8. Oktober 1996 22. Zivilsenat
...§ 344 ZPO überhaupt zur Anwendung kommt oder nicht (siehe hierzu den Überblick bei Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 269 Rn. 34) dahingestellt bleiben. Denn selbst dann, wenn g...
REWIS RS 1996, 465
13. April 1999 15. Zivilsenat
...§ 222 Abs. 1 BGB. 3Es gilt - auch für den gemäß § 99 LBG NW übergegangenen Anspruch - die 3-jährige Verjährungsfrist des § 852 BGB, die in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem der Verletzte - i...
REWIS RS 1999, 558
15. Juni 2005 22. Zivilsenat
...§ 156 ZPO. Das neue Bestreiten der Beklagten ist mithin auch nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO verspätet. 5Der Anspruch aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB steht der Klägerin – unabhängig von der Eigentü...
REWIS RS 2005, 3079
23. Oktober 2001 3. Zivilsenat
...§§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB[/ref] a. F. begründet. 12Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 101 ZPO. 13Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 14St...
REWIS RS 2001, 905
8. März 1996 19. Zivilsenat
...53d-45ce-45f2-9be6-223e1232cb69]§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO[/ref] die Kläger zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 32Beschwer für die Kläger und Berufungsstre...
REWIS RS 1996, 135
17. August 2016 2. Zivilsenat
...§ 1030 Abs. 2 BGB die spezielle und abschließende Regelung, die eine Heranziehung des § 1010 BGB ausschließt. Selbst wenn man dies anders sähe, müssten die oben dargestellten, auf den §§ 93 ff. BGB fu...
REWIS RS 2016, 6639
16. Mai 2001 27. Zivilsenat
...§ 242 BGB stattzugeben. Die Antragsgegnerin meint in der Berufungserwiderung, das Amtsgericht habe den Auskunftsanspruch nicht nur aus § 1379 BGB, sondern auch aus § 242 BGB hergeleitet. Ihr stehe ein...
REWIS RS 2001, 2552
24. November 2000 13. Zivilsenat
...§ 174 S. 2 BGB vorliegen bzw. eine Zurückweisung der Kündigungen wegen Fehlens einer Vollmachtsurkunde gemäß § 242 BGB ausgeschlossen ist (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Auflage, § 174 Rn. 4 m. w. N...
REWIS RS 2000, 370
13. Juni 2018 11. Zivilsenat
...§§ 2039, 985 BGB an alle Miterben zu. 9Unstreitig war die Erblasserin ursprünglich die Eigentümerin des Fahrzeuges. Dieses Eigentum hat die Erblasserin vor ihrem Versterben auch nicht verloren, so das...
REWIS RS 2018, 7856
14. Februar 1997 19. Zivilsenat
...§§ 459, 463 BGB sein. Bei dem geltend gemachten Schaden handelt es sich zwar um einen Mangelfolgeschaden (Begleitschaden), der grundsätzlich vom Regelungsgehalt des § 463 BGB erfaßt wäre; weitere Vora...
REWIS RS 1997, 258
14. Juli 2017 6. Zivilsenat
...§ 985 BGB ist nicht begründet. 51Nach § 985 BGB kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Unstreitig ist der Beklagte im Besitz des streitgegenständlichen Fahrzeuges. Der Kl...
REWIS RS 2017, 7949
16. Januar 2020 2. Zivilsenat
...§ 1835 Abs. 1 a S. 1 BGB geregelt, dass eine von Abs. 1 S. 3 dieser Bestimmung abweichende Frist von mindestens 2 Monaten bestimmt werden kann. Allerdings dient die in § 1835 Abs. 1 BGB geregelte kurz...
REWIS RS 2020, 12110
25. Juli 2002 18. Zivilsenat
...§ 53 Abs. 2 GmbHG entgegen einer in der Literatur weit verbreiteten Auffassung (vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl., zu § 53 Rz. 16; Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl., § 53 Rz. 43) nicht nur in der...
REWIS RS 2002, 2113
31. Juli 2006 16. Zivilsenat
...§ 4 WEG in Verbindung mit den §§ 873, 925, 313 BGB, die nicht eingehalten worden ist. Entgegen den Ausführungen des Landgerichts unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, wenn zwei Wohnungseigen...
REWIS RS 2006, 2342
6. Juni 2014 16. Zivilsenat
...§ 305 b BGB zu. Im Gegensatz zu letzteren sind erstere keine AGB nach § 305 BGB, da es sich nicht um gleichlautende, vorformulierte Vertragsbedingungen handelt. Die verbindlichen Vorbemerkungen wurden...
REWIS RS 2014, 9571
2. Oktober 1998 19. Zivilsenat
...§ 776 BGB nicht voraus (vgl. OLG Köln, MDR 1990, 1116 = NJW 1990, 3214). 9Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 10Beschw...
REWIS RS 1998, 871
9. September 2005 6. Zivilsenat
...§ 53 Abs. 1 UrhG entgegen der von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 02.09.2005 vertretenen Auffassung an. 21Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine ...
REWIS RS 2005, 1907
10. April 2007 4. Zivilsenat
...§§ 53 a und 53 b FGG. Dort ist die mündliche Verhandlung für das Zugewinnausgleichs- und das Versorgungsausgleichsverfahren geregelt. Dagegen bestimmt § 50 a FGG lediglich, dass in Verfahren über die ...
REWIS RS 2007, 4345
27. März 2020 6. Zivilsenat
...§ 439 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. (§ 439 Abs. 4 S. 1 BGB n.F.) verweigern. 105Nach § 439 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. (die Vorschrift entspricht § 439 Abs. 4 S. 1 BGB n.F.) kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte...
REWIS RS 2020, 4795
7. November 2007 4. Zivilsenat
...§§ 1666, 1666 a BGB getroffene Regelung dient dem Ziel, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen möglichst umfassenden Schutz des Kindes zu schaffen. Dabei wird mit der Regelung des § 1666 a BGB kla...
REWIS RS 2007, 1016
11. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...§ 1961 BGB liegen im Hinblick auf die Rechtsposition der Beteiligten zu 1. nicht vor. 13Für den Erfolg eines Antrages nach § 1961 BGB ist zwar nicht Voraussetzung, dass der behauptete Anspruch bewiese...
REWIS RS 2019, 450
13. März 2023 2. Zivilsenat
...§ 29 GBO nachgewiesen ist, dass sie Sicherheit nach § 650 f Abs. 1, 2 BGB von der Beteiligten zu 1. verlangt hat. 21Bei dem Sicherungsanspruch des Unternehmers nach § 650 f Abs. 1 BGB handelt es sich ...
REWIS RS 2023, 4458
25. September 2015 19. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 2 BGB noch die Ausübung durch eine eindeutige Rücktrittserklärung (§ 349 BGB) hinreichend dargelegt. 15Von der Erklärung der Kündigung gemäß § 649 S. 1 BGB ist hingegen auszugehen. Sie kann...
REWIS RS 2015, 4771
24. Februar 2022 28. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB. 53. Der von der Beklagten nunmehr erstmals in der Berufungsbegründung gehaltene Sachvortrag ist neu im Sinne des § 531 ZPO, und das – nach Darstellung der Beklagten fahrlässige – Unter...
REWIS RS 2022, 1010
18. Februar 2000 19. Zivilsenat
...§ 847 Abs. 1 BGB, für welche die Beklagte zu 1) gesamtschuldnerisch gemäß § 3 PflVersG haftet. 6Der Senat hält in Anbetracht des Unfallhergangs, der Dauer des Heilungsverlaufs und der nunmehr erstmals...
REWIS RS 2000, 3063