19. Juli 2011 X. Zivilsenat
...BGB/Koch, 5.Auflage, §529 Rn.3; jurisPK/Sefrin, BGB, 5.Auflage, §529 Rn.7 und §518 Rn.21; Erman/Herrmann, BGB, 12.Auflage, §529 Rn.2 und §518 Rn.5). b)Zu Recht hat das Berufungsgericht die Rechtsprech...
REWIS RS 2011, 4668
11. Februar 2014 6. Zivilsenat
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kraftfahrzeugsachverständigenkosten
...§ 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadens...
REWIS RS 2014, 8053
5. November 2002 X. Zivilsenat
...BGB § 528 Abs. 1 Satz 1Die Anknüpfung an den angemessenen Unterhalt des Schenkers in § 528 Abs. 1Satz 1 BGB verweist den Schenker auf einen Unterhalt, der nicht zwingend seinembisherigen individuellen...
REWIS RS 2002, 871
20. November 2018 10. Zivilsenat
Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten
...§ 528 Abs. 1 BGB noch die Notbedarfseinrede nach § 529 Abs. 2 BGB ist darauf gerichtet, das Geschenk zur Deckung des beiderseitigen Unterhaltsbedarfs der Parteien des Schenkungsvertrags einer bestmögl...
MDR 2019, 728NJW 2019, 1229REWIS RS 2018, 1514
22. April 2010 10a. Zivilsenat
Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...§ 196 BGB. Grundsätzlich sei der Rückforderungsanspruch gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Naturalrückgabe gerichtet. Sei der Bedarf des Schenkers geringer als der Wert des geschen...
REWIS RS 2010, 7300
4. Juli 2014 5. Zivilsenat
Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten
...§ 273 Abs. 3 BGB hinterlegte (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 13, 16 ff.).12 b) Anders als der Kläger meint, hat er auch aus § 823 Abs. 1 BGB keinen F...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZ
REWIS RS 2014, 4283
4. Juli 2014 V. Zivilsenat
...§273 Abs.3 BGB hinterlegte (Senat, Urteil vom 2.Dezember 2011 -VZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn.13, 16ff.).b) Anders als der Kläger meint, hat er auch aus §823 Abs.1 BGB keinen Freistellungsanspruch. Aufgr...
REWIS RS 2014, 4279
20. Dezember 2016 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs.2 Satz 1 Ga, Gb1.Es ist im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB unbedenklich, wenn die für den Geschädigten handelnde Fachbehörde den Auftrag zur Reinigu...
REWIS RS 2016, 441
30. Januar 2024 10. Zivilsenat
...§ 528 Abs. 1 und § 818 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 6.811,44 Euro zu. Diesem Anspruch stehe jedoch die rechtshemmende Einrede des § 529 Abs. 2 BGB entgegen.10 § 529 Abs. 2 BGB nehme...
REWIS RS 2024, 2398
26. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...§ 528 a.F. Ein neues Verteidigungsmittel kann nicht zurückgewiesen werden, wenn es durch einen gerichtlichen Hinweis veranlasst wurde. BGB § 320 Der Auftraggeber kann dem Werklohnanspruch des Auftr...
REWIS RS 2007, 2644
20. Dezember 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; …
...§ 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, gegen die Beklagte zu 2 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, zu (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 6 ff....
REWIS RS 2016, 430
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 741 ff. BGB mit den gemäß § 745 Abs. 1, § 744 Abs. 2, § 748 BGB in die Zukunft gerichteten, potentiell vermögenswirksam nachteiligen Folgen anstelle der die Rechtsbeziehungen der Parteien sofort vo...
REWIS RS 2022, 6749
22. Januar 2004 V. Zivilsenat
...§ 528 Rdn. 18; Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl., § 528 Rdn. 27), daß einefehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag, der bei verfahrens-fehlerfreiem Vorgehen des Berufungsgerichts hätte zurüc...
REWIS RS 2004, 4907
26. März 2009 Xa- Zivilsenat
...§ 528 BGB gestützten Antrags zurückgewiesen hat, die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Löschung der im Grundbuch von Sankt Augustin (richtig: Niederpleis), Bl. 624, in Abteilung II unter de...
REWIS RS 2009, 4283
20. November 2013 4. Zivilsenat
Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...§§ 818-821 BGB Anwendung finden (MünchKomm-BGB/Musielak, 6. Aufl. § 2287 Rn. 21; Staudinger/Kanzleiter, BGB (2006) § 2287 Rn. 23). Der Senat hat die Frage einer Anwendung auch von § 822 BGB in einer ä...
REWIS RS 2013, 971
20. Oktober 2020 10. Zivilsenat
Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften Ausübungshindernisses
...§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB aus übergegangenem Recht zu, da die Bewilligung der Löschung des Wohnungsrechts keine Schenkung im Sinne des § 516 Abs. 1 BGB darstelle.11 Zwar sei der Verzicht ...
MDR 2021, 223-224REWIS RS 2020, 1155
20. November 2013 IV. Zivilsenat
...§§818-821BGBAnwendung finden (MünchKomm-BGB/Musielak, 6.Aufl. §2287 Rn.21; Staudinger/Kanz-leiter, BGB (2006) §2287 Rn.23). Der Senat hat die Frage einer An-wendung auch von § 822 BGB in einer älteren...
REWIS RS 2013, 988
31. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 346BGBiVm§ 437 Nr. 2, §§440, 323 BGB) sowie auf Ersatz vergeblicherAufwendungen (§ 437 Nr. 3, §284 BGB)nicht verneint werden.Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der ...
REWIS RS 2017, 10151
6. September 2005 X. Zivilsenat
...§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 812 ff. BGB nicht zu. Der Anspruch sei zwar dem Grunde nach gegeben. Die Klägerin habe der Beklag-ten die 40.000 DM geschenkt. Auch sei Notbedarf bei der Klägerin eingetret...
REWIS RS 2005, 1952
31. Mai 2017 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
...§ 346 BGB iVm § 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB) sowie auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 3, § 284 BGB) nicht verneint werden.10 Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings dav...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGKURZER PROZESSNOVENRECHT
NJW 2017, 2288MDR 2017, 1230-1231REWIS RS 2017, 10160
26. Oktober 2000 VII. Zivilsenat
...BGB § 632 Abs. 2Üblich im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB ist die Vergütung, die zur Zeit des Vertrags-schlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werklei-stung gewährt zu werde...
REWIS RS 2000, 710
11. März 2016 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...§ 398 BGB) der Grundstücksbesitzerin gegen die Beklagte in der Hauptsache gemäß § 683 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 670 BGB einen Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten einschließlich der Vorbereit...
NJW 2016, 2407REWIS RS 2016, 14646
11. März 2016 V. Zivilsenat
...§ 398 BGB) der Grundstücksbesitzerin gegen die Beklagte in der Hauptsache gemäß §683 Satz 1BGB in Verbindung mit §670 BGB einenAnspruch auf Zahlung der Abschleppkosten einschließlich derVorbereitungs-...
REWIS RS 2016, 14647
8. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...§§ 631, 649 BGB zur beantragten Zahlung verurteilt. Die Beru-fung der Beklagten hat zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht geführt. Dieses hat alsdann sein klageabweisendes Ve...
REWIS RS 2005, 383
2. April 2019 11. Zivilsenat
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Übergang des Darlehensnehmers von positiver zu negativer Feststellungsklage
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB über eine bestimmte Höhe hinaus leugnender Antrag sei regelmäßig als Antrag zu verstehen, der Kl...
REWIS RS 2019, 8651