18. November 2019
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...§ 52 Abs. 3 WaffG“ stellte die Staatsanwaltschaft Landshut gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.000,00 EUR ein. Dem Antragsteller wurde zur Last gelegt, vorsätzlich ohne erforderlich...
REWIS RS 2019, 1476
27. Juni 2016
Präventive Sicherstellung von Bargeld
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 19Die...
REWIS RS 2016, 9269
24. Februar 2020
Rücknahme der Eintragung der Schlüsselzahl 95 in einem Führerschein mangels Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Ver...
REWIS RS 2020, 8763
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Änderung der ablehnenden Entscheidung wegen veränderter Umstände, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad …
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt, sondern gemäß § 153a Abs. 1 StPO nach Erfüllung der Auflage, was das Einverständnis des Antragstellers als Beschuldigter voraussetzt und nur in Betracht kommt, wenn mit ...
REWIS RS 2024, 76
12. April 2021
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Generalpräventiver Grund, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Zulassungsverfahren, Streitwertfestsetzung, Generalpräventive Ausweisung, Unverhältnismäßigkeit, Strafbefehl, Verwaltungsgerichtsurteile, Gesamtgeldstrafe, …
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt und von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 BtMG wurde mit staatsanwaltschaftlicher Verfügung vom 21.12.2020 gem. § 31a Abs. 1 BtMG abgesehen). Jedenfalls ist die A...
REWIS RS 2021, 7085
28. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.1, 46.3 des Streitwertka...
REWIS RS 2022, 1641
8. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
...§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO, § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). 11Jedoch genügt sie - auch unter Berücksichtigung der Ergänzungen im Schreiben vom 24. Jun...
REWIS RS 2019, 5702
9. August 2022
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines, Geladene Pistole in Hosentasche während einer Verkehrskontrolle, …
...§ 52 Abs. 3 WaffG nach § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO sanktionslos eingestellt worden sei und dieser Aspekt aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung bei der Auslegung des § 5 WaffG berücksichtigt werden mü...
REWIS RS 2022, 4532
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafprozessuales Verwertungsverbot, Akteneinsichtsrecht, Fahrerlaubnisbehörde, Gutachtenanordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Blutalkohol, Führen von Kraftfahrzeugen, …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 13Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von Cannab...
REWIS RS 2021, 7571
12. März 2019
Erfolglose Beschwerde im Eilverfahren gegen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der sogenannte Auffangstreitwert halbiert w...
REWIS RS 2019, 9458
21. Januar 2015
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen verschiedener, durch Strafgerichte bindend festgestellter (Zugriffs-) Delikte
...§§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 53 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen á 20,- € sowie wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Untreue (§§ 242 Abs. 1, 266 Abs. 1 und 2, 263 Abs. 3 Nr. 4, 53 StGB) z...
REWIS RS 2015, 16829
3. September 2015
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5, 20.3 und 50.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Ver...
REWIS RS 2015, 5874
8. August 2018
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Ver...
REWIS RS 2018, 5011
11. Mai 2016
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
...§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, §§ 202 Abs. 1 Nr. 1, 205, 242 Abs. 1, 248 a, 267 Abs. 1 und 3 Satz 2 Ziff. 4, 52, 53 StGB) sowie gegen ihre Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf (§ 34 Satz 1 BeamtStG),...
REWIS RS 2016, 11464
28. Juni 2016
VGH München: AufenthG, EMRk, Landesanwaltschaft, Befristungsregelung, Rechtsquelle, öffentliche Sicherheit, Wiederholungsgefahr, Körperverletzungsdelikt, Hauptschulabschluss, Strafregister, Geschwister, Lebensgefährtin, …
...§§ 53 - 56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.). Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte Ermessensausweisung (§ 55 Abs. 1 AufenthG a. F. i. V. m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80) wird nach Inkrafttreten der §§ 53 b...
REWIS RS 2016, 9137
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens …
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 23Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.1, 46.3 und 46.5 de...
REWIS RS 2024, 255
24. August 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Polizeiliche Speicherung, Personenbezogene Daten, Löschung, Regelmäßige zehnjährige Speicherfrist, Heranwachsender
...§ 170 Abs. 2 StPO und § 153 StPO eingestellte) Ermittlungsverfahren zugrunde lagen, nicht jedoch, wie hier im Fall des Klägers, eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe in Form einer Freiheitsstrafe vo...
REWIS RS 2023, 5885
25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten B...
REWIS RS 2024, 1794
19. September 2016
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung eines Aufenthaltstitels durch Ausweisung
...§ 53 Abs. 1 AufenthG n.F.). Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG n.F. wiegt schwer. Der Antragsteller hat einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen ...
REWIS RS 2016, 5349
19. Januar 2015
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlossen ist. 36Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 14.1798 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16959
19. Januar 2015
Erfolgloser Antrag auf Löschung und Sperrung von Daten (Hinweis „gewalttätig") im Kriminalaktennachweis des Landeskriminalamts Bayern
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlossen ist. 36Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 14.1798 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16986
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2021, 7886
7. Februar 2022
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Mitbenutzungserlaubnisse, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Gröblicher Verstoß, Ausnahme von der Regelvermutung
...§ 153 StPO eingestellt worden sei, weil das Verfahren eben nicht nach § 170 Abs. 2 StPO aufgrund des fehlenden Tatverdachts eingestellt worden sei, sondern mangels öffentlichen Interesses, sodass der ...
REWIS RS 2022, 1464
28. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.1, 46.3 und 46.9 des Str...
REWIS RS 2020, 9306
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...§ 10 StAG Rn. 53) - § 12a StAG eine Ausformung und Ergänzung, nicht aber eine Verschärfung des Unbescholtenheitserfordernisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG dar. Wie auch § 11 und § 12 StAG ist §...
REWIS RS 2017, 16939