegeben sei. Ein Vergehen gem. § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG in unverjährter Zeit liege vor. 5Im Rahmen der An...
REWIS RS 2015, 11672
1. Juli 2020
Ausweisung
...§ 53 Abs. 1 AufenthG überwiegt unter Berücksichtigung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien sowie aller sonstigen Umstände des Einzelfalls vorliegend das öffentliche Interesse an der Ausreis...
REWIS RS 2020, 9852
26. Oktober 2018
Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Zulassung zum situativen Auswahltest bei charakterlichen Mängeln
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nur die Hälfte des Wert...
REWIS RS 2018, 2355
20. August 2019
Geltung des strafprozessualen Tatbegriffs für "mehrere Taten" i.S.d. § 111 Abs. 3 S. 1 Nr. …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 25Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i.V.m. den Empfehlungen in den Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46...
REWIS RS 2019, 4295
27. Juli 2022
Aufenthaltserlaubnis, Einstweilige Anordnung, Folgeantrag, Titelerteilungssperre, Visumverfahren
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO gegenüber dem Gericht glaubhaft macht (s. zum Ganzen Happ in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 45 ff.). 122. Gemessen hieran ge...
REWIS RS 2022, 4482
25. Mai 2016
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlerhafter Gutachtensanordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. den Empfehlungen in den Nr. 1.5, 46.2, 46.3 und 46.5...
REWIS RS 2016, 10900
18. April 2023 Kammer 13L
(Landes) Disziplinarrecht, Verweigerung der Zahlung der Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft, Innerdienstliche, uneigennützige Untreue eines Bürgermeisters, …
...§ 153a StPO nach Zahlung einer Geldauflage i.H.v. 3.000,- € mit Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 8. Januar 2020 eingestellt. 5Der geschiedene Beklagte hat vier erwachsene Kinder. Neben seiner ...
REWIS RS 2023, 2591