16. August 2004 23. Zivilsenat
...ZPO, Rdn. 21 zu § 104 unter "Unterbrechung"; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, Rdn. 5 vor § 103), kann sie sich nicht wirklich auf entsprechende Entscheidungen stützen. 11Der Beschluß des ...
REWIS RS 2004, 1920
21. März 1997 7. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO), soweit der Beschwerde stattgegeben worden ist. Im übrigen hat sie keine Aussicht auf Erfolg. 4Bei der beabsichtigten Klage handelt es sich um eine Vollstreckungsgegenklage (§§ 767, 794 Abs...
REWIS RS 1997, 336
25. April 2013 2. Senat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Die Klage ist zulässig.12 1. Die deutsche Gerichtsbar...
REWIS RS 2013, 6282
30. Oktober 2007 6. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht seine internationale Zuständigkeit verneint. 3Für die Bestimmung der internationalen...
REWIS RS 2007, 1133
24. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...523). Aus § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. §119 Abs.1 Satz2 ZPO, wonach in ei-nem höheren Rechtszug nicht zu prüfen ist, ob die Rechtsverteidigung hinrei-chende Aussicht auf Erfolg bietet, oder mutwillig ersc...
REWIS RS 2012, 2019
18. Oktober 2002 6. Zivilkammer
...§ 91a ZPO über die 8Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Hierbei ist im allgemeinen und regelmäßig der voraussichtliche Proz...
REWIS RS 2002, 1122
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6274
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6242
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6222
25. April 2013 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose …
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6218
5. Dezember 2012
...ZPO für das Beschwerdeverfahren nichts abgeleitet werden, weil § 526 ZPO - anders als § 568 ZPO - nicht dazu führt, dass die Besetzung des Berufungsgerichts durch e...
REWIS RS 2012, 754
14. Mai 2013 VI. Zivilsenat
...§139 ZPO hingewiesen werden müssen. Die Beklagte hatte bereits in der Klageerwide-rung zu den Verbringungskosten vorgetragen. Im Hinblick darauf und auf die 10111213-7-aufgrundzahlreicherFundstellen e...
REWIS RS 2013, 5910
14. Mai 2013 6. Zivilsenat
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit
...§ 139 ZPO hingewiesen werden müssen. Die Beklagte hatte bereits in der Klageerwiderung zu den Verbringungskosten vorgetragen. Im Hinblick darauf und auf die aufgrund zahlreicher Fundstellen ersichtlic...
REWIS RS 2013, 5905
26. Januar 2021 Familiengericht
...523/07) . Vorliegend war die Familie nach der Auskunft des Bundesverwaltungsamts, Bl. 36 d.A., von unbekannt zugezogen und nach unbekannt weggezogen. Eine Anmeldung bei dem Einwohnermeldeamt der Stadt...
REWIS RS 2021, 9178
18. April 2013 1. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten
...§ 522 Abs. 3 ZPO dem Berufungsführer, dessen Rechtsmittel durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen worden ist, die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO nur dann, wenn der Wert ...
REWIS RS 2013, 6511
18. April 2013 I. Zivilsenat
...§522 Abs.3 ZPO dem Berufungsführer, dessen 78-5-Rechtsmittel durch Beschluss nach §522 Abs.2 Satz1 ZPO zurückgewiesen worden ist, die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §544 ZPO nur dann, wenn der Wert d...
REWIS RS 2013, 6464
19. September 2017 XI. Zivilsenat
...§355 Abs.1 und Abs.2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Abs.1 Satz1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1.August 2002 und dem 10.Juni 2010 geltenden Fassungzu widerrufe...
REWIS RS 2017, 5186
11. Juli 2014 3. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO. 49Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 50Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nich...
REWIS RS 2014, 9398
20. April 2005 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 287 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 558 Abs. 1, 2, 558 d Zur Zulässigkeit der Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens, wenn zur Einordnun...
REWIS RS 2005, 3966
19. Juni 2001 26. Zivilsenat
...§§ 523, 263 ZPO). An die Voraussetzungen der Sachdienlichkeit sind in zweiter Instanz strengere Anforderungen zu stellen als in erster Instanz. Grundsätzlich ist zwar auf die Prozeßwirtschaftlichkeit ...
REWIS RS 2001, 2215
13. Dezember 2006 18. Zivilsenat
...§§ 520 Abs. 2, 527 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung gem. § 26 Nr. 5 EGZPO (im folgenden: ZPO a.F.) i.V.m. § 296 Abs. 1 ZPO. 21Die Beklagte hatte diese beiden Zeugen in ihrer Berufungsbe...
REWIS RS 2006, 261
8. Mai 2003 I. Zivilsenat
...§ 99 Abs. 1 ZPO Bedenken(vgl. dagegen - jeweils ohne Begründung - Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91aRdn. 25; Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 91a Rdn. 52; vgl. aber auch Baum-bach/Lauterbach/Albers/H...
REWIS RS 2003, 3183
4. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 917 und 920 Abs. 1 sowie die §§ 923, 928, 930 bis 932 und 934 Abs. 1 ZPO sinngemäß (§ 111d Abs. 2 StPO). Hieraus folgt, dass die Anordnung des Arrestes neben einem – hier unzweifelhaft dem Grunde n...
REWIS RS 2008, 5183
13. März 2020 Amtsgericht
...§ 288 BGB. 8Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO. 9Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Ab. 4 ZPO ersichtlich nicht gegeben sind. ...
REWIS RS 2020, 6266
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6290
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