2. September 2016 12. Zivilsenat
...§ 670 BGB, wie ihn der Beklagte annehmen will, kommt als Rechtsgrund nicht Betracht. Zwischen den Parteien liegt schon kein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB vor. Gemäß § 662 BGB verpflic...
REWIS RS 2016, 5950
7. November 2003 16. Kammer
...§ 630 BGB unter Hinweis auf BAG vom 28.11.1966 5 AZR 190/66 a. a. O.; Hess, Insolvenzarbeitsrecht 2. Aufl., § 113 InsO Rdn. 690; Zwanziger, Das Arbeitsrecht in der InsO, § 108 InsO, Rdn....
REWIS RS 2003, 823
23. September 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
...§ 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB.28 a) Verantwortlich nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB meint Vertretenmüssen iSd. §§ 276, 278 BGB, dh. mindestens fahrlässiges Handeln (BAG 19. August 2...
NJW 2016, 1608REWIS RS 2015, 5005
22. November 2017 31. Zivilsenat
...§ 389 BGB erloschen. 52Grundsätzlich werden gemäß § 357 Abs. 1 S. 1 BGB i.d.F.v. 11.06.2010 - 03.08.2011 i.V.m. §§ 346 ff. BGB die aus einem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche auch da...
REWIS RS 2017, 1868
4. Juli 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erlass der nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Nichtberücksichtigung des vor Erlass …
...§ 1896 Abs. 1a BGB nicht entgegen. Auch wenn der Betroffene die Kontrollbetreuung ursprünglich gebilligt habe, sei ein nun ablehnender Wille unbeachtlich, da der Betroffene zur Bildung eines freien Wi...
MDR 2018, 1334REWIS RS 2018, 6595
21. Dezember 2021 3. Zivilkammer
...§ 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. berufen. Denn die von ihr erteilte Widerrufsinformation entspricht vorliegend nicht dem gesetzlichen Muster gemäß der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 u. § 12 Abs. 1 EGBGB a....
REWIS RS 2021, 100
16. Oktober 2008 12. Zivilsenat
...§ 525 BGB vor (BGHZ 107, 156 ff., bei juris zu Leits. 1 und Rdnr. 17; Münchener Kommentar/Koch, 5. Aufl., Rdnr. 2 zu § 525 BGB). Eine solche Schenkung unter Auflage ist auch im Sinne des Anfechtungsr...
REWIS RS 2008, 1384
9. Mai 2023 6. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Gemarkung, Berufung, Gutachten, Feststellung, Beweisantrag, Frist, Revision, Wiedereinsetzung, Grenzverlauf, Eigentum, Rechtsbeschwerde, Auslegung, Feststellungsklage, berechtigtes …
...§ 920 BGB gelangen dürfen, da die Entscheidung nach § 919 BGB hätte erfolgen müssen und muss. 58Treffend formuliert Staudinger/Heller, Neubearbeitung 2020, § 920 BGB Rn. 2, die Norm (§ 920 BGB) habe k...
REWIS RS 2023, 3232MDR 2023, 1137-1138REWIS RS 2023, 3232
24. April 2018
Verlängerung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen
...§ 1897 I BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person als Betreuer. Gemäß § 1897 IV BGB soll das Gericht dem Wunsch des Betroffenen folgen, sofern der Vorschlag nicht dessen Wohl zuwider ...
REWIS RS 2018, 10192
4. Dezember 2013 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
...§ 4 Satz 1 des Arbeitsvertrags war die Klägerin „in der Tätigkeitsebene IV eingruppiert (§ 14 Abs. 1 TV-BA)“; nach seinem § 5 Satz 1 begründete der Arbeitsvertrag „keinen Anspruch auf Verwendung auf e...
REWIS RS 2013, 577
1. Dezember 2003 1. Zivilsenat
...§ 91 ZPO. 14Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 15Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 16De...
REWIS RS 2003, 443
16. Mai 2008 6. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V.m. §§ 307 ff BGB. Ein solcher Anspruch würde den Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift voraussetzen, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu ...
REWIS RS 2008, 3926
21. März 2003 6. Zivilsenat
...§ 840 ZPO in Betracht (BGH a.a.O.; OLG Köln a.a.O.). Die Voraussetzungen deliktischer Ansprüche nach §§ 823, 826 BGB sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine analoge, reziproke Anwendung des § 93...
REWIS RS 2003, 3772
15. Februar 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Verletzung, Geschwindigkeit, Gutachten, Software, Kenntnis, Kommission, Darlegungslast, Anspruch, Haftung, Darlegungs …
...§ 826 BGB in Verbindung mit §§ 30, 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirk...
REWIS RS 2023, 721
24. Oktober 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Bescheid, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Haftung, Verwaltungsverfahren, Beweislast, Mangel, Software, Staatsanwaltschaft, Kraftfahrt-Bundesamt, Darlegungs …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht...
REWIS RS 2022, 5797
7. Februar 2013 3. Zivilsenat
Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung …
...§§ 91 ff TKG) gemäß § 134 BGB nichtig.14 a) Der Zedent eines wegen der Erbringung von Telekommunikationsleistungen entstandenen Entgeltanspruchs ist gemäß § 402 BGB verpflichtet, dem Ze...
REWIS RS 2013, 8280
7. Februar 2013 III. Zivilsenat
...§88 TKG) und den Datenschutz (§§ 91 ff TKG) gemäß § 134 BGB nichtig.10111213-9-a) Der Zedent eines wegen der Erbringung von Telekommunikationsleis-tungen entstandenen Entgeltanspruchs ist gemäß §402 B...
REWIS RS 2013, 8273
24. Januar 2018
...§ 64 Abs. 1, 2 und 6, § 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 519 Abs. 1 und 2, § 520 Abs. 1 und 3, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO). II. 44 Die Berufung ist unbegründet, weil die zulässige Klage begründet ist. Der K...
REWIS RS 2018, 15101
13. Mai 2022 3. Zivilkammer
...§ 492 Absatz 2 BGB“ nicht klar und verständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist, ist nicht anwendbar. 34Denn außerhalb des Anwendungsbereiches der Verbraucherkredit-Richtlinie sieht de...
REWIS RS 2022, 3073
11. April 2023 17. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Annahmeverzug, Berufung, Laufleistung, Schadensereignis, Anrechnung, Ermessen, Pkw, Gebrauchtwagen, Berechnung, Leistung, Nutzungsersatz, Zug …
...§ 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, für die Klagepartei günstigere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). 13Die Entscheidung des Landgerichts ist nich...
REWIS RS 2023, 2356
19. Juli 2010 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Gerichtliche Vertretung durch Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis; Heilung des Vertretungsmangels
...§ 547 Nr. 4 ZPO).6 1. Die Klägerin muss organschaftlich von allen ihren Gesellschaftern vertreten werden. Gem. § 51 Abs. 1 ZPO i.V.m. 714 BGB wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ...
REWIS RS 2010, 4682
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§ 242 BGB) ist der Kläger jedoch gehindert, den Anspruch gegen die Beklagte durchzusetzen. 7 a) Der Beklagten steht wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) gegen den Kläger ...
REWIS RS 2010, 4745
16. November 2016 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs
...§ 1374 Abs. 2 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats dabei nichts anderes als die im Bürgerlichen Gesetzbuch auch sonst gemeinte und in den §§ 516 ff. BGB geregelte Vermögensbewegung. Sie se...
NJW 2017, 734REWIS RS 2016, 2328
16. November 2016 XII. Zivilsenat
...§1374 Abs.2 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats dabei nichts anderes als die im Bürgerlichen Ge-setzbuchauch sonst gemeinte und in den §§516ff. BGB geregelte Vermö-gensbewegung. Sie setzt...
REWIS RS 2016, 2314
10. Mai 2021 31. Zivilsenat
...§ 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB zu, da er unstreitig als Verbraucher (§ 13 BGB) handelte. Die Widerrufsfrist begann daher nicht, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten ha...
REWIS RS 2021, 6029
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