17. Dezember 2015 6. Senat
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
...§§ 37 f. BetrVG) der Fall ist, die sich durch zahlreiche weitere Regelungen wie zB § 616 Satz 1 BGB, § 29 TVöD, § 15 BBiG oder § 16 Satz 3 MuSchG ergänzen ließen (zu weiteren Fällen vgl. v. Hoyningen-...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINSOLVENZRECHTINSOLVENZSCHENKUNGGEHALT
NJW 2016, 970REWIS RS 2015, 397
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2715
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2716
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2777
17. September 2013 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2746
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2719
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2780
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2747
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.18 1. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willense...
REWIS RS 2013, 1995
15. Oktober 2013 9. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist. Nimmt der Kläger in seinen Klageantrag über den für den Abschluss eines Arbeits...
REWIS RS 2013, 2013
18. Juli 2013 6. Senat
(Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit …
...§ 352 InsO ist § 240 ZPO nachgebildet. Allerdings ordnet § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO abweichend von § 240 Satz 1 ZPO ausdrücklich an, dass ein „anhängiger“ Rechtsstreit unterbrochen wird. Eine Unterbrech...
REWIS RS 2013, 4026
25. November 2021 8. Senat
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
...§ 82 Satz 1 SGB IX aF bzw. § 165 Satz 1 SGB IX nF setzt die Erteilung eines Vermittlungsauftrags (vgl. auch Düwell in LPK-SGB IX 6. Aufl. § 165 Rn. 5 mwN) an die nach § 104 Abs. 4 SGB IX aF bzw. § 187...
REWIS RS 2021, 829NJW 2022, 1700REWIS RS 2021, 829
16. Februar 2023 6. Senat
Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG - Wiedereinstellungszusage - …
...§ 324 UmwG iVm. § 613a BGB auf die Beklagte übergeleitet worden sind (§ 1 TV Wechsler), Spezialregelungen vor. Die Stufenzuordnung richtet sich gemäß § 9 Abs. 1 TV Wechsler dann nicht nach den bei der...
REWIS RS 2023, 1475
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO sowie hinsichtlich der teilweisen Rücknahme der Revision auf § 565 iVm. § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. ...
REWIS RS 2012, 5691
2. Juni 2021 4. Senat
Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische Vertragsbestimmung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregel
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB.50 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO.   ...
REWIS RS 2021, 5337
21. Januar 2019 9. Senat
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen...
MDR 2019, 615-616NJW 2019, 1627REWIS RS 2019, 11285
17. September 2013 3. Senat
...§ 17 Abs. 3 Satz 3, § 16 BetrAVG unwirksam. Eine Anpassung entsprechend der Tariferhöhungen sei nicht günstiger als eine Anpassung an den Kaufkraftverlust nach § 16 BetrAVG.14 Das Arbei...
REWIS RS 2013, 2724
28. April 2021 4. Senat
...§ 139 BGB.57 (1) § 306 BGB ist im Streitfall nicht anwendbar. Die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel scheitert weder an der Einbeziehungs- noch an der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB...
REWIS RS 2021, 6428
17. September 2013 3. Senat
...§ 239 ZPO unterbrochen, weil der Kläger während des Revisionsverfahrens am 1. Oktober 2012 verstorben ist. Zwar tritt nach § 239 Abs. 1 ZPO im Falle des Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfa...
REWIS RS 2013, 2778
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2718
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2786
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2787
13. Mai 2020 4. Senat
Eingruppierung einer Stationsleitung - Große Station
...ZPO) und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Die Vorinstanzen gehen zutreffend davon aus, dass für die Eingruppierung die §§ 12 und 13...
REWIS RS 2020, 402
15. Oktober 2013 9. Senat
...§ 19 BAT bzw. § 6 BMT-G und als Dienstzeit nach § 20 BAT unter Berücksichtigung des Angleichungs-TV Land Berlin bezieht. Aufgrund der in § 27 Angleichungs-TV Land Berlin geregelten Maßgabe zu § 14 TVÜ...
REWIS RS 2013, 2011
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...§ 14 TVÜ-Länder findet damit grundsätzlich § 34 Abs. 3 TV-L Anwendung. Die unterschiedlichen tariflichen Regelungen zur Beschäftigungszeit in §§ 19, 20 BAT/BAT-O und § 6 MTArb/MTArb-O bzw. § 6 BMT-G/B...
REWIS RS 2013, 1962