6. Februar 2002 17. Zivilsenat
...§§ 675, 611, 612 BGB in Höhe von 2.067,70 DM zu, in dessen Höhe der durch das Vorbehaltsurteil des Senats zuerkannte Betrag von 29.615,10 DM zu kürzen ist. 6a) 7Der Beklagte wirkte an der Abwicklungsv...
REWIS RS 2002, 4643
10. Juli 1996 5. Zivilsenat
...§§ 611, 612 BGB[/ref] i.V. mit den jeweils einschlägigen Gebührentatbeständen der GOÄ, die Haftung des Beklagten zu 2) folgt aus [ref=99f7d065-0389-422d-a821-e4fe101d24cb]§ 1357 Abs. 1 BGB[/ref]. 4I.)...
REWIS RS 1996, 331
14. April 2022 7. Zivilsenat
...§ 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG oder aus § 67 PolG NW i. V. m. § 39 OBG NW oder aus § 831 bzw. §§ 823 Abs. 1, 31, 89 BGB noch gegen die Beklagten zu 2) bis 9) aus §§ 839 Abs. 1, 823 Abs. 1, Abs. ...
REWIS RS 2022, 231
12. Januar 2001 19. Zivilsenat
...§ 87 c HGB war als verspätet zurückzuweisen (§ 528 ZPO). Die Erledigung des ansonsten entscheidungsreifen Rechtsstreits würde durch die Zulassung dieses Gegenantrags verzögert. Die Beklagte hatte zude...
REWIS RS 2001, 3923
26. September 2002 14. Zivilsenat
...§ 528 BGB) oder bei grobem Undank des Beschenkten (§ 530 BGB) noch in Betracht kommt (OLG Köln FamRZ 1993, 711; Wendl/Haußleiter, 5. Aufl. (2000), § 1 Rn. 368.). Es kann daher dahinstehen, ob die Kläg...
REWIS RS 2002, 1400
10. Juli 2015 19. Zivilsenat
...§§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 249 Abs. 1 BGB) die Beseitigung oder – hilfsweise – die Verlegung des Revisionsschachts verlangen. 15Bereits die Anwendbarkeit einer Haftung nach § 311 Abs. 2 BGB (c.i.c.) ist hie...
REWIS RS 2015, 8346
13. April 2005 4. Zivilsenat
...§ 1629 Abs. 2, 1796 BGB entzogen und diese ist nicht auf einen Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB übertragen worden. Die Bestellung des Pflegers, die im Interesse des Kindes dessen Rechtsstellung verst...
REWIS RS 2005, 4095
16. September 1998 13. Zivilsenat
...§ 296 Abs.1 ZPO[/ref] als verspätet zurückgewiesen. Das ist rechtens und daher gemäß § 528 Abs.3 ZPO auch für das Berufungsgericht verbindlich. 5 Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg darauf beru...
REWIS RS 1998, 798
27. April 2004 9. Zivilsenat
...§ 288 BGB. 273. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 28Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 1 , 708 N...
REWIS RS 2004, 3468
12. Januar 2001 19. Zivilsenat
...§ 528 BGB[/ref] geltend macht, die (volle oder teilweise) Unentgeltlichkeit der Zuwendung zu beweisen ....". 8Nichts anderes gilt hier. In dem notariellen Vertrag ist von einer Schenkung keine Re...
REWIS RS 2001, 3929
5. November 2021 11. Zivilsenat
...§§ 992, 823 BGB, wobei allerdings der von dem Antragsteller erlangte Kaufpreis von 1.000,- € zu berücksichtigen ist, den die Gegenseite in einen Rechtsstreit einführen wird. § 817 BGB greift nicht. 15...
REWIS RS 2021, 1312
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...§§ 4 bzw.5 der Verträge unterscheiden sich praktisch nicht), ergibt sich die rechtliche Folge, daß die Gesellschaft nicht auseinanderzusetzen ist, sondern gemäß §§ 736 ff. BGB eine Abfindung des aussc...
REWIS RS 1996, 267
7. Februar 2023 6. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) noch rechtfertigen die in der Berufungsinstanz zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 513 Abs. 1, 529 ZPO). 11Zu Recht hat das Landgericht, auf dessen sorg...
REWIS RS 2023, 4649
13. August 2015 18. Zivilsenat
...§ 291 BGB gerechtfertigt. 318. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 i.V.m. 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10,...
REWIS RS 2015, 6667
7. Mai 2002 4. Zivilsenat
...§§ 1629 Abs. 2 , 1796 BGB entzogen und diese ist nicht auf einen Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB übertragen worden. Die Bestellung des Pflegers, die im Interesse des Kindes dessen Rechtsstellung ver...
REWIS RS 2002, 3329
1. Juli 1998 27. Zivilsenat
...§ 1378 Abs. 1 BGB). Unter Zugewinn ist derjenige Betrag zu verstehen, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB). Gemäß § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB ist das Endverm...
REWIS RS 1998, 658
27. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...§ 1835 BGB[/ref] unberührt bleibt. Auch das Verbot des Selbstkontrahierens steht nicht entgegen, weil es sich um die Erfüllung einer Verbindlichkeit gemäß §§ 1795 Abs.2, 181 BGB handelt. Eine Festsetz...
REWIS RS 1997, 735
27. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...§ 1835 BGB[/ref] unberührt bleibt. Auch das Verbot des Selbstkontrahierens steht nicht entgegen, weil es sich um die Erfüllung einer Verbindlichkeit gemäß §§ 1795 Abs.2, 181 BGB handelt. Eine Festsetz...
REWIS RS 1997, 734
5. März 2020 8. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4693
23. Juli 1998 12. Zivilsenat
...§§ 459 ff BGB[/ref] und nicht nach Werkvertragsrecht (§§ 633 ff BGB) zu beurteilen. 26Dies gilt zum einen dann, wenn die Verträge als Kaufverträge mit einer Montageverpflichtung der Beklagten als unte...
REWIS RS 1998, 687
22. November 2000 11. Zivilsenat
...§ 828 Abs. 1 BGB[/ref]) nicht in Betracht; für eine Mitverantwortlichkeit unter Billigkeitsgesichtspunkten (§ 829 BGB) besteht kein Anlass. 163. 17Der Höhe nach erstattungsfähig (§§ 249 ff. BGB) sind ...
REWIS RS 2000, 428
3. März 2000 19. Zivilsenat
...§§ 634, 472 ff., 284, 288 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 18.982,88 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.01.1995 zu. Denn auch nach der Kündigung es Werkvertrages kann der Besteller unter den Voraussetzun...
REWIS RS 2000, 2936
22. Mai 1996 11. Zivilsenat
...§§ 528 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO[/ref] keine Berücksichtigung mehr finden. Der Einwand ist entgegen [ref=428e71ac-c869-48c8-8bee-ba02a4366ac6]§ 275 Abs. 1 ZPO[/ref] und der in § 282 Abs. 1 ZPO normierten ...
REWIS RS 1996, 229
8. Mai 1998 19. Zivilsenat
...§§ 823 ff. BGB, 7, 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG richtet sich nach §§ 852 BGB, 14 StVG und beträgt drei Jahre. Da sich der Unfall bereits am 20.8.1991 ereignet hat, war die Frist bei Zustellung des Mahnbes...
REWIS RS 1998, 553
28. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 2287 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 812 ff BGB einen Anspruch auf Übertragung von einem 1/5 Anteil der im Grundbuch des Amtsgerichts Brühl für H. Bl. 3434 eingetragenen Flurstücke 896, 934, 935 der Flur 9 der...
REWIS RS 1999, 853