Bundesgerichtshof: III ZR 294/00

...§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 128 Satz 1 HGBund die Beklagten zu 3 und 4 gegebenenfalls gemû § 171 Abs. 1 HGB haftenwrden) auf der Grundlage der von der Klrin behaupteten Kostenbeteili-gungsvereinbarung verne...

REWIS RS 2001, 705

VGH München: 15 ZB 13.1915

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

...§ 24 Abs. 4 Satz 2 BBauG auf § 510 Abs. 1 BGB a. F. (= § 469 Abs. 1 BGB n. F.). Seither folgte die Mitteilungsverpflichtung unmittelbar aus § 24 Abs. 5 BBauG 1976 („Der durch das Vorkaufsrecht Verpfli...

REWIS RS 2015, 9370

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2142/11

Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 …

...§§ 85 bis 122 BauGB), § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 BauGB entsprechend anzuwenden.5 Nach § 145 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 104 Abs. 1 BauGB wird die Entziehung des ...

ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EIGENTUMBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBEBAUUNGSPLANVORLAGEPFLICHTNORMKONTROLLE

REWIS RS 2014, 313BVerfGE 138, 64-102REWIS RS 2014, 313

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: 8 A 11535/17

...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung. 52 Die Revision war nicht zuzu...

REWIS RS 2018, 13241

VG München: M 8 K 14.2528

Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute

...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 7. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...

REWIS RS 2015, 7906

VG München: M 8 K 14.4863

Nachbarklage aus Gebietserhaltungsanspruch gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Wohnheims in Heim für Obdachlose und Flüchtlinge

...§ 154 Abs. 3 VwGO. 365. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...

REWIS RS 2015, 9356

VGH München: 6 ZB 21.2091

Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Erstmalige Herstellung, Öffentlicher Feld- und Waldweg, Flurbereinigung, Dorferneuerung, Erschließungsaufgabe eines anderen Hoheitsträgers (verneint), …

...§ 123 Abs. 1 BBauG/BauGB als Erschließungsanlage (§ 123 Abs. 2 BauGB) in Form einer „zum Anbau bestimmten Straße“ (Art. 5a Abs. 2 KAG, § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) hergestellt worden. Insoweit fehlte es ...

REWIS RS 2022, 1213

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 23/21

...§ 53 VwVfG NRW nicht in Betracht. Die Neuregelung des § 3 BauGB-AG NRW habe keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Es spreche schon einiges dafür, dass sie vorliegend nicht anwendbar sei, w...

REWIS RS 2022, 9530

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 22/21

...§ 53 VwVfG NRW nicht in Betracht. Die Neuregelung des § 3 BauGB-AG NRW habe keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Es spreche schon einiges dafür, dass sie vorliegend nicht anwendbar sei, w...

REWIS RS 2022, 9531

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 21/21

...§ 53 VwVfG NRW nicht in Betracht. Die Neuregelung des § 3 BauGB-AG NRW habe keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Es spreche schon einiges dafür, dass sie vorliegend nicht anwendbar sei, w...

REWIS RS 2022, 9532

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 20/21

...§ 53 VwVfG NRW nicht in Betracht. Die Neuregelung des § 3 BauGB-AG NRW habe keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Es spreche schon einiges dafür, dass sie vorliegend nicht anwendbar sei, w...

REWIS RS 2022, 9533

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 19/21

...§ 53 VwVfG NRW nicht in Betracht. Die Neuregelung des § 3 BauGB-AG NRW habe keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Es spreche schon einiges dafür, dass sie vorliegend nicht anwendbar sei, w...

REWIS RS 2022, 9534

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 17/21

...§ 53 VwVfG NRW nicht in Betracht. Die Neuregelung des § 3 BauGB-AG NRW habe keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Es spreche schon einiges dafür, dass sie vorliegend nicht anwendbar sei, w...

REWIS RS 2022, 9535

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 18/21

...§ 53 VwVfG NRW nicht in Betracht. Die Neuregelung des § 3 BauGB-AG NRW habe keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Es spreche schon einiges dafür, dass sie vorliegend nicht anwendbar sei, w...

REWIS RS 2022, 9536

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 16/21

...§ 53 VwVfG NRW nicht in Betracht. Die Neuregelung des § 3 BauGB-AG NRW habe keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Es spreche schon einiges dafür, dass sie vorliegend nicht anwendbar sei, w...

REWIS RS 2022, 9537

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 15/21

...§ 53 VwVfG NRW nicht in Betracht. Die Neuregelung des § 3 BauGB-AG NRW habe keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Es spreche schon einiges dafür, dass sie vorliegend nicht anwendbar sei, w...

REWIS RS 2022, 9538

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 14/21

...§ 53 VwVfG NRW nicht in Betracht. Die Neuregelung des § 3 BauGB-AG NRW habe keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Es spreche schon einiges dafür, dass sie vorliegend nicht anwendbar sei, w...

REWIS RS 2022, 9539

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 13/21

...§ 53 VwVfG NRW nicht in Betracht. Die Neuregelung des § 3 BauGB-AG NRW habe keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Es spreche schon einiges dafür, dass sie vorliegend nicht anwendbar sei, w...

REWIS RS 2022, 9540

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 10/21

...§ 53 VwVfG NRW nicht in Betracht. Die Neuregelung des § 3 BauGB-AG NRW habe keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Es spreche schon einiges dafür, dass sie vorliegend nicht anwendbar sei, w...

REWIS RS 2022, 9541

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 11/21

...§ 53 VwVfG NRW nicht in Betracht. Die Neuregelung des § 3 BauGB-AG NRW habe keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Es spreche schon einiges dafür, dass sie vorliegend nicht anwendbar sei, w...

REWIS RS 2022, 9543

VG München: M 8 SN 15.3983

Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Baugenehmigung einer 250 Meter entfernten Asylbewerberunterkunft

...§ 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO innerhalb eines festgesetzten Bebauungsplangebietes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO - im Innenbereich - und auch nur innerhalb des gle...

REWIS RS 2015, 4261

VG München: M 8 SN 18.5521

Neubau von Stadthäusern - Keine "abriegelnde" bzw. "erdrückende" Wirkung

...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...

REWIS RS 2019, 11040

VG München: M 8 SN 18.5425

Baugenehmigung für Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage - Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot verneint

...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...

REWIS RS 2019, 11034

VG München: M 8 SN 18.5523

Baugenehmigung für Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage

...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...

REWIS RS 2019, 11041

VG München: M 8 SN 18.5522

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau von Stadthäusern und Verletzung des Rücksichtnahmegebots

...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...

REWIS RS 2019, 11025