18. Mai 2010 1. Strafsenat
Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von …
...§ 266a Abs. 1 StGB sind erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist (BGHSt 53, 24; wistra 1992, 23). Gleiches gilt bei § 266a Abs. 2 StGB und § 263 StGB in den Fällen des Sozialversicherungsb...
REWIS RS 2010, 6583
10. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 78 Abs. 1 Satz 1, § 78c Abs. 3Satz 2 StGB). Der Senat vermag sich der Auffassung des Tatrichters, dieVerjährung sei durch Art. 315a Abs. 2 EGStGB (i.d.F. des 2. und3. Verjährungsgesetzes) gehemmt wo...
REWIS RS 2001, 3972
6. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 53Abs. 2 Satz 2 StGB in Betracht kommt. Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2Satz 2 StGB bedarf insbesondere dann einer ausdrcklichen Erörterung,wenn bei der gesonderten Festsetzung einer Geldstrafe di...
REWIS RS 2002, 4666
24. August 1999 1. Strafsenat
...§§ 223, 253, 255, 52, 53 StGB, § 105 J GG - Am Rechtsfolgenausspruch wird das angefochtene Urteil mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung...
REWIS RS 1999, 986
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor-fen.3.DieEntscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO ...
REWIS RS 2014, 215
15. September 2010 5. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Gesamtstrafbildung unterblieben ist (UA S. 6 f.; vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 55 Rdn. 9a mit Rspr.-Nachw.). Da hiernach beide untereinander gesamtstraffähigen Sanktionen...
REWIS RS 2010, 3340
17. Mai 2001 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1Nr. 1 Buchst. b) StGB richtet (vgl. BGHSt 44, 103; BGHR StGB § 250 Abs. 1Nr. 1 a Waffe 2).Der aufgezeigte Rechtsfehler läßt den Schuldspruch im Fall III 2 derUrteilsgründe wegen "schw...
REWIS RS 2001, 2542
18. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB) oder ihre Einbeziehung hätte zu einer höheren Freiheitsstrafe geführt (§ 55 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB). Der Angeklagte hat...
REWIS RS 2008, 82
14. Dezember 2022 3. Strafsenat
Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt
...§ 108e Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 aF, § 332 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB), strafbar gemacht haben und deswegen verurteilt werden.19 1. Nach dem angeklagten Sachverhalt ist in F...
REWIS RS 2022, 8085
20. Oktober 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von …
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 AO, § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, §§ 27, 28 Abs. 1 und 2, §§ 52, 53 Abs. 1 StGB).2. Die konkurrenzrechtliche Bewertung des Landgerichts begegnet keinen rechtlichen Bede...
REWIS RS 2022, 7233
18. Oktober 2022 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag
...535/17, DStR 2018, 2380) – von selbständigen Taten im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB ausgegangen ist (UA S. 37 ff.).Die Kammer hat dabei nicht bedacht, dass Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB dann a...
REWIS RS 2022, 7132
26. Juli 2005 5. Strafsenat
...§ 176a StGB a. F. ausgerichtete Einzelstrafe von zwei Jahren (UA S. 53) keinen Bestand haben, weil der Strafrahmen des früheren § 176 Abs. 1 StGB dem des jetzt geltenden entspricht. Ob die Tat als bes...
REWIS RS 2005, 2371
30. Juli 2020 4. Strafsenat
Gesonderte Verhängung einer Gesamtgeldstrafe neben Freiheitsstrafe bei Tatmehrheit: Begründungserfordernis bei Nichtanwendung der Ausnahmevorschrift
...§§ 55, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Bildung einer (nachträglichen) Gesamtfreiheitsstrafe abzusehen ist, obwohl hierzu Anlass bestand. Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB bedarf trotz ihres...
REWIS RS 2020, 1452
7. Juni 2000 2. Strafsenat
...StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1)und möglicherweise § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2Einbeziehung, nachteilige 1-5; BGH NJW 1999, 3132, 3133) zu erörtern ha-ben.Jähnke ...
REWIS RS 2000, 2010
16. September 2010 3. Strafsenat
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...§ 53 StGB noch aus § 55 StGB. Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe setzt nach § 55 StGB schon begrifflich die Einbeziehung der Strafe aus der früheren Verurteilung voraus. Sieht der Tatrichter...
REWIS RS 2010, 3269
30. September 2014 1. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 SVVollzG NW zu Lasten des Betroffenen. 101. 11Bei § 53 Abs. 2 SVVollzG handelt es sich schon seinem Wortlaut nach um eine Vorschrift des zwingenden Rechts und nicht – wie die Strafvollstre...
REWIS RS 2014, 9063
11. August 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Freiheitsstrafe, Abtretung, Angeklagte, Gesamtfreiheitsstrafe, Strafrahmen, Unternehmen, Bekanntmachung, Gesamtgeldstrafe, Geldstrafe, Regierung, Gegenleistung, Energie, Vollstreckung
...§§ 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 8, Abs. 9 Nr. 2, 53 StGB strafbar gemacht. V. 13Der Strafrahmen ist § 264 Abs. 1 StGB zu entnehmen und beträgt Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. 14Zu Gunsten d...
REWIS RS 2021, 3349
27. November 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Generalprävention, Verhältnismäßigkeit
...§§ 78 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung angezeigt. Dabei bildet die einfache Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 StGB, deren Dauer sich nach der verwirklichten Tat richtet und die mit Beendigung de...
REWIS RS 2023, 8338
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
...§ 53 StGB auch dann nur auf ein Fahrverbot nach § 44 StGB zu erkennen ist, wenn dieses neben mehreren Einzelstrafen in Betracht käme (vgl. § 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB; BayObLG, VRS 51, ...
STRAFRECHTORDNUNGSWIDRIGKEITSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAHRVERBOTFÜHRERSCHEIN
REWIS RS 2015, 532
27. Juni 2018 1. Strafsenat
...StGB/Rissing van Saan, 12. Aufl., 17-11-§ 52 Rn. 14f.; von Heintschel-Heinegg in MüKo-StGB, 3.Aufl., § 52 Rn. 72 f.; Freund in MüKo-StGB, 3.Aufl., §13 Rn. 290 ff. jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss...
REWIS RS 2018, 7124
27. Juni 2018 1. Strafsenat
Verpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung
...StGB/Rissing van Saan, 12. Aufl., § 52 Rn. 14 f.; von Heintschel-Heinegg in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 52 Rn. 72 f.; Freund in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 13 Rn. 290 ff. jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2018, 7093
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§53 StGB auch dann nur auf ein Fahrverbot nach §44 StGB zu erkennen ist, wenn dieses ne-ben mehreren Einzelstrafen in Betracht käme (vgl. §53 Abs.4 i.V.m. §52 Abs.4 Satz2 StGB; BayObLG, VRS 51, 221, 2...
REWIS RS 2015, 607
25. Februar 2009 5. Strafsenat
...§ 50 StGB) des allein bei ihm gegebenen Strafmilderungsgrundes des § 21 StGB Œ die Straf-kammer einen minder schweren Fall gemäß § 250 Abs. 3 StGB angenom-men hat, ist bei B. und A. die S...
REWIS RS 2009, 4873
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 243 Abs. 1 StGB, der gegenüber der wegen Versuchs gemilderten Strafandrohung des § 244a Abs. 1 StGB eine niedrigere Strafuntergrenze - ein ...
REWIS RS 2011, 5968
8. Juni 2011 4. Strafsenat
...§23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmens des §243 Abs.1 StGB, der gegenüber der wegen Versuchs gemilderten Strafandrohung des §244a Abs.1 StGB eine niedrigere Strafuntergrenze -ein Monat sta...
REWIS RS 2011, 5925
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.