27. Juni 2018 4. Strafsenat
...§§53, 54 des Aufenthaltsgesetzes insoweit rechtsfeh-lerhaft, als das Aufenthaltsgesetz auf den Angeklagten als Unionsbürger unmit-telbar keine Anwendung findet (§1 Abs.2 Nr.1 AufenthG, §11 Freizügigke...
REWIS RS 2018, 7106
5. März 2015 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), auch die Zurückweisung eines Beweis-antrags.Auch die Rüge, das Landgerichthabe entgegen § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO die psychologische Psychotherapeutin der Nebenklägerin vernomm...
REWIS RS 2015, 14476
28. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn dort Œ neben der Schilderung der gleichartigen Tataus-führung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllt Œ die Tat-orte,...
REWIS RS 2009, 913
18. Oktober 2022 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag
...§ 265 Abs. 1 StPO aus den unter Ziffer 1. ausgeführten Gründen nicht entgegen.9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog. Mit Blic...
REWIS RS 2022, 7132
13. Februar 2007 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12. Juni 2006 wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unz...
REWIS RS 2007, 5282
12. November 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung
...§ 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO steht im Einklang mit dem unter anderem in § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO und § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO festgelegten Grundsatz, dass die Erhebung der öffentlichen Klage einen Verfahre...
REWIS RS 2020, 1150
11. November 2015 2. Strafsenat
Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen …
...§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO.Bei dieser Sachlage liefe die Verlesung des von dem Zeugen gefertigten Berichts auf eine nach § 250 Satz 2 StPO unzulässige Ersetzung des Zeugenbeweises hinaus. Denn Dr. S. ha...
REWIS RS 2015, 2528
3. März 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO). Hinsichtlich der Fälle 4 und 5 wird das Ver-fahren wegen Verjährung aus den vom Generalbundesanwalt dargeleg-ten Gründen eingestellt (§ 206a StPO). Ein Einfluss der weggefal...
REWIS RS 2009, 4784
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Das Landgericht hat bei seiner rechtlichen Würdigung nicht im Blick gehabt, dass in einigen Fällen die bei demselben...
REWIS RS 2020, 11381
13. April 2016 2. Strafsenat
...53/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:130416B2STR53.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 53/16vom13. April2016in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht...
REWIS RS 2016, 13106
30. März 2000 2. Strafsenat
...§ 453StPO zuständig (§ 462 a Abs. 2 StPO). Da es in dem vorgelegten Verfahren dieZuständigkeit für die Nachtragsentscheidungen bindend an das AmtsgerichtBerlin-Tiergarten als Wohnsitzgericht übertrage...
REWIS RS 2000, 2645
9. September 2015 4. Strafsenat
...53, BGHSt 5, 312, 313; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §318 Rn.24; Fischer, StGB, 62.Aufl., §63 Rn.26; Kaspar in: SSW-StGB, 2.Aufl., §63 Rn.50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §...
REWIS RS 2015, 5690
5. Oktober 2018 3. Strafsenat
Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus zur Begutachtung: Beschwerdeverfahren nach Vollstreckungsverzicht; Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen …
...StPO, 26. Aufl., § 304 Rn. 56; BeckOK StPO/Cirener, StPO, Stand 15. Oktober 2018, § 296 Rn. 11;MüKoStPO/Neuheuser, § 304 Rn. 39; MüKoStPO/Allgayer, § 296 Rn. 51; SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 304 Rn. 53...
REWIS RS 2018, 3137
11. Januar 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustel-len (vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 6, jeweils m.w.N.)." Dem schließt sich der ...
REWIS RS 2011, 10653
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2013, 111
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Ger...
REWIS RS 2013, 160
26. Oktober 2000 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2Satz 2 StGB). Denn wegen des hier gegebenen inneren Zusam-menhangs der beiden Delikte lag es fern, von dem Regelfall derGesamtstrafenbildung nach § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB abzusehen.Eine Beha...
REWIS RS 2000, 714
14. Oktober 2010 5. Strafsenat
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung: Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Gesamtstrafaussprüchen und im Ausspruch über den Teilvorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als ...
REWIS RS 2010, 2371
11. Januar 2011 3. Strafsenat
Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustellen (vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 6, jeweils m.w.N.)."3 Dem schl...
REWIS RS 2011, 10616
21. Februar 2013 1. Strafsenat
...§ 53 BeamtVG aus-gegangen. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Anrechnung des Erwerbs-einkommens nicht nach Maßgabe der §§ 53, 53a BeamtVG in der bis zum 31.Dezember 1998 gültigen Fassung dur...
REWIS RS 2013, 7974
3. Mai 2005 2. Strafsenat
...53/05 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluß nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Voraussetzungen des § 310 Abs. 1 StPO lieg...
REWIS RS 2005, 3735
16. Februar 2001 2. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO).3. Die entsprechend § 301 StPO vorzunehmende Prüfung des Urteils aufRechtsfehler zu Lasten der Angeklagten führt zur Herabsetzung der gegen dieAngeklagte M. verhängten Freih...
REWIS RS 2001, 3498
8. Oktober 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren: Widerruf einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels
...StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 11; BGH NStZ 2001, 104).5 Die Rücknahme der Revision durch Rechtsanwalt K. ist wirksam. Die hierzu gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermä...
REWIS RS 2015, 4242
8. Oktober 2015 2. Strafsenat
...StPO §302 Abs.2 Rücknahme11; BGH NStZ 2001, 104).Die Rücknahme der Revision durch Rechtsanwalt K.ist wirksam. Die hierzu gemäß §302 Abs.2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung lag zum Zeitpunk...
REWIS RS 2015, 4238
27. August 2019 1. Strafsenat
(Wesentliche Aufklärungshilfe bei voriger Selbstanzeige eines anderen Beteiligten)
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I. Revision des Angeklagten H.3 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalb...
REWIS RS 2019, 4148