23. September 2014 9. Senat
Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Für den Befristungskontrollantrag ergibt sich dies bereits aus § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG. Aber auch für die begehrte allgemeine Feststellu...
REWIS RS 2014, 2758
27. März 2014 6. Senat
Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
...§ 42 HSG LSA) und wissenschaftlichen Hilfskräften (§ 51 HSG LSA). Im Rahmen der Stufenzuordnung nach § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L seien zudem nur Zeiten mit einem Beschäftigungsumfang von minde...
REWIS RS 2014, 6709
20. Oktober 2015 9. Senat
Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich - Fahrtkostenzuschuss
...§ 4 Rn. 524; Thüsing/Braun/Forst Tarifrecht Kap. 7 Rn. 36; Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 608 f.; Wiedemann/Wank 7. Aufl. § 4 TVG Rn. 420, 425).21 2. Ob ein Arbeitsvertrag abweich...
REWIS RS 2015, 3708
15. November 2012 6. Senat
Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung
...§ 524 Abs. 1 Satz 1 ZPO geschehen. Der Gesetzgeber hat durch die Verweisungen in § 302 Abs. 2, § 599 Abs. 2, §§ 716, 721 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 ZPO anerkannt, dass ein Urteil sowohl unvollständig iSv....
REWIS RS 2012, 1349
23. Februar 2021 1. Senat
Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch
...§ 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 524 ZPO anbringen. Die Anschließung ist wirksam erfolgt.13 a) Die vom Betriebsrat im zweiten Rechtszug mit den Anträgen zu 1. vorrang...
REWIS RS 2021, 8505
14. Mai 2013 1. Senat
Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten
...§ 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 524 Abs. 1 ZPO) in das zweitinstanzliche Verfahren einbringen konnte. Eine solche Anschlussbeschwerde hat der Betriebsrat aber nicht eingelegt.36 ...
REWIS RS 2013, 5952
15. Januar 2015 6. Senat
Stufenaufstieg im TV-N Hessen
...§ 23 Abs. 3 TV-N Hessen nicht inhaltlich unbestimmt und unklar oder missverständlich. Es ist eindeutig, welche Bestimmungen in § 5 Abs. 2 TV-N Hessen von § 23 Abs. 3 Satz 2 TV-N Hessen in Bezug genomm...
REWIS RS 2015, 17120
24. April 2018 1. Senat
...§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussbeschwerde nur bis zum Ablauf der einem Beteiligten gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung zulässig. Die F...
REWIS RS 2018, 10253
27. April 2017 2. Senat
Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...§§ 164 ff. BGB, § 894 ZPO) oder - dann wohl hilfsweise - auch einen nach § 888 ZPO zu vollstreckenden „Einwirkungsanspruch“ (der Beklagte soll den anderen Arbeitgeber zur Abgabe einer Willenserklärung...
REWIS RS 2017, 11833
14. September 2010 1. Senat
(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen)
...§ 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 1, 3 ZPO) im Wege der Antragserweiterung (§ 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 533 ZPO) in das Verfahren eingeführt. Die Anschließung an ...
REWIS RS 2010, 3434
10. April 2019 4. Senat
Auslegung einer Tarifregelung - persönlicher Geltungsbereich - Stufenzuordnung nach dem VergRTV
...§ 288 Abs. 1, § 291 BGB.29 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.    ...
REWIS RS 2019, 8312
18. Juli 2017 9. Senat
Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
...§§ 249 ff. BGB zu leisten, sofern er das zur Unmöglichkeit führende Verhalten zu vertreten hat (§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1 BGB). Der danach zu leisten...
NJW 2017, 3403MDR 2017, 1431-1432REWIS RS 2017, 7857
17. August 2021 1. Senat
...§ 524 ZPO umzudeuten. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 524 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO ist eine Anschließung in der Berufungsinstanz bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten nach § 66 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 3249
15. Juli 2020 10. Senat
Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene Feststellung - Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört die Angabe der Revisionsgründe zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
NJW 2021, 103REWIS RS 2020, 464
18. Juni 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
...§ 524 ZPO in den Rechtsstreit eingeführten Antrag auf Wiedereinstellung zu entscheiden haben, wenn es die damit verbundene Klageerweiterung in der Berufungsinstanz gemäß §§ 533, 529 ZPO iVm. § 67 ArbG...
NJW 2016, 523REWIS RS 2015, 9488
13. Dezember 2023 5. Senat
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB beanspruchen.44 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2023, 9942
21. März 2012 5. Senat
Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist
...§ 77 Auslegung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 78; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 24, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; 24. März 20...
REWIS RS 2012, 7894
19. Februar 2015 8. Senat
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
...§ 7 Rn. 16 ff.; Simitis in Simitis BDSG 8. Aufl. § 7 Rn. 33; Seifert in Simitis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 191 mwN; ErfK/Franzen 15. Aufl. § 7 BDSG Rn. 1; Däubler in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert BDSG 4. A...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEITMITARBEITERÜBERWACHUNG
NJW 2015, 2749REWIS RS 2015, 15280
21. August 2013 4. Senat
Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
...§ 17 Abs. 7 TVÜ-Bund zeigt. Die Anwendung von § 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund setzt voraus, dass eine Eingruppierung in Anwendung der §§ 22, 23 BAT/BAT-O vorgenommen worden ist. Daran fehlt es vorliegend ...
REWIS RS 2013, 3314
6. April 2011 7. Senat
Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
...§ 7 Abs. 1 AGG verstößt und deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist.12 1. Die Befristung gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Die Klage ist a...
REWIS RS 2011, 7904
20. August 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Anschlussberufung
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 4357
20. August 2019 3. Senat
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 4331
20. August 2019 3. Senat
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 4325
20. August 2019 3. Senat
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 4360
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war.20 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgeri...
REWIS RS 2019, 1426