17. August 2017 4. Strafsenat
...§ 64 StPO (auch die Versicherung nach § 67 StPO) oder die Bekräftigung nach § 65 StPO. Für den hier in Rede stehenden Fall des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO bedeutet dies, dass von dem Zeugen die Tatsachen e...
REWIS RS 2017, 6455
16. Mai 2000 5. Strafsenat
...§315 b Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §315 Abs. 3 Nr. 1 b StGB in Tateinheit mit Vergehen der Verkehrsunfallflucht (§142 StGB), des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) und des Widers...
REWIS RS 2000, 2244
4. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 142 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 71. 8Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im offentlichen S...
REWIS RS 2008, 5176
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 223 StGB oder § 230 StGB), eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) oder sogar eine schwere Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB) vorgelegen hat. In dem Zusammenhang diskutie...
REWIS RS 2005, 370
4. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 S. 1 StPO, da die Sachverhaltsschilderung hinreichend klar ergibt, durch welche bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale der Tatbestände der §§ 185, 303 StGB erfüllt worden sind (...
REWIS RS 2006, 481
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zu treffenden Abwägung der Gesichtspunkt der Schwere der Schuld keine eigenständige Rolle spielt (vgl. BVerfG, NStZ 1994, 53; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 57 Rn. 12b m.w.N.). Käme dem ...
REWIS RS 2015, 15922
1. März 2006 20. Zivilsenat
...§ 252 StGB erfüllt. 32Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr.10 ZPO; die Zulassung der Revision war nicht veranlaßt (§ 543 ZPO n.F.).
REWIS RS 2006, 4789
19. Februar 2002 4. Zivilsenat
...§ 284 StGB stellt sich auch ohne weiteres als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG dar, weil es sich bei § 284 StGB um eine wertbezogene Norm handelt (BGH aaO - Sportwetten-Genehmigung). Denn diese Straf...
REWIS RS 2002, 4490
9. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 S. 2 StGB. Eine positive Entscheidung verlangt indes nicht die Gewissheit zukünftiger Straffreiheit (zu vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 57, Rn. 14). Das mit einer Reststrafenaus...
REWIS RS 2009, 3148
22. August 2006 2. Strafsenat
...StGB, 53. Aufl., 2006, § 56 Rn. 25). Enthält die nach § 56 Abs. 1 StGB getroffene Prognoseentscheidung des Tatrichters keine unvollständigen, unrichtigen oder widersprüchlichen Feststellungen, so hat ...
REWIS RS 2006, 2112
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB). Vorliegend hat die Strafkammer mit näherer, rechtsfehlerfreier Begründung deutlich gemacht, dass bereits die Voraussetzungen, die § 56 Abs. 1 StGB an eine positive Legalprognose ste...
REWIS RS 2018, 5500
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 1 StPO oder aber die sofortige Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 3 StPO in Betracht. 12Für die einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 1 StPO könnte der Wortlaut des Gesetzes sprechen,...
REWIS RS 2009, 4890
1. März 2022 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 StGB (Renzikowski, in: MünchKomm, a.a.O., § 177 StGB Rn. 53) und haben im Falle der Unerweislichkeit den Freispruch des Angeklagten zur Folge. 31c) 32Der Senat ist gehindert, das angefoch...
REWIS RS 2022, 940
4. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 316 Abs.1 StGB die Fahruntüchtigkeit sicher beschreiben (zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB. 53. Aufl. § 316 Rn 39 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), 12Den Urteilsgründen ist aber nicht zu entnehmen,...
REWIS RS 2006, 2793
22. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB und in den Fällen 3. und 4. nach §§ 46a Nr. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Die Anwendung des § 46a StGB stellt sich dabei in mehrfacher Hinsicht als rechtsirrig dar. 18a) 19...
REWIS RS 2020, 5344
4. Juni 2020 4.Strafsenat
...§ 263 StGB bzw. § 263a StGB treffen lassen, zu prüfen sein wird, ob sich der Angeklagte wegen Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. 302. 31Zudem weist der Senat darauf hin, dass ...
REWIS RS 2020, 5028
22. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO wird zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gem. §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, Abs. 2, 73c, 73d StGB sowie §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2...
REWIS RS 2020, 4886
14. Juli 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 266 a StGB als echtes Unterlassungsdelikt die Nichtabführung der gemäß § 23 Abs. 1 SGB IV i.V.m. §§ 28 d, 28 f SGB IV monatlich gegenüber der Einzugsstelle fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträ...
REWIS RS 2009, 2506
6. Juni 2006 2. Strafsenat
...StGB, 53. Aufl., § 315c Rn. 15 mit weiteren Nachweisen; siehe auch Senat in zfs 2006, 49 = VRR 2006, 34) liegt eine konkrete Gefahr i.S. des § 315c StGB vor, wenn die Tathandlung über die ihr innewohn...
REWIS RS 2006, 3228
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 63 StGB. 4Die Strafvollstreckungskammer hat mit dem angefochtenen Beschluss einen Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Nichtgenehmigung diverser Gebrauchsgegenstände s...
REWIS RS 2015, 7452
10. September 2009 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zu der drohenden Gefahr eines Beweismittelverlustes führen (so zu Recht: OLG Hamm Beschl. v. 24.03.2009 – 3 Ss 53/09). Ein Zuwarten bis 6:00 Uhr stand auch nicht im Interesse des Angekl...
REWIS RS 2009, 1800
3. November 2015 1. Strafsenat
...§ 119 Abs. 4 S. 1 und 3 StVollzG). 11Bei § 53 Abs. 2 SVVollzG NW handelt es sich schon seinem Wortlaut nach um eine Vorschrift des zwingenden Rechts und nicht - wie die Strafvollstreckungskammer meint...
REWIS RS 2015, 2913
2. März 2017 2. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 267 Abs. 1, 3. Variante, 52, 53 StGB schuldig gemacht. 13Das Verhalten des Angeklagten bei den jeweiligen Tankvorgängen erfüllt den Tatbestand des Betruges. Der Angeklagte...
REWIS RS 2017, 14730
5. August 2008 4. Strafsenat
...§ 243 StGB oder der des § 242 StGB zugrundezulegen ist. Zwar hat der Angeklagte ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, was grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 2...
REWIS RS 2008, 2503
14. September 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...StGB, 53. Aufl., § 44 Rdnr. 15). Die Richtigkeit dieser Ansicht ergibt sich außer aus dem Wortlaut von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG auch aus dem Zusammenhang der gesetzlichen Vorschriften sowie aus praktisc...
REWIS RS 2006, 1858