19. Dezember 2016
Vorwurf der Begehung von (außerdienstlichen) Sexualstraftaten gegenüber Kindern/Jugendlichen
...§ 170 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) hinaus hat das Strafgericht mit dem Beschluss vom 13. Mai 2016 in Anwendung von § 203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Nach dem Ergebnis des ...
REWIS RS 2016, 462
8. Dezember 2016
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt. 168. Amtsgericht S … vom … Juli 2013, Beleidigung, 60 Tagessätze. 179. Das Amtsgericht D … stellte am ... August 2013 ein Verfahren nach § 153a Abs. 2 StPO ein. 1810. Am...
REWIS RS 2016, 1029
10. Juni 2020
Unzulässige Klage bei unbekanntem Wohnsitz
...§ 154 VwGO abzuweisen. 22Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9696
25. Oktober 2018
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
...§ 154 Abs. 1 StPO abgesehen. 12. In einem Ermittlungsverfahren wegen Vergehens nach § 29 BtMG wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … vom … März 2017 von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO ab...
REWIS RS 2018, 2379
28. September 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
...§ 53 Abs. 1 AufenthG zu treffende Abwägung ergibt, dass das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Klägers überwiegt. 44a) § 53 AufenthG gestaltet die Ausweisung als Ergebnis einer umfassenden, ...
REWIS RS 2017, 4537
20. März 2018
Versagung eines Aufenthaltstitels wegen Unterstützung des islamistischen Terrorismus
...§ 154 Abs. 1 VwGO). 43Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5., 8.1. des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2018, 12009
4. November 2015
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...§ 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. II. Nach zweckentsprechender Auslegung (§ 88, § 122 VwGO) seines Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO begehrt der Antragsteller d...
REWIS RS 2015, 2868
5. April 2017
Kürzung der Dienstbezüge
...§ 34 Satz 3 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) und gegen die Verpflichtung, die Gesetze zu beachten (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 263, 266a, 53, 27 Abs. 1 Strafgesetzbuch - StGB - und §§ 185, 19...
REWIS RS 2017, 12778
7. Februar 2017
Herausgabe des Führerscheins aufgrund ungeklärter Eignung den Gesundheitszustand betreffend
...§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO). 343. Die Kostenentscheidung zu diesem Verfahren beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des ...
REWIS RS 2017, 16025
8. Oktober 2021
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Sehr schweres Dienstvergehen durch erhebliche, sexuelle, Distanzverletzung im Lehrer-Schüler-Verhältnis, (Strafrechtlich …
...§ 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage I zum BtMG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BtMG (Az. 227 Js 17905/17) nach § 153a StPO eingestellt. Der diesbezügliche Vorwurf der Ermöglichung des Konsums von Mar...
REWIS RS 2021, 1988
27. September 2018
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Wiederholungsgefahr in Bezug auf Begehung von Straftaten
...§ 154 Abs. 1 StPO abgesehen. 8. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … * vom … April 2017 wurde in einem Ermittlungsverfahren wegen Erschleichens von Leistungen von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 S...
REWIS RS 2018, 3287
2. Februar 2015
Einstweilige Anordnung - Verpflichtung zur Herausgabe sichergestellter elektronischer Geräte
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, 3 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2015, 16198
26. Januar 2022
Disziplinarklage, Zweimaliger Tankkartenmissbrauch durch Polizeibeamten in Führungsposition, Kürzung des Ruhegehalts
...§§ 263 Abs. 1 und 2, 266 Abs. 1 Alt. 2, 22, 23, 53 Strafgesetzbuch - StGB) nach Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 1200 € mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 nach § 153a StPO ein. 84. Der Kläger erh...
REWIS RS 2022, 1718
27. Juni 2016
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...§ 153a StPO scheidet eine Anwendung des § 153 StPO aus, wenn die Tat nicht strafbar oder nicht verfolgbar ist, ebenso bei fehlender Schuld des Beschuldigten; sie setzt lediglich nicht voraus, dass die...
REWIS RS 2016, 9246
24. Oktober 2019
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines Drogensüchtigen
...§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) aufgrund von § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG erfasster Taten und anderweitiger Taten, so muss die einbezogene von § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG erfasste Straftat an d...
REWIS RS 2019, 2208
13. Oktober 2016
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger Freiheitsstrafe
...§§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nic...
REWIS RS 2016, 3946
3. Mai 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Anspruch auf Unterlassung der Herausgabe eines rechtskräftigen anonymisierten Strafbefehls an einen Redakteur (hier …
...§ 200 StPO entspricht aber mit Ausnahme des Rechtsfolgenausspruchs (und der Belehrungen) dem Inhalt des Strafbefehls nach § 409 Abs. 1 StPO (Maur in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 409...
REWIS RS 2023, 2742
25. Januar 2023
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Steuerhinterziehung i.H.v. rund 1,5 Mio. € und nebentätigkeitsrechtliche Verstöße durch …
...§§ 369 Abs. 1 Nr. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 Abgabenordnung - AO -, § 53 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Gesamtgeldstrafe von 210 T...
REWIS RS 2023, 241
7. April 2016
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen Staatsangehörigen
...§§ 53 ff. AufenthG a. F. gestützt hat, beurteilt sich daher nach den §§ 53 bis 55 AufenthG in der am Tag der mündlichen Verhandlung gültigen Fassung. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dess...
REWIS RS 2016, 13352
9. Januar 2015
Uneidliche Falschaussage, Milderungsgrund, Ernennung, Dienstort, Beamter, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Dienstvergehen
...§ 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung wegen Hehlerei durch Verkauf des Handyakkus Motorola BT 50 im Wert von 6,65 € abgesehen. Bezüglich des Vergehens der versuchten Strafvereitelung wurde dem Beklagte...
REWIS RS 2015, 17383
24. März 2023 23. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unzulässigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2023, 1558
14. März 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, Anspruch eines Redakteurs auf Herausgabe eines anonymisierten rechtskräftigen Strafbefehls (bejaht), …
...§ 409 Abs. 1 StPO (Maur in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 409 StPO Rn. 1). 43Nicht weiterführend in diesem Kontext ist der von den Parteien diskutierte § 410 Abs. 3 StPO, nach dem der...
REWIS RS 2023, 1068
5. August 2015
Inanspruchnahme für Kosten eines gemeindlichen Feuerwehreinsatzes
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2015, 6991
9. Juni 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Versetzung wegen innerdienstlicher Spannungen
...53. Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 26Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wo...
REWIS RS 2017, 9695
14. September 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholproblematik
...§ 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. 24Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV, wer das Führen von Kraftfahrzeugen und ...
REWIS RS 2020, 10367