30. August 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2019, 3997
18. März 2015
Zur Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen des außerdienstlichen …
...53 BayDG dar. 36Nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber bzw. Dienstherr (vgl. §§ 71, 73 Abs. 1 SGB IX) die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen od...
REWIS RS 2015, 13784
21. Januar 2015
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen verschiedener, durch Strafgerichte bindend festgestellter (Zugriffs-) Delikte
...§§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 53 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen á 20,- € sowie wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Untreue (§§ 242 Abs. 1, 266 Abs. 1 und 2, 263 Abs. 3 Nr. 4, 53 StGB) z...
REWIS RS 2015, 16829
11. Mai 2021
Disziplinarrecht, Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Dienstbezüge, Lehrer an einer Mittelschule (Besoldungsgruppe A 12), disziplinarisch vorbelastet, …
...§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. bis 30.6.2017, § 184b Abs. 3 Halbsatz 2 StGB a.F. vom 1.7.2017 bis 12.3.2020, § 53 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 50,00 Euro. 22. Nach den Fest...
REWIS RS 2021, 5965
30. Juni 2017
Gefahrenprognose eines Ausländers wegen Ausweisung aufgrund von Straftaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des...
REWIS RS 2017, 8721
28. September 2016
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
...§ 239 StGB, Körperverletzung nach § 340 StGB, Betrug nach § 263 StGB, Strafvereitelung im Amt gemäß §§ 258, 258 a StGB und Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß § 353b StGB verurteilt. Bei diesen De...
REWIS RS 2016, 4716
24. Juli 2017
Kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen rechtmäßig ergangener Ausweisungsverfügung
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG, wobei der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert wird. 16Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§§ 152 ...
REWIS RS 2017, 7521
25. April 2023 6. Senat
Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Dienstherr, Dienstvergehen, Bundespolizei, Widerruf, Verbot, Eilverfahren, Wohlverhaltenspflicht, Dienstenthebung, Sicherstellung, Entlassung, Eignung, aufschiebende …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2023, 2415
6. September 2023 10. Senat
Verfahrensduldung, Chancen-Aufenthaltsrecht, Verurteilung, Addition von Geldstrafen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 133. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren 10 CS 23.1334 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. Einer Streitwertfes...
REWIS RS 2023, 6336
19. Oktober 2023 19. Senat
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Schwere Brandstiftung und versuchte schwere Brandstiftung, Bleibeinteresse, neunjähriges Kind deutscher …
...§ 78a Satz 1 StGB die dreijährige Regelverjährungsfrist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB bereits abgelaufen, jedoch noch nicht die sechsjährige absolute Verjährungsfrist nach § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB. Des...
REWIS RS 2023, 7507
26. Oktober 2022
Disziplinarrecht, Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8), Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beihilfebetrug (fünf Fälle, Gesamtschaden: 5.540, 40 …
...§ 263 Abs. 1, § 267 Abs. 1, § 52, § 53 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Das Urteil enthält folgende tatsächlichen Feststellungen: 6„1. Mit den nachfolgen...
REWIS RS 2022, 6357
25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten B...
REWIS RS 2024, 1794
23. September 2021
Ausweisung, Kosovo, Drogenkriminalität, Drogensucht, Dissozialität
...§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB vor der Maßregel zu vollziehen. Angesichts der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von fünf Jahren sei gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3, § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB von einer maximalen Vollstr...
REWIS RS 2021, 2410
20. März 2024 16a. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Ministerialbeamter (Besoldungsgruppe A 15), außerdienstliche gewerbsmäßige Untreue (102 Taten, davon 49 …
...§ 266 Abs. 1, Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 267 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. 29Hinsichtlich der gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB verjährten 53 Untreuehandlungen (30.01.2012 bis 2.6.2014) e...
REWIS RS 2024, 1798
16. September 2019
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 229 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 70,00 Euro. 3Dem lag nach den Feststell...
REWIS RS 2019, 3555
13. Oktober 2017
Ausweisung wegen schwerer Straftaten
...§§ 20 und 21 StGB begangen hat und ob gegebenenfalls seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlich ist (§ 63 StGB). Die bei einer Ausweisungsentscheidung unter ordnungsrechtlic...
REWIS RS 2017, 3916
29. März 2022
Ausländerrecht, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Cannabis, Drogentherapie
...§ 11 Abs. 4 AufenthG in Betracht. 52Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG. 53Dieser Beschluss ist unanfechtbar ...
REWIS RS 2022, 455
18. März 2015
Beamtenverhältnis, Disziplinarverfahren, Keine Bindungswirkung, Außerdienstliches Dienstvergehen
...§§ 184b Abs. 4 S. 2, Abs. 6 je in der Fassung vom 01.04.2008 bis 04.11.2008, §§ 11, Abs. 3, 47, 53, 74 StGB strafbar gemacht. 14Der Angeklagte hat über den gesamten Zeitraum kinderpornographische Bild...
REWIS RS 2015, 13817
11. Mai 2016
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
...§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, §§ 202 Abs. 1 Nr. 1, 205, 242 Abs. 1, 248 a, 267 Abs. 1 und 3 Satz 2 Ziff. 4, 52, 53 StGB) sowie gegen ihre Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf (§ 34 Satz 1 BeamtStG),...
REWIS RS 2016, 11464
3. Mai 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung
...§§ 53 ff. AufenthG in der aktuell gültigen Fassung zu überprüfen. Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte Ausweisung ist nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Janu...
REWIS RS 2017, 11559
23. Juli 2019
Keine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen trotz besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
...§ 53 Abs. 1 AufenthG erhöhten Ausweisungsvoraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG gemessen, weil dieser als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger zu den nach dieser Bestimmung privil...
REWIS RS 2019, 5150
22. Juli 2019
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht
...§ 53 Abs. 1 AufenthG erhöhten Ausweisungsvoraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG gemessen, weil dieser als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger zu den nach dieser Bestimmung privil...
REWIS RS 2019, 5228
23. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Straf-/Maßregelvollzugsaussetzung zur Bewährung, Wiederholungsgefahr, Zäsur, Deutsches Kind, Einreise- und Aufenthaltsverbot
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 45Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 46Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 992
9. März 2020
Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf unrechtmäßig
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG, wobei aufgrund der Vorwegna...
REWIS RS 2020, 8892
28. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung
...§ 69 StGB, sondern verhält sich allein zur Frage eines Fahrverbots (§ 44 StGB). Ihm lässt sich damit bereits nicht entnehmen, ob das Strafgericht eine eigenständige Eignungsbeurteilung in dem von § 3 ...
REWIS RS 2022, 1641