17. Dezember 2019 10. Zivilsenat
...§ 528 Abs. 1 S. 1 BGB ohne weiteres angenommen. Mit der in erster Instanz erhobenen Einwendung der Beklagten, es bestehe kein Anspruch gem. § 528 BGB, da es sich bei der Zuwendung der Hausimmobilie we...
REWIS RS 2019, 284
28. November 2012 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung …
...§§ 1601, 1603 Abs. 2 BGB zu Recht verpflichtet, seine in dem Verzicht auf Pflichtteilsansprüche liegende Schenkung gegenüber der Schwester nach § 528 BGB zurückzufordern und anschließend die ihm dann ...
REWIS RS 2012, 922
3. Mai 2019
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...§ 530 BGB besteht daher ein relevanter Unterschied zu § 528 BGB dahingehend, als es bei § 530 BGB um die jeweilige Eigentums- bzw. Rechtsposition an dem Gegenstand geht, während § 528 BGB - wie auch §...
REWIS RS 2019, 7659
7. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...§ 528 BGB für ihn absehbar waren. Aus dem glei-chen Grunde lässt sich derzeit nicht beantworten, ob der Beklagte sich 6 - 5 - auf einen Vertrauensschutz berufen kann, der ihm die Einrede nach § 529 ...
REWIS RS 2007, 5382
22. April 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 196 BGB. Grundsätzlich sei der Rückforderungsanspruch gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Naturalrückga-be gerichtet. Sei der Bedarf des Schenkers geringer als der Wert des ge-sch...
REWIS RS 2010, 7381
11. Februar 2014 VI. Zivilsenat
...§242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des §254 Abs.2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungs-pflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbe...
REWIS RS 2014, 8012
24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...§ 1 Rn. 600). 28aa) 29Die Antragsgegnerin hat gegenüber ihrer Tochter einen Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB. 30Gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Gesc...
REWIS RS 2018, 5530
19. Juli 2011 10. Zivilsenat
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung …
...BGB/Koch, 5. Auflage, § 529 Rn. 3; jurisPK/Sefrin, BGB, 5. Auflage, § 529 Rn. 7 und § 518 Rn. 21; Erman/Herrmann, BGB, 12. Auflage, § 529 Rn. 2 und § 518 Rn. 5).15 b) Zu Recht hat das B...
REWIS RS 2011, 4659
19. Juli 2011 X. Zivilsenat
...BGB/Koch, 5.Auflage, §529 Rn.3; jurisPK/Sefrin, BGB, 5.Auflage, §529 Rn.7 und §518 Rn.21; Erman/Herrmann, BGB, 12.Auflage, §529 Rn.2 und §518 Rn.5). b)Zu Recht hat das Berufungsgericht die Rechtsprech...
REWIS RS 2011, 4668
11. Februar 2014 6. Zivilsenat
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kraftfahrzeugsachverständigenkosten
...§ 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadens...
REWIS RS 2014, 8053
24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...§ 1 Rn. 600). 32aa) 33Der Antragsgegner hatte gegenüber seiner Tochter einen Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB. 34Gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Ges...
REWIS RS 2018, 5508
5. November 2002 X. Zivilsenat
...BGB § 528 Abs. 1 Satz 1Die Anknüpfung an den angemessenen Unterhalt des Schenkers in § 528 Abs. 1Satz 1 BGB verweist den Schenker auf einen Unterhalt, der nicht zwingend seinembisherigen individuellen...
REWIS RS 2002, 871
26. Mai 2000 3. Zivilsenat
...§§ 114, 115 ZPO, wobei zu berücksichtigen ist, dass auf ihrer Seite maximal ca. 6.000,-- DM Prozesskosten anfallen. 4Nach Auffassung des Senates kann der Antragstellerin nämlich gem. § 528 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 2000, 2111
20. November 2018 10. Zivilsenat
Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten
...§ 528 Abs. 1 BGB noch die Notbedarfseinrede nach § 529 Abs. 2 BGB ist darauf gerichtet, das Geschenk zur Deckung des beiderseitigen Unterhaltsbedarfs der Parteien des Schenkungsvertrags einer bestmögl...
MDR 2019, 728NJW 2019, 1229REWIS RS 2018, 1514
17. Februar 1997 16. Zivilsenat
...§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB[/ref] jedenfalls soweit vererblich, wie der Notbedarf des Schenkers - wie hier - zu Nachlaßverbindlichkeiten geführt hat ( vgl. Münchener Kommentar/Kollhosser, a. a. O., § 528 ...
REWIS RS 1997, 262
26. November 2021 5. Zivilkammer
...§ 818 Abs. 3 BGB eine Entreicherung entgegenhalten (BeckGK BGB, Stand 01.10.21, § 528 Rn. 14). 50Ein Wegfall der Bereicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB ist durch den Kläger jedoch nicht substantiiert darg...
REWIS RS 2021, 10415
17. Dezember 2020 4. Zivilkammer
...§§ 528 Abs. 1 S. 1, 818 BGB. 23Der Kläger ist Anspruchsberechtigter des Anspruchs aus §§ 528 Abs. 1 S. 1, 818 BGB. Dieser hat in seinen Verwaltungsakten vom 05. und 06.11.2019 den Anspruch auf sich ge...
REWIS RS 2020, 5669
21. April 2015
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall nach Abtretung des Schadensersatzanspruchs
...§§ 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 713 ZPO.
REWIS RS 2015, 12286
22. April 2010 10a. Zivilsenat
Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...§ 196 BGB. Grundsätzlich sei der Rückforderungsanspruch gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Naturalrückgabe gerichtet. Sei der Bedarf des Schenkers geringer als der Wert des geschen...
REWIS RS 2010, 7300
17. Mai 2017 30. Zivilsenat
...§ 1036 Abs. 1 iVm § 1093 Abs. 1 BGB) und räumt ihm in entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB (iVm § 1090 Abs. 2, § 1027 BGB) ähnlich einem Eigentümer die Möglichkeit ein, Beeinträchtigungen se...
REWIS RS 2017, 10724
4. Juli 2014 V. Zivilsenat
...§273 Abs.3 BGB hinterlegte (Senat, Urteil vom 2.Dezember 2011 -VZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn.13, 16ff.).b) Anders als der Kläger meint, hat er auch aus §823 Abs.1 BGB keinen Freistellungsanspruch. Aufgr...
REWIS RS 2014, 4279
4. Juli 2014 5. Zivilsenat
Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten
...§ 273 Abs. 3 BGB hinterlegte (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 13, 16 ff.).12 b) Anders als der Kläger meint, hat er auch aus § 823 Abs. 1 BGB keinen F...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZ
REWIS RS 2014, 4283
20. Dezember 2016 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs.2 Satz 1 Ga, Gb1.Es ist im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB unbedenklich, wenn die für den Geschädigten handelnde Fachbehörde den Auftrag zur Reinigu...
REWIS RS 2016, 441
8. März 2001 22. Zivilsenat
...§§ 633 ff. BGB (und nicht die §§ 459 ff. BGB) an, ist es allein konsequent, auf § 638 BGB abzustellen. Denn § 638 BGB berücksichtigt – anders als § 477 BGB – die Erfahrung des Geschäfts- und Rechtsver...
REWIS RS 2001, 3259
2. Februar 2010 8. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis …
...§ 9, § 97 Abs 1, § 96 Abs 1, § 99 BSHG bzw ab 1.1.2005 gemäß § 3 Abs 2 SGB XII in Verbindung mit §§ 97, 98 SGB XII zuständige Kreis hat nämlich zur Durchführung der ihm als Sozialhilfeträger obliegend...
REWIS RS 2010, 9793
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