16. März 2016 12. Zivilsenat
Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- und Vermögensauskunft
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Re...
REWIS RS 2016, 14421
19. September 2003 19. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl., § 524 Rdn. 2, 8; Zöller-Gummer, a.a.O., § 524 Rdn. 1, 2). 48Die Anschlußberufung ist jedoch unzulässig, weil die Klägerin die Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO von einem Monat ab Zustell...
REWIS RS 2003, 1584
20. April 2016
Keine Informationspflichtverletzung wegen fehlenden Links zu einer Online-Streitbeilegungs-Plattform
...§ 1 Rn. 5). Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 6, 711, 709 Satz 2 ZPO.
REWIS RS 2016, 12636
10. März 2016 VII. Zivilsenat
...ZPO § 522 Abs. 2, § 524 Abs. 4, § 139 Abs. 3a)Erachtet das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig, so muss es den Kläger gemäß §139 Abs.3 ZPO ...
REWIS RS 2016, 14751
13. August 2019 7. Zivilsenat
...§ 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos. 20Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1; 708 Nr. 10 S. 2, 711, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
REWIS RS 2019, 4503
3. November 2016 3. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene …
...ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 64; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 522 Rn. 37; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 533 Rn. 15; MüKoZPO/Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 522 Rn. 22; a.A. OLG Köl...
WM 2016, 2342 REWIS RS 2016, 2985
2. Oktober 2019
Fehlender Voraussetzungen für die klageerweiternde Anschlussberufung
...§ 529 ZPO zugrunde zu legen hatte (§ 533 Nr. 2 ZPO). Tatsachenstoff, der der Begründung des neuen ändernden Antrags dient, muss nach § 529 ZPO in den Prozess eingeführt werden dürfen, ansonsten bleibe...
REWIS RS 2019, 2968
25. Januar 2001 VII. Zivilsenat
...ZPO § 524 Abs. 1, § 551 Nr. 1Entscheidet ein Einzelrichter, der sich selbst dazu bestimmt hat, so liegt der abso-lute Revisionsgrund des § 551 Nr. 1 ZPO vor.BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - VII ZR 32...
REWIS RS 2001, 3754
6. Mai 2019
Rücknahme der Berufung
...§ 516 Abs. 3 ZPO (Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, Kommentar, § 516 Rd. 10). Die Berufung ist zurückgenommen worden. Die Anschlussberufung verliert mit der Berufungsrücknahme ihre Wirkung (§ 524 Abs. 4 ZPO...
REWIS RS 2019, 7622
16. Juli 2020 7. Zivilsenat
Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an …
...§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG und für die Abtretbarkeit des Anspruchs nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG, sondern nur Bedingung für die besondere Erfüllungswirkung nach § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG. Auf letzteren U...
MDR 2020, 1370-1371WM2020,1638REWIS RS 2020, 937
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO)und die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§552a Satz 1 ZPO). Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben des Vorsit-zenden vom 6.März 2018 (§552a Satz2, §522...
REWIS RS 2018, 9218
4. Juni 2019 11. Zivilsenat
Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung
...§ 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verliere, wenn die Berufung bezogen auf die bisherigen Anträge durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werde. Die Kläger führten in ihrer Stellu...
REWIS RS 2019, 6642
23. Juli 2009 4. Zivilsenat
...§§ 533, 524 Abs. 1 ZPO erhobene Widerklage gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung. Dies hat zur Folge, dass die Kostenentscheidung nach §§ 97 Abs. 1, 92 ZPO zu erfolgen hat und entsprechend dem Obsiegen ...
REWIS RS 2009, 2341
15. Mai 2018 11. Zivilsenat
Normenverifikationsverfahren: Erforderlichkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Umfang der Staatenimmunität
...ZPO) und die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).2 Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben des Vorsitzenden vom 6. März 2018 (§ 552a Satz 2, §...
REWIS RS 2018, 9164
3. Mai 2022 9. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 544 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2022, 77
2. Februar 2016 6. Zivilsenat
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§...
NJW 2016, 1329REWIS RS 2016, 16799
2. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...ZPO § 524Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutma...
REWIS RS 2016, 16801
23. Juli 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Zeitpunkt der Beurteilung
...§ 524 ZPO sind gewahrt.25 Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussberufung nur bis zum Ablauf der der Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufun...
REWIS RS 2019, 5182
25. August 2005 2. Zivilsenat
...§§ 533, 263 ZPO sein, sondern sie kann auch mit dem Ziel einer Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO eingelegt werden, die nach der letztgenannten Bestimmung keine Klageänderung darstellen. 62Eine s...
REWIS RS 2005, 2071
25. August 2005 2. Zivilsenat
...§§ 533, 263 ZPO sein, sondern sie kann auch mit dem Ziel einer Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO eingelegt werden, die nach der letztgenannten Bestimmung keine Klageänderung darstellen. 62Eine s...
REWIS RS 2005, 2066
30. August 2023 3. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verliert (vgl. Senat, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, NJW-RR 2017, 56 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13...
REWIS RS 2023, 5720
1. Dezember 2004 18. Kammer
...§ 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 2 ZPO) eingelegt worden. Sie ist aber nicht ordnungsgemäß begründet worden (§ 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). 34Es fehlt eine Ausein...
REWIS RS 2004, 431
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in den Prozess hätte einführen können. 10Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revi...
REWIS RS 2015, 9066
10. März 2005 XII. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO) dahin berichtigt, daß in den Gründen des Beschlusses auf Seite 4, 3. Absatz, 5. Zeile und auf Seite 5, 2. Absatz 2. und 6. Zeile jeweils § 521 durch § 524 ersetzt wird. Hahne Spric...
REWIS RS 2005, 4588
6. November 2014 9. Zivilsenat
Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...ZPO, 30. Aufl., § 522 Rn. 37; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 522 Rn. 28a; Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 35. Aufl., § 522 Rn. 14).3 Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrun...
KLAGEÄNDERUNGWIDERKLAGEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGANSCHLUSSBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGKLAGEERWEITERUNG
NJW 2015, 251REWIS RS 2014, 1542
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